AfD

in der nacht des 27./28. februar bekam die kneipe "sturgis" in der margaretenstrasse 21 in berlin-lichtenberg sowie die gaststätte "zum nudelholz" in der falkenberger strasse 37a in berlin weissensee antifaschistischen besuch. dabei gingen in lichtenberg jalousien und fenster kaputt und farbe landete and der fassade. auch in weissensee muss der wirt sich nun neue fenster zulegen.

Die Fraktion der rechtsextremen AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Mitarbeiter, dessen Historie die Beobachter_innen des parlamentarischen Geschehens zumindest verwirren dürfte: Ulrich "Ulli" Zedler arbeitet der AfD als Referent im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu.

Während der heutigen Sitzung der Bezirksverorndetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Lichtenberg wurden führende Mitglieder des örtlichen AfD-Verbandes an ihren Wohnadressen geoutet. Getroffen hat es den Vorsitzenden des Bezirksverbandes, Dr. Marius Radtke, den stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Karsten Woldeit (mit seiner Lebensgefährtin und BVV-Abgeordneten Marianne Kleinert), sowie den Bezirksstadtrat der AfD, Dr. Frank Elischewski. Sie wurden mit Info-Schnipseln und großflächig verteilten Flyern an ihren Wohnadressen geoutet. Als Mahnung gab es jeweils Transpi-Aktion vor ihren Häusern. Dies ist ein Zeichen, dass wir der AfD keinen Raum lassen werden. Das war nur eine erste Warnung.

Wie wir mit Freude von der AfD selbst erfahren durfte, wurde Jörg Kapitän an seinem Wohnhaus mittels Sprühereien geoutet. Kapitän ist Vorsitzender des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes und der AfD-Fraktion in der Neuköllner BVV. Er selbst engangiert sich seit 2007 beim Verein Deutsche Sprache. Dieser hat sich der Reinhaltung des deutschen Wortes verschrieben und kämpft mit missionarischem Eifer gegen Anglizismen und was sonst noch als "undeutsch" betrachtet wird. Arbeiten tut er laut einer Recherche-Veröffentlichung bei der BVG und moderiert dort unter anderem die Cabriofahrten.

Am Mittwoch versuchten Rassist*innen verschiedener Coloeur den Anschlag von Montag für ihre Hetze zu vereinnahmen. Am Hardenbergplatz (Zoo) versammelten sich rund 50 Neonazis, die Strukturen wurden von der NPD gestellt. Während die Teilnehmer*innen ihren Hooliganismus freien lauf ließen, wurde aus dem Lautsprecherwagen "Stille Nacht, heilige Nacht" angestimmt. Ein skurilles Bild. Dank dem Engagement mehrere hundert Antifaschist*innen wurde der Spuk denn auch vorzeitig beendet. Die Bullen hielten die geplante Demonstration für nicht durchsetzbar. Und so traten die Neonazis nach weniger als zwei Stunden sichtlich genervt die Heimreise an.

Wie leider nicht anders zu erwarten war, versuchen Rassist*innen verschiedener Coleur den Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren. Unter dem Label "Berlin wehrt sich" rufen NPD und andere Nazis für heute (Mittwoch, 21. Dezember) um 18 Uhr zu einer Demo am Hardenbergplatz (Zoologischer Garten) unweit des Anschlagortes auf. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat eine Gegenkundgebung ab 17 Uhr an Hardenbergstr. Ecke Joachimstaler Str. angemeldet.

Am heutigen Morgen (19.12.2016) wurde die Geschäftsstelle der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe in der Ferdinand-Schulze-Straße in Berlin-Lichtenberg kurzzeitig von rund 15 Weihnachtsmenschen „besetzt“. Unter dem Motto „Eine Rute für die Ho-Ho-HoWoGe!“ wurde der Pressesprecherin symbolische eine Rute für die Vermietungspraxis im zurückliegenden Jahr übergeben. In einem gleichzeitig verlesenen Brief an die Geschäftsführung (Text s.u.) wurde vor allem die Vermietung von Geschäftsräumen an Rassisten kritisiert. Konkret ging es um die Räume in der Möllendorfstraße 74, welche die HoWoGe an die Firma „Arbeit und Beratung“ des Berliner AfD'lers Andreas Wild vermietet.

Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD in mehreren Bezirke das Recht einen Stadtrat zu bestimmen und somit an der lokalen Verwaltung zu partizipieren. In einigen Bezirken sind die AfD-Stadträte mittlerweile gewählt. In anderen stehen die Wahlen noch aus. Weiterhin werden die BVV-Sitzungen, auf denen AfD-Stadträte sich zur Wahl stellen, von Protesten begleitet. Hier ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand.