Die zweite Woche nach dem Einzug der Geflüchteten in Berlin-Marzahn

3. August 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus

Es ist Montag der 27. Juli und der erste Montag seit Monaten, an dem es keine Versammlung von Neonazis gibt – offiziell.
In der letzten Woche erklärte der vorbestrafte Neonazi Rene Uttke, dass die montäglichen Kundgebungen weit entfernt der neuen Geflüchtetenunterkunft vielleicht doch nicht so sinnig seien und man sich Montags auch mal so auf ein Bier treffen könne.

Und so ähnlich kam es dann auch an diesem Montag. Kurz nach 20 Uhr versammelten sich spontan 20 Neonazis direkt vor der Unterkunft an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm und konnten dort erstmals ungestört 20 Minuten verbringen und somit wieder einmal ein Bedrohungsszenario aufbauen.
Die Berliner Bullen tröpfelten nur nach und nach ein, sodass erst nach 15-20 Minuten genügend Einheiten vor Ort waren um die Gruppe Rechtsextremer anzusprechen. Dazu kam es dann allerdings nicht, denn als die Cops auf der Hälfte der Straße standen, bewegte sich die Gruppe sehr entspannt in den Kiez hinein. Die von den Sicherheitskräften gerufene Polizei ließ zum wiederholten Mal bekannte, gewaltbereite und vorbestrafte Neonazis ohne große Bemühungen laufen.

Wie fahrlässig das ist, sah man auch wieder am diesen Wochenende, an dem es wieder zu mehreren Vorfällen kam.
Am Samstag Nachmittag wurde ein Bewohner der Unterkunft auf dem Parkplatz eines Discountes in der Nähe von Rassisten angegangen, konnte sich aber glücklicherweise in Sicherheit bringen.
Auch Kinder geraten ins Fadenkreuz der Nazis. So bepöbelte Rene Uttke Kinder und Jugendlichen aus der Unterkunft, die sich durch den Bezirk bewegen wollten.

Bullen und Bezirk müssen sich ihrer Verantwortung langsam bewusst werden. Durch das nicht Einschreiten bei Vorfällen wie am Montag oder auch am Wochenende, fühlen sich Nazis und Rassist*innen nur bestärkt und bestätigt und werden die Grenzen der Gewalt immer weiter ausreizen.

Nachtrag:
Nazis stehen vor Haupteingang von Geflüchtetenunterkunft

Erneut sammelten sich gestern (30. Juli) Rassist*innen vor der Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm. Sieben Neonazis blockierten für 30 Minuten den Haupteingang des Geländes, sodass Bewohner*innen der Unterkunft einen anderen Eingang nutzen mussten. Die Polizei ließ die Nazis 30 Minuten am Haupteingang gewähren, bevor diese auf die andere Straßenseite verwiesen wurden. Die Nazis konnten unbehelligt den Ort verlassen.

Wegen der massiven rassistischen Bedrohungen gegen die Geflüchteten seit dem Einzug am 15.07.2015, wird die Unterkunft seit drei Tagen von uniformierten Beamt*innen dauerhaft bewacht. Trotzdem ist die Polizei offenbar nicht fähig die Lage in den Griff zu bekommen. In der Nacht zum vergangenen Montag stellten Unbekannte schwarze Holzkreuze im direkten Umfeld der Unterkunft auf.

Chronik der rassistischen Mobilisierungen und der Gegenproteste in Berlin