Proteste gegen Asylrechtsverschärfung

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird aktuell eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Bereits in der letzten Woche wandte sich das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht mit einer Aktionswoche gegen die geplante Gesetzesänderung. Eröffnet wurde diese mit der Besetzung der SPD-Bundeszentrale in Berlin. Zeitgleich fanden auch in anderen Städten Aktionen gegen die SPD statt. Nach zahlreichen Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet wurde die Aktionswoche gestern mit einem Open Air auf dem Oranienplatz beendet.

Die nächste Lesung des Gesetzes ist ausgerechnet am 8. Mai angesetzt. Auch bis dahin sollen die Proteste weitergehen. Für kommenden Freitag, den 24. April wird unter dem Motto „Unsere Freunde bleiben hier!“ zum Schulstreik aufgerufen. Am 3. Mai soll es noch einmal eine antirassistische Demonstration ab 17:30 Uhr vom Oranienplatz aus geben.