400-500 Menschen folgten heute einem Aufruf, sich am Lausitzer Platz an einer unangemeldeten Demo gegen die Repression gegen Flüchtlinge zu beteiligen. Die Bullen, die mit mindestens drei Hundertschaften und schweren Gerät (incl. WaWe) aufgezogen waren, zeigte sich völlig überfordert, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Nach einer halben h setzte sich die Demo in Bewegung, Bullenketten wurden immer wieder durchbrochen und während sich ein Teil der Demo in Bullenbegleitung  in Richtung Heinrichplatz bewegte, zogen über 100 Leute in Richtung Kotti. Die Skalitzer Strasse wurde massiv bei Baumaterial dicht gemacht, am Kotti erwischte es 2 Streifenwagen, die so schwer beschädigt wurden, dass sie später abtransportiert werden mussten. Hier gelang den Bullen auch keine einzige Festnahme. Der Demozug in der Oranienstarsse wurde in Höhe Adalbertstrasse gestoppt und zeitweise gekesselt.

Am frühen Morgen des 24. Oktober 1993 wird Hans-Joachim Heidelberg auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Berlin-Schöneweide ermordet. Die Täter: Nazis, die den 28 Jahre alten Mann mit ihren Springerstiefeln niedertreten und regungslos am Boden liegen lassen. Das Motiv: Hans-Joachim Heidelberg hatte eine sogenannte geistige Behinderung. Vermutlich musste er sterben, weil die Täter sein Leben für „lebensunwert“ hielten. Es wurde ermittelt, aber eine genaue Rekonstruktion der Tat war nicht möglich. Tatverdächtige Jugendliche wurden laufen gelassen. Bis heute konnten keine Täter ermittelt werden.

Gedenkkundgebung: 24. Oktober 2013 – 18 Uhr – S-Bhf. Schöneweide

Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze, die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgehen, sind nicht ersichtlich.

10.10.: Gedenk- und Protestdemo, 17.00 Uhr Pariser Platz

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 erlangte die NPD im Bezirk Neukölln 1,9% der Zweitstimmen und liegt somit prozentual unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, bei welcher noch 2,0% der Wahlberechtigten der NPD ihre Stimme gaben. Mit einem Blick auf die absoluten Zahlen wird jedoch deutlich, dass trotz des Prozentpunkte-Verlustes immerhin 76 Personen mehr im Bezirk NPD wählten, als noch 2009: Waren es 2009 nur 2.554 wahlberechtigte Personen, so stimmten diese Wahl 2.630 Neuköllner für die NPD.