Das Problem heißt Rassismus

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ist von einer gesellschaftlicher Aufarbeitung der Hintergründe der Morde keine Spur. Der Rassismus der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen ist in den letzten Wochen wiederum verstärkt sichtbar geworden. Die rassistischen Polizeikontrollen in Hamburg und die rechten Bürgermobilisierungen gegen Geflüchtetenunterkünften haben nochmals unterstrichen, dass eine gesellschaftliche Gegenbewegung dringend notwendig ist.

Am Samstag gibt es anlässlich des Jahrestages des Bekanntwerdens der rechten Terrorgruppe NSU eine Demonstration in Berlin. Die Demonstration gedenkt einerseits der Opfer, die wir niemals vergessen werden. Andererseits soll deutlich gemacht werden, dass Rassismus das Tatmotiv der Mordserie war und weiterhin in der Gesellschaft erschreckend präsent ist.

Wir ziehen zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr, zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt.

Ob und wie die Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden, bleibt unklar. Sicher ist aber eines: Unverbindliche Empfehlungen reichen nicht aus, um Deutschlands massives Rassismusproblem zu bekämpfen. Die Behörden gestehen Fehlverhalten und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter_innen ein. Fakt ist aber, dass nicht ausschließlich Versäumnisse und Fehlverhalten die Untersuchungen behinderten, sondern die Ermittlungen von rassistischen Denkmustern bestimmt waren.

Der NSU-Skandal verdeutlicht: Es sind nicht die neonazistischen Mörder_innen allein, die rassistisch handeln – institutioneller und struktureller Rassismus sind Alltag in Deutschland. People of Color, Schwarze, Menschen mit Migrations- und Kolonialgeschichte, Geflüchtete und Illegalisierte sind immer wieder rassistischer Willkür durch Behörden ausgesetzt. Von deutschen Behörden mitgetragener Rassismus tötet nicht nur an den Tatorten des NSU, nicht nur in Polizeistationen wie in Dessau, nicht nur in Lagern und Abschiebegefängnissen, sondern auch täglich an den Außengrenzen der EU und überall dort, wo Waffen made in Germany ein lukratives Geschäft sind.

Kommt deshalb mit uns auf die Straße! Organisiert den antirassistischen Widerstand! Tragen wir unseren Protest, unsere Wut und Trauer gemeinsam in die Öffentlichkeit, um gegen den staatlich organisierten und gesellschaftlich getragenen Terror zu kämpfen! Rassismus in Deutschland wird ignoriert, gedeckt und verschwiegen – wir schweigen nicht!

Demonstration "Das Problem heißt Rassismus" // Samstag 2.11 // 12 Uhr // Platz der Luftbrücke (Berlin-Tempelhof)