Droht Brandenburg ein rassistischer Flächenbrand?

Bürgerversammlung morgen in Gransee / rassistische Bürgerinitiative hat ihr Kommen angekündigt - Bundesweit rollt eine Lavine rassistischer Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Viele Verwaltungen reagieren mit Bürgerveranstaltungen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unterbringung zu informieren und mögliche sog. Ängste zu nehmen. Nach Veranstaltungen in Pätz (Landkreis Dahme-Spreewald) und Premnitz (Havelland) läd nun der Landkreis Oberhavel zu einer ähnlichen Versammlung in Gransee ein. Die Veranstaltung findet am morgigen Mittwoch um 19 Uhr im Schrittmatter-Gymnasium in der Oranienburger Straße 33a statt.

Rassistische Bürgerinitiative hetzt im Web

Ähnlich wie in Pätz betreibt eine anonyme Bürgerinitiative im Web unter den Namen „Nein zum Heim in Gransee“ Hetze gegen die geplante Unterkunft. Erst letzte Woche Donnerstag wurde die Seite erstellt, doch sie verfügt schon über 900 Befürworter_innen. Unter denen, die die Seite liken, Informationen teilen und an Diskussionen teilnehmen sind auch die Facebook-Accounts der JN Brandenburg sowie von verschiedenen NPD Funktionären zu finden. Darunter beispielsweise das Mitglied des Kreisvorstandes der NPD Oberhavel, Robert Wolinski, welcher auf der Seite eifrig Kommentare hinterlässt. Daneben wirkt die Seite sowohl von der Ästhetik als auch in der Rhetorik wie eine Tarnseite einer neonazistischen Partei.

Aus Hellersdorf lernen 

Auch in Gransee versuchen sich die Administrator_innen der Seite von einer vermeintlichen Nähe zur NPD und Neonazis zu distanzieren. Mindestens ein Administrator gehört laut Kennern vor Ort der rechten Szene an. Im gleichen Atemzug enttarnen sie sich durch Postings von Videos oder Beiträgen der NPD. Am heutigen 22. Oktober veröffentlichten sie ein Video der NPD, das zu einer Demonstration gegen ein Asylheim in Friedland (Mecklenburg-Vorpommern) am 9. November aufruft, ausgerechnet dem Tag, der vor 70 Jahren als Reichpogromnacht in die Geschichte einging. In der Ankündigung des Videos befragen sie ihre Leser_innen, ob solch eine Demonstration in Gransee und in weiteren Städten Oberhavels und Mecklenburgs gewünscht sind.

Ob der Landkreis Oberhavel die Neonazis von der Veranstaltung aussperren wird, ist unklar. Als vergangene Woche Donnerstag in Pätz eine ähnliche Bürgerversammlung stattfand, gewährte man nur denjenigen Eintritt, die ihren Wohnsitz auch in der Gemeinde hatten. Ein offenes Mikrophon wie in Hellerdorf wurde von vornherein nicht eingerichtet. So konnte man zumindest ein Teil der Neonazis vor die Tür setzen, was sie jedoch nicht daran hinderte eine Kundgebung mit 80-100 Neonazis, vor allem aus den Landkreisen TF, LDS, MOL und aus Berlin, abzuhalten.

Gerade sprießen derartige Initiativen wie Pilze aus dem Boden. So können Neonazis getarnt gegen Asylbewerber_innen hetzen und unter einen vermeintlich bürgerlichen Mantel an die ohnehin derzeit aufgeladene rassistische Stimmung in der Gesellschaft anknüpfen.