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30. August 2013 | News Redaktion

Zur Brandenburger NPD im Bundestagswahlkampf

Auch in Brandenburg geht die NPD auf Stimmenfang. Zeit einen Blick auf die Kandidat_innen und die Wahlkampfstrategie der Neonazipartei zu werfen.

Die Kandidat_innen: Brandstifter, Biedermänner und eine hohe Frauenquote

Bei der Bundestagswahl 2009 kam die NPD auf ein bescheidenes Ergebnis von 1,8 Prozent der Erststimmen und 1,5 Prozent der Zweitstimmen. In Brandenburg bekam die NPD 2,5 Prozent der Zweitstimmen, 0,7 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2005, und 2,6 Prozent der Erststimmen. Das höchste Ergebnis, 4,0 Prozent, erhielt Klaus Beier, Brandenburger Landesvorstand und Bundespressesprecher der NPD, als Direktkandidat in der Uckermark.

30. August 2013 | News Redaktion

In Premnitz (Landkreis Havelland) spitzt sich die Diskussion um ein geplantes Flüchtlingsheim zu. Lieferte sich zunächst die Stadt mit dem Kreis (dem designierten Heimbetreiber) einen Disput um den Heimstandort, offenbaren sich im Zuge der weiteren Debatte rassistische Ressentiments gegen die künftigen Heimbewohner_innen.

Rassistische Stimmung in Premnitz

Am Donnerstag wurde beispielsweise ein Transparent vom künftigen Heim entfernt, auf dem Unbekannte mit roter Schrift "Asylheim nein Danke" und "Heimreise statt Einreise" forderten. Zudem wurden auf dem Transparent die Flüchtlinge als Parasiten verunglimpft - sie wurden aufgefordert, sich "woanders einzunisten".

30. August 2013 | News Redaktion

Es heißt die politisch Verantwortlichen seien "überfordert", "machtlos" und stünden "am Anfang" einer Bearbeitung rassistischer Einstellungsmuster von AnwohnerInnen Berliner Flüchtlingslager. Auch viele PolitaktivistInnen, JournalistInnen und FlüchtlingsunterstützerInnen sind "schockiert" und wissen nicht was tun.Die Antifa Friedrichshain hat ein paar Texte der letzten Monate zusammengetragen, die die politische Inszenierung des Unterbringungsnotstands aufdecken, umsetzbare Forderungen aufstellen, Fallstricke der Unterstützungsarbeit diskutieren, aufklären und Alternativen zur Lagerunterbringung vorstellen.

28. August 2013 | News Redaktion

Einschüchterungsversuche, rassistische Hetze, rechte Aufmärsche, körperliche Angriffe, zerstörte Fensterscheiben, Hakenkreuzschmierereien und brennende Häuser -– dies ist die erschreckende Bilanz der Neonazi-Aktivitäten im Bezirk Neukölln in den letzten Jahren. Der Aktionsraum der hier aktiven Neonaziszene zieht sich vom Hermannplatz im Neuköllner Norden, über die Parchimer Allee, der Spinne in Rudow bis in den tiefen Süden Neuköllns. Die Ziele der Neonazis, die sich größtenteils im Umfeld der NPD organisieren, sind dabei klar: Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen Neonazis engagieren, sollen eingeschüchtert und mit Gewalt bekämpft werden. Zudem versuchen sie mit rassistischen Slogans Stimmung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Britz zu machen.

21. August 2013 | News Redaktion

Am Sonntag den 18. August fand in Berlin eine Solidaritätsaktion statt, eine Kundgebung gegen Rassismus und Lagerinternierung in Russland. Zwischen 13.00 und 15.00Uhr  haben sich ein dutzend Menschen auf Unter den Linden vor der russländischen Botschaft versammelt, um gegen die neusten rassistischen Entwicklungen und Repressionen in Russland zu protestieren und Solidarität mit betroffenen zu zeigen.

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