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Rund um Horst-Wessel-Geburtstag: Anschlag auf Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf, Angriff und Schmierereien in Zossen, auch in Berlin Anschläge.

INFORIOT – Erst vor wenigen Wochen berichtete Inforiot über die Welle der Gewalt durch das Neonazinetzwerk„Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) im Brandenburger Umland. Erneut ist es in den letzten Tagen zu Angriffen und Schmierereien in Brandenburg gekommen. Erst in der vergangen Nacht griffen Nazis eine Flüchtlingsunterkunft an und unterzeichneten mit „NW-Berlin“. Die Taten ereigneten sich um den Geburtstag des SA-Mannes Horst-Wessel, für die Naziszene eine zentrale Figur, in dessen Gedenken jährlich Neonaziaktionen stattfinden.

Der Pankower Stadtteil Buch am nördlichen Rand Berlins findet selten Erwähnung, wenn es um Neonazistrukturen in der Stadt geht. Auch räumlich ist er von der Berliner Innenstadt abgeschnitten. Markant für Buch sind vor allem die Plattenbauschluchten, die einen Großteil des Wohngebietes ausmachen und das Krankenhausgelänge mit dem angeschlossenen Campus.

Denken Antifaschist_innen an den Stadtteil, verbinden sie ihn höchstens mit dem Mord an dem Sozialhilfeempfänger Dieter Eich durch vier junge Neonazis im Jahr 2000. Eine für Rassismus und Neonazismus sensibilisierte kritische Öffentlichkeit suchte man bisher im Buch vergebens – trotz des Nazimordes an Dieter Eich und schwer zu übersehener rechter Aktivitäten, die es im Stadtteil in den letzten Jahren phasenweise immer wieder gab.      Gerade diese Voraussetzungen haben in Buch in diesem Jahr eine anscheinend kleine aber recht aktive Neonazigruppierung heranwachsen lassen. Unter dem Label „Aktionsgruppe Buch“ (A.G. Buch) - wahlweise auch „Freie Kräfte Buch“ und „Anti-Antifa Buch“-  fallen die Bucher Neonazis in den letzten Monaten vor allem mit Propaganda-Touren auf. 

Update (17. Okt.): Wie in einer Erklärung auf Indymedia zu lesen ist, haben Antifas am Sonntag dem 14. Oktober etliche Scheiben der Kneipe mit Steinen eingeworfen. Am nächsten Tag wollte die NPD eine Veranstaltung in der Kneipe durchführen. Diese musste nach einer kurzfristigen Kündigung durch die Wirtin ausfallen. Eine antifaschistische Kundgebung fand trotzdem mit 50 Personen vor der Kneipe statt.

Im Mai diesen Jahres brachte die Antifa Hohenschönhausen zusammen mit anderen Recherchegruppen die dritte Ausgabe der Recherche-Broschüre „Motiv Rechts“ heraus. Sie hatte das Berliner Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ zum Thema. Inzwischen sind so gut wie alle der 2.500 Exemplare verteilt oder verschickt. Deshalb wird hier das vollständige PDF der Broschüre veröffentlicht.

Der Inhalt der Broschüre

In der Broschüre wird der personelle Zusammenhang, der sowohl für die Aktivitäten des Netzwerks als auch für deren Internetseite verantwortlich ist, beleuchtet und eine Verbindung zur Berliner NPD gezogen.

Was ist der Unterschied zwischen dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und dem „Nationalen Widerstand Berlin“? Richtig, lediglich die Stadt am Ende des Namens. Sowohl inhaltlich als auch organisatorisch passt sonst kein Blatt zwischen die beiden Organisationen.

Die Verbindungen

Seit fast zehn Jahren bestehen inzwischen enge Verknüpfungen zwischen der Dortmunder und der Berliner Struktur. Die Dortmunder Neonazis um Dennis Giemsch und die Berliner „Kameradschaft Tor“ um Björn Wild und Daniel Meinel diskutierten schon zu Anfang des neuen Jahrtausends im Internetforum „Freier Widerstand“ neue Formen der neonazistischen Organisierung. Es entstand das Konzept der „Autonomen Nationalisten“, verbunden mit einer Übernahme subkultureller Codes aus der Hardcore- und Hiphop-Szene und Aktions- und Ausdrucksformen der autonomen Antifa.

Nazis in Süd-Ost Berlin fühlen sich offenbar in der Defensive und reagieren auf kontinuierlicher werdende antifaschistische Präsenz in ihrer vermeintlichen rechten „Homezone“ mit Angriffen auf Einrichtungen und Wohnungen von Engagierten.

Seit einem Polizeieinsatz ist es öffentlich: Moabit hat das Zweifelhafte Vergüngen, den bekennenen Nationalsozialen, Rassisten und Antisemiten Arnulf-Winfried Priem in der Nachbarschaft begrüßen zu dürfen. Dem 64-jährigen Neonazi Arnulf Priem wird derzeit vorgeworfen, am 28. Mai diesen Jahres einen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Bereits am 14. Juni stürmte deshalb ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des 64-jährigen in Berlin-Moabit. Dort fanden sie nach dem Hinweis des Nachbarn zwei Luftdruckpistolen, einen Revolver, sowie zwei Maschinenpistolen, bei denen es sich um eine Replik und eine Softairwaffe handeln soll.

Update (23. Juli): Das Gericht hat die Räumungsklage abgewiesen.

Exkurs: Lückstraße 58

Am 1. März 2011 mieteten Neonazis des "NW-Berlin"-Netzwerks die Räumlichkeiten eines ehemaligen Gardinengeschäfts in der Lichtenberger Lückstraße 58 an. Bereits 2010 hatten sie einen Tarnverein unter dem Namen "Sozial engagiert in Berlin e.V."1 gegründet. Bei den Vorstands- und den Gründungsmitgliedern handelt es sich um die bekanntesten Berliner Neonazis. So sind Sebastian Thom (Mitglied im Landesvorstand der Berliner NPD aus Neukölln) und David Gudra (Anti-Antifa-Fotograf aus Lichtenberg) die Vorsitzenden des Vereins. Weitere Mitglieder sind Christian Bentz, Sebastian Zehlecke, Stefanie Piehl, Stephan Alex und Roland Scholz. Jede Einzelne der genannten Personen ist fest in die Berliner Neonaziszene eingebunden. Fast alle waren schon an Bedrohungen und Übergriffen beteiligt, einige haben dafür bereits Haftstrafen verbüßen müssen.