Bärgida – Eine Einschätzung

Bärgida veranstaltet seit fast einem Jahr rassistische Demonstrationen in Berlin. Seit dem 5. Januar 2015 laufen sie jeden Montag durch Berlin und verbreiten ihre rassistische Hetze. Bärgida ist ein Sammelbecken für verschiedene extrem rechte und rassistische Spektren und trägt zur Radikalisierung und Organisierung der rechten Szene in Berlin bei. Es folgt eine längere Analyse von Bärgida und gibt einen Ausblick auf die Zukunft.

Eine kleine Geschichte von Bärgida

Bärgida entstand als Folge der Ausbreitung der Pegida-Demonstrationen in ganz Deutschland. Ein erster Versuch unter dem Namen „Bergida“ scheiterte. Der zweite Versuch musste deswegen unter dem komisch klingenden Namen „Bärgida“ stattfinden. Zur ersten Bärgida-Demonstration am 5. Januar 2015 kamen ca. 400 Rassist*innen am Alexanderplatz. Beeindruckend war die Größe der Gegendemonstration, 6.000 Leute kamen und blockierten die Bärgida-Demo. In den nächsten Wochen wurde Bärgida einige Mal erfolgreich blockiert. Sie wichen deswegen auf eine Route vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor aus. Diese konnte gut abgesichert werden. Die Polizei war und ist immer mit einem enormen Aufgebot präsent, damit die rassistische Hetze möglichst ungestört stattfinden kann. Viele Aktivist*innen hatten zunächst den Eindruck Bärgida würde sich schnell von selbst erledigen. Das war eine falsche Einschätzung.

Bärgida gelang es, sich bei einer Teilnehmer*innenzahl von 80-250 zu stabilisieren. Bärgida ist der einzige Pegida-Ableger der jeden Montag Demonstrationen veranstaltet, egal ob Ostern oder Weihnachten. Nach einiger Zeit begann Bärgida ihre Demoroute zu ändern.

Ein Abstecher nach Moabit führte dort aber zum Entstehen einer erneuten Gegenwehr. Deutlich mehr Gegendemonstrant*innen vor allem aus Moabit ließen sich mobilisieren. Bärgida wich dann erneut auf eine andere Taktik aus. Sie trafen und treffen sich weiterhin um 18:30 am Hauptbahnhof, aber fahren dann häufig mit der S-Bahn entweder zum Alex oder Richtung Zoo. Dort veranstalten sie dann ihre Demonstration. Möglich ist diese Taktik durch ein enges Zusammenspiel mit der Berliner Polizei, die alles tut um Bärgida ein ungestörtes Demonstrationserlebnis zu garantieren und ihre Routen konsequent geheimhält.

Zuletzt verzichtete Bärgida einige Male auf eine Demonstration. Es scheint langsam aber sicher doch die Motivation zu sinken und Bärgida nähert sich nach langer Zeit der Grenze von 50 Teilnehmer*innen, was ein Ausweichen auf den Bürgersteig bedeuten würde.

Brandstifter*innen und S-Bahn-Pinkler

Ein kurzer Blick auf eine Bärgida-Demo lässt zunächst folgende Assoziationen aufkommen: ein jämmerlicher Haufen gescheiterter Existenzen. Biertrinkende Bierbäuche mit leerem Blick, abgedrehte Einzelgänger und schmächtige Versager, die einen Hooligan spielen. Wenn sich Journalist*innen zu Bärgida verirrten war dies auch meist ihre Beschreibung der Demos. Die Presse berichtet seit Monaten nicht mehr über Bärgida und deswegen hat Bärgida auch keine diskursive Wirkmächtigkeit. Die letzte Erwähnung in einer Zeitung war durch die Berliner Zeitung, die Bärgida als größten Flop des Jahres 2015 bezeichnete. Den meisten Menschen in Berlin und auch in der linken Szene in Berlin dürfte unbekannt sein, dass Bärgida überhaupt noch läuft. Bärgida führt eine Schattenexistenz.

Trotzdem ist Bärgida ein Problem. Bärgida ist ein Radikalisierungsraum für rassistische Gewalttäter*innen und führt zur Vernetzung von verschiedenen rassistischen Spektren. Gewalttäter*innen fühlen sich durch rassistische Demonstrationen ermutigt. Besonders viele Strafttaten gibt es so gegen Unterkünfte, die auch im Fokus von rassistischen Kundgebungen liegen. Bärgida vereint verschiedene Spektren. Die Demos sind zum auch aus den rassistischen „Nein zum Heim“-Aufmärschen in Buch, Köpenick und Marzahn hervorgegangen. Die NPD trat dabei in den Randbezirken in den letzten Monaten deutlich offener auf und beanspruchte dort die Führung der rassistischen Demos. Dabei gibt es auch dank antifaschistischer Gegenproteste keine rassistischen Dauerproteste mehr in den Randbezirken. Es gibt aber weiterhin viele kleinere Kundgebungen und unregelmäßig stattfindende Demonstrationen in den Randbezirken, vor allem aber viele rassistische Übergriffe und Anschläge.

Bündnis Deutscher Hools

Bei den Marzahner Demos gab es am Ende häufig Streit um das Thema Alkohol. Die Hools um Enrico Schottstädt wechselten auch deswegen zu den Bärgida-Demos, wo das Alkoholverbot teilweise lockerer gehandhabt wird und die Hooligans eine größere Bedeutung hatten als in Marzahn. Außerdem erkannten einige rechte Akteure und Einzelpersonen nicht die Dominanz der NPD in den Randbezirksprotesten an.

Die Hooligans waren motiviert und politisiert durch die Hogesa-Krawalle und versuchten daraufhin eine eigene Organisierung aufzubauen. Das Bündnis Deutscher Hooligans (BDH) war ein bundesweiter Versuch dieser Organisierung. Weil das BDH zu klein und zu verpeilt war um eigene Aktionen durchführen zu können, war die Teilnahme bei Bärgida eine gute Möglichkeit die eigene Aktionsfähigkeit aufzubauen und miteinander aktiv zu werden. Die Hooligans posierten mit ihren eigenen T-Shirts, riefen laut „Ahu, Ahu“ und inszenierten sich als gewalttätige Beschützer*innen. Dann machten sie gemeinsam einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Marzahn. Das führte zu Repression. Wegen der Aktivitäten der Berliner Hooligans wurde eine Hooligandemonstration in Hamburg verboten, es gab Ärger in den bundesweiten Strukturen und alles wurde aufgelöst. Reste des BDH treten weiterhin jeden Montag bei Bärgida auf, Enrico ist allerdings nur noch selten dabei und die T-Shirts sind verschwunden.

Ein weiterer Teil von Bärgida ist „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ (eine Facebookseite von Enrico Stubbe). Enrico Stubbe organisierte eine bundesweite Demonstration am 3. 10 und versuchte außerdem erneut wöchentliche Demos in Marzahn zu organisieren, was allerdings scheiterte. Diese FB-Seite und Mini-Orga trommelt nun auch für eine bundesweite Demonstration am 12.3.. Dieser Bärgidateil greift auf Bärgidastrukturen zurück und gewinnt Selbstvertrauen um eigene Projekte zu starten. Die Struktur ist allerdings schlecht aufgestellt und dazu prädestiniert im Internet große Wellen zu machen und dann auf der Straße zu scheitern. 

Angela Merkel stürzen! Morgen! Aber diesmal wirklich!

Ein weiterer Vertreter dieser Kategorie ist Christoph Kastius. Er war Teil der völkischen Mahnwachenbewegung, betreibt die Facebookseite „Kundgebungen“ und ist eifriger Bärgida-Teilnehmer. In den letzten Wochen stellte er einen Livestream von Bärgida ins Internet. Vor einigen Wochen hatte er versucht Angela Merkel zu stürzen, es kamen aber nur 20 Leute.

Bärgida ist also auch eine Art Mutterschiff für Ein-Mann-Projekte, welche Bärgida als Ausgangspunkt für eigene Demonstrationsprojekte nutzen. Da Berlin die Hauptstadt ist, finden sich immer wieder viele Leute die solche Projekte bei Facebook unterstützten und auch ein paar Deppen, die sogar nach Berlin kommen. Bei Bärgida sind auch weitere Vertreter*innen der Verschwörungsszene mit dabei. Auch Bärgidaleute selbst nehmen gerne an rechten, bundesweiten Verschwörungsdemos teil, die mit Vorliebe in Berlin veranstaltet werden (4-5 waren es in diesem Jahr).

Identisch zu Nazis

Dazu kommen Vertreter*innen der Neonazis von der „Identitären Bewegung“ (IB). Auch dies ist ein Facebookphänomen, welches allerdings auf schicke Designs und junge Menschen mit Sonnenbrillen setzt. In Österreich sind sie der zentrale rechte Akteur, in Deutschland haben sie dieses Jahr versucht Straßenpräsenz zu entwickeln. Auch hier war für sie Bärgida ein Anlaufpunkt. Immer wieder konnten Fahnen der Bewegung entdeckt werden, ab und zu gab es auch eine Rede. Die IB war aber personell viel zu schlecht aufgestellt um eine kontinuierliche Präsenz zu zeigen und ist nun teilweise in der AfD aufgegangen. Es ließen sich einfach nicht genug junge Menschen mit Sonnenbrillen finden, die gelbe Fahnen tragen wollten.

Bärgida bietet den rechten Akteuren eine Möglichkeit zur Vernetzung. So findet sich ein führender Aktivist der extrem rechten IB, welcher bei den meisten Aktionen als Sprecher fungierte, nun als Funktionär bei der Jungen Alternative der AfD. Andererseits nahm ein gewalttätiger Hooligan vom BDH als Aktivist der IB bei einer Fotoaktion in der SPD teil. Solche Austauschprozesse werden auch über Bärgida vermittelt.

AfD, NPD, Pro Deutschland

Apropo AfD. Auch die erwachsene AfD nahm an den Bärgida-Demonstrationen teil. Mitgliedern von Parteien ist generell der Beitritt in den „Bärgida Verein“ verboten, aber sie können natürlich bei den Demos reden und teilnehmen. Regelmäßiger Teilnehmer und Redner ist Heribert Eisenhardt (Lichtenberg/AfD). Auch bei der letzten Bärgida-Demo am 28. Dezember war er wieder Redner, aber auch andere AfD-Funktionäre wie Johannes Sundermann laufen häufig mit. Die AfD hat kein Problem damit, gemeinsam mit der NPD und gewalttätigen Brandstifter*innen zu demonstrieren. Wiederum nahmen bei den drei AfD-Demos in Berlin viele Bärgidaleuten teil. In Zukunft ist zu erwarten, dass die AfD auch in Berlin versucht die Führung der extrem rechten Bewegung auf der Straße zu übernehmen.

Der NPD wiederum gelang es nicht die Führung bei Bärgida zu übernehmen. Die Demos standen zunächst in Konkurrenz zu den NPD-nahen Demos in Marzahn. Aber auch personell konnte die NPD nicht regelmäßig bei Bärgida teilnehmen und veranstaltet lieber ihre eigenen Kundgebungen. Schmidtke und Jan Sturm waren am häufigsten bei Bärgida dabei und redeten dort auch. Ein inhaltliches Problem mit den NPD-Positionen hat niemand bei Bärgida und zeigt auch damit die deutliche Nähe zu klassischen Nazis. Stephan Boelke fand im Übrigen über die Bärgidademos zur NPD.

Auch Vera Lengsfeld (CDU) berichtete zweimal wohlwollend über die extrem rechten Aufmärsche, traute sich allerdings bisher nicht offiziell teilzunehmen.

Als letzter Akteur ist Pro Deutschland zu nennen. Die Abspaltung der stark abbauenden Mutterpartei „Pro NRW“ hatte sich versucht in Berlin zu etablieren um dann eine bundesweite Struktur aufzubauen. Das ging allerdings schief. Nun versucht der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs das gescheiterte Parteiprojekt am Laufen zu halten. Bei Bärgida darf er immer wieder reden und auch mal das Fronttransparent halten. Pro Deutschland hat allerdings keine Chance gegen die Konkurrenz von NPD und AfD und wird sehnsüchtig auf die 1%-Prozent-Marke bei der nächsten Landtagswahl schielen, die zumindest erneut etwas Geld für die Partei bzw. Manfred Rouhs bedeuten würde.

Aufgefüllt werden diese verschiedenen kleinen oder mittelgroßen rechten Strukturen durch Einzelkämpfer*innen wie. Karl Schmitts Weg ging von der CDU über „Die Freiheit“ zu Bärgida. Für diese Leute ist Bärgida ihr politisches Projekt.

Die Reden der Veranstalter*innen werden immer extremer und rassistischer um das Publikum bei Laune zu halten, dies ist eine Parallele zu Pegida. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein irgendwie relevanter Anteil der Teilnehmer*innen nicht als extrem rechts anzusehen ist.

Die Stärke von Bärgida ist es, dass es keinen bestimmenden rechten Akteur gibt und deswegen verschiedene rechte Spektren an den Demos anknüpfen können. Das ist einer der Gründe, warum Bärgida sich so lange halten konnte. Durch die geringe Wirkmächtigkeit der Demos verlieren aber immer mehr Akteure das Interesse. Die Begründungen, warum die rassistischen Demos aus ihrer Sicht immer noch Sinn machen, werden immer verzweifelter: "Grundsätzlich sind Abendspaziergänge an frischer Luft ja gesund. Und ein lauter Ruf wie z.B. "Lügenpresse" oder "Merkel muss weg!" trägt auch zu unserer psychischen Gesundheit bei und erspart uns so Therapien." Objektiv betrachtet scheinen die rassistischen Demonstrationen aber keinen guten Einfluß auf die psychische Gesundheit der Teilnehmenden zu haben...

Die Zukunft von Bärgida

Bärgida ist kein offizieller Ableger von Pegida mehr. Dies teilt Bärgida mit vielen anderen Ablegern, die von anderen extrem rechten Akteuren übernommen wurden wie Mvgida und Thügida. Dabei ist Pegida ebenso menschenverachtend, hat aber einen starken Machtanspruch und wehrt sich deswegen gegen Übernahmen und verlangt eine strenge Gefolgschaft ihrer Ableger. Ein Aufruf auf der offiziellen Bärgidaseite im September erfolgte bisher keine offizielle Gründung eines Pegida-Ablegers in Berlin. Die Berliner Organisatoren mussten aber auf eine neue Facebookseite ausweichen (Bärgida Verein). Die sozialen Netzwerke spielen für Bärgida keine größere Rolle mehr.

Es ist damit zu rechnen, dass die Organisator*innen ihre gesamte Kraft darauf verwenden werden solange zu laufen oder Kundgebungen zu machen, wie es geht. Das kann durchaus noch viele Monate andauern.

Die kritische Grenze für Bärgida sind 50 Leute. Danach müssten sie auf dem Bürgersteig laufen. Zuletzt kamen sie mehrmals näher an diese Grenze und verzichteten dann teilweise auch auf Demos. Andere rassistische Demos zeigen, dass Dauerkundgebungen schwieriger mobilisierbar sind. Das Ziel muss es sein in den nächsten Monaten Bärgida unter diese Marke zu drücken um somit Demos auf der Straße zu verhindern.

Bärgida hat wie sehr viele andere rechte Veranstaltungen von der massiven rassistischen Mobilisierung im Herbst profitiert. Die Abwärtstendenz bei Bärgida konnte auch deswegen gestoppt werden, die große AfD-Demo in Berlin bildete eine weitere Motivation.

Die weitere Entwicklung von Bärgida wird zum einen von der bundesweiten Entwicklung der rassistischen Mobilisierung abhängen, in Dresden und anderswo. Andererseits aber auch vom Druck, der auf Bärgida von antifaschistischer Seite ausgeübt wird.

Trotz der Interessen von vielen rechten Akteure ist Bärgida in Berlin auch dank kontinuierlicher Gegenproteste klein geblieben. In den letzten Monaten hat nun auch der direkte Druck auf rechte Infrastruktur und Akteure zugenommen. Zuletzt wurde das Haus von Bärgida-Anmelder Karl Schmitt während seines Auftritts am Hauptbahnhof von 30 Aktivist*innen besucht und die Nachbarschaft aufgeklärt. Bärgida beschäftigt sich auch deswegen in den letzten Wochen vor allem mit dem Gegenprotest.

Anhaltender Druck wird die Abwärtstendenz von Bärgida verstärken und damit auch einen Zusammenhang stören, der immer wieder versucht bundesweite Ereignisse in Berlin zu organisieren. Dabei kann Widerstand gegen Bärgida und andere rechte Akteure direkt bei ihren Kundgebungen, aber auch jenseits davon geleistet werden. Generell sollten antifaschistischen Akteure Handlungsfähigkeit entwickeln und nicht zu sehr den vielen, auch kleineren Aktivitäten hinterherreisen.

Zum einjährigen Jubiläum am 11.1 gibt es nun eine größere Demonstration, danach sollen Bärgida an der Strecke Geburtstagsgeschenke überreicht werden. Das Ziel ist es Bärgida für einen Montag in den Fokus zu rücken und kreativen Protest zu zeigen. Die vielen antifaschistischen Menschen in Berlin, die noch nie oder sehr lange nicht bei Bärgida waren, können an diesem Tag Bärgida in die Schranken weisen. Aber auch danach wird es mit Bärgida sicherlich weitergehen. Zum einen ist es ermutigend, dass auch die Gegenproteste kontinuierlich stattfinden und sich besser vernetzen. Das gilt es zu verstärken. Zum anderen wird es notwendig sein auch danach immer wieder größer punktuell zu intervenieren. Wir dürfen uns nicht mit regelmäßig rassistischen Demos arrangieren. Es ist okay nicht bei jeder Kundgebung vorbeizuschauen. Aber es ist nicht okay die Nazis einfach machen zu lassen und zu denken, dass es sich schon von selbst erledigen wird. Um verstärkt auch in anderen Regionen intervenieren zu können, muss Berlin endlich auch die Situation vor der eigenen Haustür in den Griff kriegen.

Bärgida feiert den Geburtstag übrigens am 4. Januar. Die erste Demo war am 5. Januar, so dass beide Termine gewählt werden können. Im Gegensatz zu Pegida wird Bärgida allerdings keine oder kaum Aufmerksamkeit für ihren Geburtstag bekommen, so dass eine asymmetrische Mobilisierung kein größeres Problem ist. Bisher kann eine eher unterdurchschnittliche Mobilisierung von Bärgida zum 5. Januar festgestellt werden.