Wir hätten Willy abgeschoben – für eine starke Regierung

Seit Monaten bereiten die Regierungsparteien von CDU und SPD das „Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – nun soll es am 02. Juli verabschiedet werden.

Neben einigen Schikanen wie der Verhängung von Einreise- und Aufenthaltsverboten für Ausländer beinhaltet der Gesetzentwurf eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Geflüchtete in Abschiebehaft genommen werden können. Kritiker_innen des Entwurfs sprechen deshalb von den schärfsten Eingriffen in das Asylrecht seit
1993 – die Forderungen von PEGIDA werden in Gesetzesform gegossen.

Die Parteien von SPD und CDU stehen in direkter Verantwortung, da sie alleine über eine Mehrheit im Bundestag verfügen, mit der das Gesetz verabschiedet werden kann und wir haben keinen Zweifel daran, dass sie ihre Abschiebevisionen in die Tat umsetzen werden.

Aus diesem Grund laden wir Euch alle ein, zur großen Jubeldemo am 01.07.2015 um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Von dort aus wollen wir mit Euch zur SPD-Zentrale vor das Willy-Brandt-Haus ziehen und darauf hinweisen, dass dies nicht das erste repressive Gesetz ist, das mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet wird.

Mit Filmen und Konzert werden wir dort die Nacht verbringen, um dann morgens am 02.07.2015 um 10 Uhr geschlossen zum Bundestag zu marschieren.