Kundgebung & Konzert gegen rassistische Polizeigewalt

3. Juli 2015 | News Redaktion

In großen Teilen Europas nimmt im Rahmen der kapitalistischen Krise die soziale Ausgrenzung eines immer umfassenden Anteils der Bevölkerung stark zu. Neokoloniale Regime wie die Regierung der BRD sind zusammen mit interessierten Konzernen weiterhin bemüht, Zugang zu günstigen Rohstoffen und Absatzmärkten zu schaffen, stiften Kriege an und sorgen weltweit für ökonomische und soziale Verwüstungen.

Gegen die weltweit zunehmenden Fluchtbewegungen rüstet Europa auf, gegen Geflüchtete soll ab sofort auch militärisch vorgegangen werden. Die abertausenden Toten nicht nur im Mittelmeer, die unmittelbar in Folge der europäischen und deutschen neokolonialen Wirtschafts-, Kriegs- und Abschottungs-Politik sterben müssen, sind den Herrschenden kein Achselzucken wert. Wieder einmal verschärft die Bundesregierung die Asylgesetzgebung, allen Toten an den Außengrenzen Europas und den weltweit gestiegenen Zahlen von Geflüchteten zum Trotz. Die Angriffe gegen Geflüchtete nehmen weiter zu.

Gleichzeitig zeigt die Politik in Berlin, hier vertreten vor allem durch die Parteien CDU, SPD und Grüne, immer deutlicher ihren autoritär-repressiven, ausgrenzenden, rassistischen Charakter.

Polizeiübergriffe gegen Geflüchtete und andere unerwünschte Menschen sind für die Betroffenen alltägliche Erfahrung. Menschen mit geringem Einkommen werden systematisch ausgegrenzt. Wer die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen kann, wird erbarmungslos in die Obdachlosigkeit geräumt. Sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ werden zu Schwerpunktzonen strategischer Polizeigewalt. Eine „Null-Toleranz-Zone“ im Görli soll es einfacher machen, Geflüchtete zu Straftäter*innen zu erklären und abzuschieben. Verträge mit Geflüchteten sind für die herrschenden Politiker*innen von CDU, SPD und Grünen offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben und unterzeichnet wurden. Zusammen mit einer eigens angestellten Architektin sorgt das Landeskriminalamt (LKA) dafür, dass die Politik von Ausgrenzung und Verdrängung im öffentlichen Raum auch stadtplanerisch umgesetzt wird.

Hilfestellen für Obdachlose werden vom Senat gezwungen, obdachlose Menschen aus Osteuropa und Nicht-EU-Staaten nicht mehr medizinisch zu behandeln. Geflüchtete mit kleinen Kindern werden besonders schikaniert. Sie werden mit Polizeigewalt aus dem öffentlichen Raum verdrängt. In Zukunft sollen Eltern von Kindern, die angeblich „betteln“, mit hohen Geldstrafen belegt werden. Wer diese Strafe nicht zahlen kann, wandert nach dem Willen des Senats umgehend in den Knast.

Wir sind wütend über diese skandalösen Verhältnisse, in denen sich offenbar die Normalität des kapitalistischen Systems in einer der reichsten Städte der Erde widerspiegelt. Diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht, und können von Menschen auch verändert werden. Wir laden ein zu Kundgebung und Konzert im Görlitzer Park: Soziale Ausgrenzung stoppen! Polizeiliche Sondergesetz-Zonen abschaffen! Gleiche Rechte für Alle – rassistischer Polizeigewalt gemeinsam entgegentreten!

Wir freuen uns, wenn sich viele Menschen aktiv in die Kundgebung einbringen. Kaffee und Kuchen dürfen gerne mitgebracht werden, Transparente und Schilder sind herzlich erwünscht, es gibt Tische zum Auslegen von Flyern, und es wird auch Raum geben für spontane Redebeiträge gegen Ausgrenzung und Rassismus.

Kundgebung & Konzert: Samstag, 04.07.2015 // ab 16 Uhr bis ca. 22 Uhr // Görlitzer Park (Pamukkale-Brunnen, Eingang Lausitzer Platz)

Mit: Lucia Vargas & Karen Tovar (HipHop aus Kolumbien), Lena Stöhrfaktor, Filou (Berlin Boom Orchestra) und Punkrock MC. Weitere Acts sind angefragt. Flyer zum Selbst-Ausdrucken und Verteilen in deutsch, englisch und französisch.

Erstveröffentlichung auf Indymedia am 19. September 2020