Spandau

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Für die Brandanschläge, Bombendrohungen und Angriffe in Spandau ist der Berlner Ableger der neonazistischen Kleinpartei "Der Dritte Weg" verantwortlich zu machen. Diese Attacken sind ihr Beitrag zu einer Rachekampagne, die "Bloud and Honour"-Chef Thorsten Heise ausgerufen hat, nachdem im April eine Reihe von Infrastrukturobjekten der Neonaziszene in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unschädlich gemacht wurden. Die Neonazis wollen der eigenen Szene jetzt beweisen, dass sie sich solche Eingriffe in ihre politische Arbeit nicht gefallen lassen.

Grund genug einige Berliner und Brandenburger Kader und Aktivist*innen der Partei vorzustellen.

Gestern Nacht haben wir den Naziladen [Thor Steinar], mit Farbe/Bitum, Steinen und auch Molotovs angegriffen. Aus kleinen unachtsamkeiten, konnten die Molotows leider nicht gezündet werden, sodass diese nur als weiteres Wurfmittel genutzt werden konnten. Wir finden dies sehr schade, da wir Nazi Läden lieber in Asche als Bunt sehen aber lasst es euch gesagt sein, gestern war nicht alle Tage, wir sehen uns wieder, keine Frage.

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.

Spandau droht zu kippen! Ist für die meisten Berliner_innen Spandau ein etwas verschlafener Bezirk am Rande der Stadt, wird er für Nazikader, Thor-Steinar-Träger_innen, AfD-Prominenz und die Grauen Wölfe zu einem neuen Zentrum.
Doch ihnen wird am 22.06.2019 eine entschlossene Fahrraddemo in die Parade fahren! Wir werden Stätten rechter Umtriebe markieren und an antifaschistischen Widerstand erinnern.

Nachdem die für den 26.05.2019 geplante AfD-Wahlparty in Berlin Moabit nicht stattfinden konnte, da die Betreiber*innen des Loewe-Saals der AfD kurzfristig die Räume gekündigt hatten, stand die Partei zunächst ohne Veranstaltungsort da. Schließlich verkündete die AfD dann aber doch, man habe einen passenden Raum gefunden, wolle die Location aber erst kurzfristig bekannt geben. Ziel der Geheimhaltung war ganz offensichtlich, die antifaschistische Gegenmobilisierung zu erschweren. Lange ließ sich der neue Veranstaltungsort jedoch nicht geheim halten. Am 24.05. veröffentlichten verschiedene antifaschistische Accounts die Information, dass es sich bei der von der AfD geheimgehaltenen neuen Location um die Tanzschule Allround in Berlin-Staaken, nur wenige Meter vom Berliner Stadtrand entfernt, handelt. Die AfD selbst gab hierzu keine Meldung mehr heraus.