Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Wir haben in der Nacht zum 01.10.20 die Anwaltskanzlei von Carsten Schrank in der Niebuhrstraße 75, 10629 Berlin-Charlottenburg besucht. Nachdem wir die Nachbarschaft durch ein Graffiti „Carsten Schrank Nazischwein!“ informiert haben, entleerten wir einen Feuerlöscher mit Bitumen an der Fassade, der Haustür sowie den Fenstern.

Carsten Schrank vertritt in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt seit langer Zeit Nazis. Zum Beispiel:

Im August 2019 hatte der Fundi-Verein um den Heidelberger Abtreibungsgegner und selbst erklärten „Lebensschützer“ Kristijan Aufiero am Berliner Ku'damm seine dritte Niederlassung in Deutschland aufgemacht. Hierfür waren nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Euro an Spendengeldern gesammelt worden.

Attila, hör mal, wer da hämmert! Wir sind es, dein feminisctischer Albtraum, der sich des Nachts den Weg ins bonzige Charlottenburg gemacht hat um dir zu zeigen wo der Hammer hängt! Vielen bist du eher bekannt wegen deinen antisemitischen, rassistischen , kruden Verschwöhrungstheorien, die bis zum Himmel stinken. Und wo es seit dem Morgengrauen des 13. Juli auch bis zum Himmel stinkt, ist der Eingang deines Restaurants. Den haben wir nämlich mit Buttersäure gegossen.

Als Feminist*innen werden wir dich nun auch für dein sexistisches, lookistisches Mackergehabe bekannt machen, was du mit protzigen oben-ohne Bildern zur Schau stellst. Dein Frauen*bild gehört auf die Mülldeponie!

Die von uns hinterlassenen Schriftzüge sollen die Nachbar*innenschaft und Gäste darauf hinweise, dass es gute Gründe gibt, dich zu meiden. Auf dass dein Business bald den Bach runter geht!

Wie die B.Z. berichtet, wurde in der Nacht vom 11. auf den 12. März die Kneipe "Heidelbeere" am Heidelberger Platz mit lila Farbe markiert und "Nazi Lokal" an die Fassade gesprüht. In der Kneipe hatten zuvor die extrem rechten "Diestagsgespräche" stattgefunden. Die Veranstaltungen werden vom NPD-Politiker Hans-Ulrich Pieper organisiert und dienen als Vernetzungsort der extremen Rechten von AfD bis NPD.

Der Wirt erklärte, die Buchung sei unter einem falschen Namen erfolgt. Erst am Tag selbst habe er bemerkt, dass es sich um Nazis handelt. Die Veranstaltung abgebrochen und die Nazis rausgeworfen, hat er aber auch dann nicht als er es bemerkte.

In der Nacht zum 10. Januar wurde laut Presseberichten das Auto des Berliner AfD-Vorsitzenden Nicolaus Fest in Charlottenburg angezündet. Es ist jetzt reif für die Schrottpresse. Fest ist amtierende Vorsitzende des Notvorstands der Berliner AfD. Nachdem die AfD drei Landesparteitage aus Raumnot absagen musste, verfügt sie nur noch über einen solchen Notvorstand.

In der selben Nacht wurde auch beim Wohnhaus von Gottfried Curio die Scheiben eingeschlagen und Farbflaschen gegen die Fassade geworfen und das Restaurant Maestral entglast, dass von der AfD seit Jahren als Treffpunkt genutzt werden kann. Beide Bekennerschreiben beziehen sich auf die Morde von Hanau und stellen fest: "Die AfD hat mitgeschossen!"

Wie der Tagesspiegel berichtet soll am 14. Januar erneut ein sogenanntes "Dienstagsgespräch" in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Der geplante Veranstaltungsort des konspirativ organisierten Treffens ist nicht bekannt. Interessierte Nazis sollen erst an einem Schleusungspunkt den Ort erfahren. So sollen antifaschistische Proteste verhindert werden.

Die "Dienstagsgespräche" werden maßgeblich aus der neonazistischen Szene organisiert. Die NPD ist eng eingebunden. Regelmäßig nehmen aber auch Personen aus anderen Spektren der extremen Rechten teil - bis hin zur AfD. So  Andreas Wild, Mitglied im Abgeordnetenhaus für die AfD, im September 2018 gemeinsam mit den NPD-Funktionären Sebastian Schmidtke und Udo Voigt bei einem "Dienstagsgespräch". Mehr Hintergründe dazu in einem Bericht von damals.

Gunnar Schupelius war schon lange bevor der Rassist und Blogautor “Don Alphonso” (https://taz.de/!5641160/) zu Axel Springer wechselte da. Er stellte seine rhetorischen “Fragen” bereits bevor das Deutsche Feuilleton diskutierte, ob es nicht auch diskutabel wäre, Seenotrettung für Geflüchtete zu unterlassen. Er ist der Franz Josef Wagner (Chefkolumnist der BILD https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Wagner#Rezeption) von Berlin. Gunnar Schupelius ist vielen ein Begriff. Die einen verdrehen die Augen und lesen seine täglichen Ergüsse in der B.Z. amüsiert, scheint er mit seinen notorischen Tiraden selbst gegen legale Graffiti-Flächen, Partys und gegen allerlei Fortschrittliches einfach aus der Zeit gefallen.