Zum Verbot von Indymedia Linksunten

Letzte Woche Freitag wurde Indymedia Linksunten durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. In Freiburg wurden mehrere Wohnungen und das linke Zentrum KTS durchsucht. Seitdem ist linksunten.indymedia.org in seiner alten Form nicht mehr erreichbar.

Linksunten Indymedia ermöglichte es allen unabhängig von Geld oder Szenekontakten eigene Artikel zu veröffentlichen. Wie überall in Deutschland nutzten auch Berliner Antifaschist*innen Indymedia Linksunten regelmäßig: zur Aufklärung über Neonazis und ihre Strukturen, für die Mobilisierung gegen geplante Naziaufmärsche und andere extrem rechte Veranstaltungen, zur Veröffentlichung von Berichte über eigene Aktionen und um sich selbst zu informieren. Dank unzähliger Berichte und Recherche-Veröffentlichung fand sich auf Indymedia Linksunten Informationen über Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus. Durch das Verbot sind auch diese Informationen derzeit nicht mehr digital verfügbar. Kurz: Indymedia Linksunten war auch für antifaschistische Strukturen in Berlin eine wichtige Infrastruktur und auch das Verbot ist auch ein direkter Angriff auf uns.

Es ist aber ebenso ein Angriff auf eine Gegenöffentlichkeit, die sich jenseits staatlicher Erlaubnis organisiert. Wie bereits bei den Verfahren gegen und den Beschlagnahmen von Radikal und Interim ist auch das Verbot von Indymedia Linksunten ein Versuch, widerständigen Bewegungen die Öffentlichkeit zu nehmen und ihre Debatte zu behindern.

Das Verbot kann aber auch als Teil der jüngsten Bestrebungen verstanden werden, die Kontrolle und Überwachung im Internet zu verstärken. Mit dem kürzlich beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zielen die Maßnahmen bisher im Wesentlichen auf kommerzielle Angebote wie Facebook und Twitter. Diese sollen zu einer prophylaktischen Zensur gezwungen werden. Umso wichtiger ist es, sich nicht ausschließlich auf die sozialen Netzwerke zu verlassen, sondern eine eigene Infrastruktur im Internet zu etablieren - einer Infrastruktur, die sich nicht an staatlichem Kontrollwahn und wirtschaftlichen Interessen sondern an den Bedürfnissen der Bewegungen orientiert. Wir verstehen antifa-berlin.info als ein Baustein einer solchen.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Linksunten Indymedia und den angeblichen Betreibern, die stellvertretend für die viele tausend Aktivist*innen verfolgt werden, die Linksunten Indymedia mit ihren Beiträgen, ihren Spenden und ihrer sonstigen Mitarbeit ermöglichten und geprägt haben. Wir werden uns von dem Verbot nicht einschüchtern lassen und weiterhin an einer widerständigen Gegenöffentlichkeit mitarbeiten, die sich von staatlichen Vorgaben nicht das Maul verbieten lässt.

Einige aus der News Reaktion von antifa-berlin.info