Kein Raum der AfD! Rechte Räume in Berlin Mitte benennen & bekämpfen!
Vom 18. bis 20. Januar findet in der Berliner Humboldt-Uni der Kongress „Nationalismus ist keine Alternative statt“. Als Kampagne „Kein Raum der AfD“ beteiligen wir uns an dieser wichtigen Initiative gegen den Rechtsruck mit einer Demonstration gegen die lokalen Treffpunkte der AfD.
Auch wenn sich Berlin Mitte nach außen hin schick, touristisch und multikulturell gibt, so können sich hier nach wie vor rechte Gruppen und Parteien treffen. So befinden sich in unmittelbarer Nähe von der Humboldt-Uni und dem S-Bhf. Friedrichstraße nicht nur die AfD eigene Desiderius Erasmus Stiftung (Unter den Linden 21) und das Maritim Hotel (Friedrichstraße 151), sondern auch die Restaurants La Parrilla (Albrechtstraße 11) und Kartoffelkeller (Albrechtstraße 14B). Beide Lokale zählen aktuell zu den wichtigsten Treffpunkten der Berliner AfD. Zusammen mit euch wollen wir der AfD und ihren rechtsoffenen Unterstützer*innen in der Gastronomie eine klare Ansage machen.
Das Steakhaus La Parrilla und der Kartoffelkeller – Lieblingsspots der Berliner AfD
Der AfD fällt es in ganz Berlin zunehmend schwer geeignete Räumlichkeiten zu finden. Mittlerweile wird bereits dazu übergegangen, falsche Namen bei einer Anmietung zu verwenden und Treffpunkte nicht mehr offen bekannt zu geben. Einige Gaststätten stellen ihnen jedoch immer noch Treff- und Vernetzungspunkte zur Verfügung. Ganz vorne mit dabei sind hier das Steakhaus “La Parilla” und der “Kartoffelkeller” in der Albrechtstraße in Mitte.
Im La Parilla fanden in der jüngsten Vergangenheit Kennenlerntreffen des Landesverbands, Stammtische der Jungen Alternative, Arbeitsgruppen der Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie informelle Treffen von BundestagsmitarbeiterInnen statt. Bei Terminkonflikten wurde in den gegenüberliegenden Kartoffelkeller ausgewichen, der seinem Namen an diesen Tagen somit besonders gerecht werden konnte. Bereits im letzten Jahr forderten wir von den BetreiberInnen einen Rauswurf der neofaschistischen Partei, doch bis zum heutigen Tag wurde darauf nicht reagiert. Das beweist, dass diese Gaststätten kein Problem damit haben Menschenfeinden ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und somit dazu beizutragen das rassistische Klima in der Bundesrepublik weiter zu befeuern.
Die Maritim Hotels – Statt AfD nun Sarrazin und Schweizer Nationalisten
Die Kette der Maritim Hotels zählt zu den alten Bekannten im Kampf gegen die Machenschaften der neofaschistischen AfD. In der Vergangenheit war die AfD immer wieder in Räumlichkeiten des Maritim zu Gast und konnte dort sogar ganze Parteitage veranstalten. Zuletzt gab es im Rahmen der NIKA- Kampagne erfolgreiche Proteste gegen die Hotelkette, an deren Ende das Maritim einlenkte und erklärte keine Tagungsräume mehr an die Partei vermieten zu wollen. Zudem wurde sich Anfang 2017 „deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD“ distanziert.
Dass so eine Distanzierung aber noch lange kein Umdenken bedeutet, sondern wohl in erster Linie auf Grund öffentlichen und finanziellen Drucks zustande kam, bewies die Hotelkette zuletzt Anfang Oktober 2018 in Berlin. Dort fand im Maritim Hotel am Tiergarten eine Veranstaltung unter dem bezeichnenden Titel „Gipfeltreffen der freien Rede“ statt. Gastgeber waren an diesem Tag niemand geringeres als der bundesweit berüchtigte Rassist Tilo Sarrazin und der Schweizer Roger Klöppel, seines Zeichens Politiker der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei und Chefredakteur des nationalkonservativen Magazins “Die Weltwoche”.
Noch im Februar 2017 hatte das Maritim zwar noch nicht der Gesamt-AfD, wohl aber schon Björn Höcke mit Verweis auf die “Auffassung eines internationalen, offenen Miteinanders” abgesagt.
Wie sich Sarrazins Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern weitgehend zu stoppen und seine pauschalisierenden, antimuslimischen Hetztiraden aber mit einem internationalen und offenen Miteinander in Einklang zu bringen sind, wird wohl das Geheimnis der Maritims bleiben.
Die Desiderius Erasmus Stiftung – Ein rechter Thinktank mitten im Herzen Berlins
Die Desiderius Erasmus Stiftung, die am 15. November 2017 nach vielen hitzigen Diskussionen auf dem Bundesparteitag in Augsburg gegründet wurde, spaltete zunächst die rechten Gemüter. Wurden vorher stets die anderen Parteien dafür unter Beschuss genommen, Gelder durch Stiftungen zu kassieren und somit den Staat “auszubeuten” (sinngemäß so im AfD Grundsatzprogramm 2016), so wollte man plötzlich selbst ein Stück vom Kuchen abgreifen. Zusätzlich zu den staatlichen Geldtöpfen, erhofft sich die AfD ein besseres Image und möchte unter dem Deckmantel der politischen Bildung die nationalistischen und völkischen Positionen der Partei weiter in der Gesellschaft verankern.
Massiv vorangetrieben wurde diese Initiative durch die Geschichtsrevisionistin und Ex-CDU’lerin Erika Steinbach, die sich bis heute weigert die Oder-Neisse- Grenze anzuerkennen. Ihre erste große Veranstaltung richtete die Stiftung am 10. November 2018 in den Räumlichkeiten der Zitadelle Spandau aus, bei der die Vorsitzende Steinbach den ersten Weltkrieg als mutigen Selbstbestimmungskampf des deutschen Volkes umdeutete. Gefordert wurde dort unter anderem ein “Europa der Vaterländer” und es wurde suggeriert, dass “halb Afrika” nach Deutschland herüberziehen möchte.
Kein Raum wirkt!
Dass die antifaschistische Kampagne Kein Raum der AfD bis jetzt viele Erfolge eingefahren hat, stört die verschiedenen Bezirksverbände der AfD immer mehr. Nach dem Verlust der Zitadelle für die Ausrichtung von Parteitagen, muss die Partei für solche Anlässe voraussichtlich wieder auf große Hallen in brandenburgerischen Ländereien ausweichen. Auf den Verlust des Ratskellers Charlottenburg, einem über mehrere Jahre regelmäßig, genutzten Treff- und Vernetzungspunkt, wurde gar mit der eigens initiierten Kampagne “Rettet den Ratskeller” reagiert. Immer wieder ist es gelungen die Neofaschist*innen aus der Öffentlichkeit zu drängen und somit ihre Handlungsfreiheit einzuschränken. Für Gastronom*innen, sowie für Versicherungen ist die AfD
mittlerweile zu einem roten Tuch geworden. An diese Erfolge möchten wir mit euch anknüpfen!
Kommt zur Demonstration am Samstag den 19.01.2019 // 18 Uhr // Neue Wache (Neben der HU / Unter den Linden 4)
Wir fordern den sofortigen Rausschmiss der AfD aus dem La Parrilla und dem Kartoffelkeller!
Die Maritim Hotel Kette soll endlich zu ihren Grundsätzen eines internationalen und offenen Miteinanders stehen und aufhören rechten Hetzern eine Bühne zu bieten!
AfD Stiftung einstampfen!
Kein Raum der AfD und anderen neofaschistischen Strukturen!
Erstveröffentlichung auf Indymedia am 16. Januar 2019
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