NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand – das Problem heißt Rassismus!

Wir protestieren gegen die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage des Berliner “Bündnisses gegen Rassismus” im Anschluß an eine Demonstration zum 2. Jahrestag der Selbstenttarnung eines Teils des NSU-Netzwerkes. Eine halbe Stunde nach offiziellem Ende der Demonstration, wurde die Lautsprecheranlage  als Tatwerkzeug einer Straftat nach §  90a StGB – (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) in der Rudi-Duschke Straße beschlagnahmt. Als Grund gab die Polizei an, dass durch diese Anlage das deutschlandbeleidigende Motto der Demonstration – “NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand – das Problem heißt Rassismus!” verkündet worden sei.

Allein dieses Vorgehen der Polizei gegenüber ihren Kritiker_innen zeigt, dass das Motto aktueller und berechtigter ist denn je. Angesichts der Verstrickung deutscher Sicherheitsorgane und Geheimdienste in das NSU-Netzwerk muss das Naheliegende formuliert werden dürfen:

NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand

Wir unterstützen das Berliner Bündnis gegen Rassismus in seiner Meinungsfreiheit und protestieren gegen jede Kriminalisierung von Kritik an staatlichen Institutionen im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk.