Antifaschistische Aktionen am kommenden Wochenende

Auch in diesem Jahr mobilisieren antifaschistische und linksradikale Gruppen zu einer kraftvollen Antifa Demo in Gedenken an Silvio Meier. Gleichzeitig mobilisieren diverse Spektren aus der Naziszene zu einer Demonstration in Berlin. Anlass dafür sind schwere Verletzungen, die der Nazikader Björn Wild nach einer Auseinandersetzung in Kreuzberg davongetragen haben soll. Seit Jahren ist dieser für die militante Naziszene aktiv. Mittlerweile hat er seine Arbeit in die Dienste der NPD gestellt. Er war und ist regelmäßig an Übergriffen auf Linke beteiligt. Generell sieht die Berliner Naziszene schwere Zeiten entgegen. Außerdem stehen zahlreiche Nazikader und Locations im Fokus von Gerichtsprozessen. Der NW-Berlin Stützpunkt in der Lückstr. 58 muss deshalb im kommenden Jahr die Türen endgültig dichtmachen.

Nachdem die Nazis dank der zuvorkommenden Hilfe durch die Berliner Polizei einen nahezu reibungslosen Aufmarsch am 1. Mai in Schöneweide durchführen konnten, haben sich für die Berliner Naziszene zwei relativ neue regionale Aktionsschwerpunkte herausgebildet: Marzahn Hellersdorf und Buch. Seit Monaten versuchen Nazis unter Federführung von Maria Fank rassistische Progromstimmung in der Nähe eines Flüchtlingsheims in Marzahn zu inszenieren. Gleichzeitig sind einige aktive Nazis nach Buch gezogen und suggerieren mit mäßigem Erfolg den Anschein einer rechten Hochburg. In Schöneweide zeichnet sich hingegen ein anderes Bild: nachdem den Betreibern des Henkers die Kündigung ins Haus flatterte finden dort scheinbar regelmäßig Veranstaltungen statt.  Allerdings stehen die Kader der Szene dort im direkten Rampenlicht.

So stehen die Anführer des NW-Berlin Sebastian Schmidtke und Maria Fank derzeit im Mittelpunkt eines Gerichtsprozess bei welchem es u. a um den Betrieb der Naziseite NW-Berlin geht. Außerdem steht Schmidtke wegen dem Vertrieb verbotener Tonträger vor Gericht. Mittlerweile wurde bekannt dass der Betrieb der Naziseite NW-Berlin durch die Berliner Naziszene über einen Mittelsmann aus Dortmund organisiert wurde. Um die Weste ihrer Anführers Sebastian Schmidtke reinzuhalten, hat sich nun sogar seine Lebensgefährtin Fank selbst angezeigt. Zudem wurde bekannt, dass ein Berliner Jobcenter angeblich Schmidtke einen Praktikanten zuteilte, ein bislang beispielloser Vorgang. Fank steht aber auch im direkten Fokus antifaschistischer Aktionen.

Diese absolviert derzeit eine Ausbildung als Sozialassistentin im Herzen Kreuzbergs. Fank welche sich als Wortführerin der rassistischen Mobilmachung in Hellersdorf hervorgetan hat, darf keinen Zugang zu sozialen Berufen erhalten, so die Kritik vieler Akteure aus Antifa und Zivilgesellschaft. Die Schule blieb allerdings bislang untätig, trotz zahlreicher Hinweise und Gesprächsangebote. Bei einer Pressekonferenz im Henker vor einigen Tagen beklagte sich Fank über die Stimmungsmache gegen sie. Dabei scheint die Botschaft dieser und anderer Aktionen klar anzukommen: Faschisten haben mit den Konsequenzen ihres Handelns zu rechnen. Auch die Schulleitung machen Antifaschist*innen verantwortlich bisher keine Maßnahmen zur Entfernung Fanks aus dem Schulbetrieb gezogen zu haben. Es bleibt zu hoffen dass auch die Nazikneipe „Zum Henker“ diese Konsequenzen bald zu spüren bekommt.

Im März 2014 feiert die Nazikneipe „Zum Henker“ ihr 5 jähriges Bestehen. Die im Jahr 2009 eröffnete Kneipe kann als wichtiger Faktor für die Ensteheung der Nazi-Hotspots Rund um den Bahnhof Schöneweide betrachtet werden. Nach der Eröffnung steigerte sich nicht nur die Anzahl der Übergriffe in der Region, bald folgte die Neueröffnung zahlreicher Lokalitäten mit rechtem Hintergrund in der Gegend. Antifaschist*innen gaben dieser Entwicklung den treffenden Namen die Braune Straße. Nach Bekanntwerden der Zustände in Schöneweide folgten zahlreiche Aktionen. Auch gegen die Vermieter der Kneipe, die F&M Mietgsellschaft richteten sich die Aktionen.

Im Frühjahr 2013 gab es dann eine Kundgebung vor dem Hauptsitz der F&M Mietgesellschaft. Kurz darauf verkündete ein Verantwortlicher die Kündigung des Vertrags mit den Nazis. Es bleibt zu hoffen, das dieser Kündigung Konsequenzen seitens der F&M Mietegesellschaft folgen und dieser Rückzugsraum für militante Neonazis zeitnah geschlossen wird. Wie der aktuelle Stand ist, ist derzeit unklar.

Ein weiteres Verfahren gegen Schmidtke wegen eines Übergriffs auf Antifaschist*innen während einer NPD-Kundgebung in NRW wurde hingegen vor wenigen Tagen eingestellt. Auch das Verfahren wegen eines Übergriffs auf eine Person in Schöneweide wurde indessen eingestellt. Es wurde lediglich eine Geldstrafe von 150 Euro verhängt. Die Verantwortlichen Nazis, die der Hamburger Nazigruppe Weisse Wölfe Terrorcrew zuzurechnen sind, ließen sich vom Nazistar-Anwalt Wolfram Nahrath vertreten.

Für kommenden Samstag sind Proteste gegen den Naziaufmarsch geplant. Als möglicher Treffpunkt der Nazis wurde bislang der S-Bhf. Schöneweide genannt. Außerdem werden sich wieder Tausende Antifaschist*innen an der Silvio-Meier-Demo beteiligen. Denn ob bei der Silvio Meier Demo oder während der Proteste gegen Naziaufmärsche: Antifaschismus bleibt Handarbeit! Es gilt den berliner Nazis ihre Rückzugsorte unsicher zu machen. Am Donnerstag findet schon eine Gedenkkundgebung und ein Stadtspaziergang in Gedenken an den am 21. November 1992 ermordeten Silvio Meier statt.

Mehr Infos unter: www.antifa-berlin.info und www.a2berlin.org