Antifa-Demo: Keine Zusammenarbeit mit Nazis

Vier Jahre hat es gedauert, bis die F&M Mietgesellschaft der Nazikneipe Zum Henker endlich kündigte. Nicht etwa, weil sie das Problem endlich eingesehen hat, sondern nur, weil sie in den Fokus antifaschistischer Proteste rückte. Seitdem wird das Verfahren in den Mühlen der Bürokratie verschleppt, während die Nazis ihr modernes Sturmlokal weiterhin für Vernetzung und als Ausgangspunkt für Hetzjagden nutzen können.

Seit mehr als zwei Jahren bildet die Akademie für berufliche Bildung die Nazikaderin Maria Fank zur Sozialassitentin aus. Ein Problem sieht die Schule darin erst seitdem auch sie in den Fokus der Öffentlichkeit rückte. Für einen Rausschmiss der Hetzerin braucht es aber offensichtlich noch mehr Druck.

Mehr als ein Jahrzehnt konnte eine neonazistische Terrorgruppe unter den Augen des Verfassungsschutz morden. Ein Problem sehen die deutschen Behörden darin erst, seitdem der rassistische Hintergrund der Morde und der staatlichen Ermittlungen bekannt und die engen Konakte deutscher Behörden zum NSU öffentlich wurden. Ihre Lösung: vertuschen, schreddern, leugnen. Gleichzeitig geht die Finanzierung neonazistischer Strukturen durch Gehälter für V-Personen ungebrochen weiter.

Seit über einem Jahr leben Geflüchtete auf dem Oranienplatz kollektiv zusammen und üben aktiven Widerstand gegen die rassistische Asylpolitik der BRD. Ein Haus für sie war gefunden, der Platz reichte nicht aus, die politischen Forderungen waren nicht erfüllt: Ein Teil blieb auf dem Oranienplatz. Nun droht ihnen die Räumung! Das Camp auf dem O-Platz muss bleiben, Schluss mit der rassistischen Stimmungsmache von Nazis, bürgerlichen Medien und Senat gegen Geflüchtete!

Uns reicht es! Die Zusammenarbeit privater und staatlicher Stellen mit Neonazis muss aufhören. Wir haben gelernt, dass der Wille dazu erst kommt, wenn wir die Akteure direkt in den Fokus der Öffentlichkeit zerren; wenn wir sie zur Zielscheibe antifaschistischen Widerstands machen. Deshalb findet kommende Woche eine Demonstration in Mitte und Kreuzberg statt. (Aufruf)

 – Freitag, 13. Dezember 18:00, Mehrinplatz / U-Bhf Hallesches Tor –