Kundgebung gegen den rassistischen „Spaziergang“ in Treptow-Köpenick!

Nicht nur in Berlin-Hellersdorf und dem sächsischen Schneeberg kam es in den letzten Monaten zu rassistischer Hetze und Aufmärschen gegen neu eröffnete Unterkünfte für Geflüchtete. Vielerorts und so auch in Treptow-Köpenick üben rassistische Anwohner*innen und die neonazistische NPD den Schulterschluss gegen Menschen, die in Deutschland Schutz und die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit suchen. 

Seitdem in der Salvador-Allende-Straße im November letzten Jahres eine Unterkunft für Geflüchtete eröffnet wurde, hetzen rassistische Anwohner*innen und NPD vor Ort dagegen. Es werden Flugblätter verteilt, Online-Petitionen erstellt, Aufkleber und Plakate verklebt, rassistische Sprüche an Hauswände geschmiert und „Spaziergänge“ vor der Unterkunft abgehalten. Die „Nein-zum-Heim“-Rassist*innen bilden Facebook-Gruppen, wo sie sich vernetzen und gegen Geflüchtete und Andersdenkende hetzen. Das reicht von rassistischen Sprüchen bis hin zu offenen Mordaufrufen. Besonders Rroma sind von den rassistischen Gewaltphantasien einiger Anwohner*innen betroffen. Die Geflüchteten müssen als „Sündenböcke“ für alles Mögliche herhalten und werden für angeblich steigende Kriminalität, Müll auf der Straße und wohl auch noch auf die Erderwärmung verantwortlich gemacht.

Eine kleine Chronik der Ereignisse

16. November 2013:In der Nacht werden in ganz Köpenick fünf Sprühereien entdeckt.
23. November: Zwei betrunkene Männer versuchen in die Unterkunft im Allende-Viertel einzubrechen, werden aber von der Polizei gestellt.
8. Februar 2014: Die NPD beginnt ihre rassistische Kundgebungstour unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ vor dem Allende-Center.
22. Februar: Im Allende-Viertel hängen Unbekannte Plakate mit rassistischem Inhalt auf.
13. April: Etwa 30 Anwohner*innen folgen dem Aufruf der rassistischen Bürgerinitiative gegen die Unterkunft.
29. April: Am Abend zünden zwei Männer eine Eingangstür des Gebäudes an und zeigen den Hitlergruß.

Inzwischen haben sich einige Rassist*innen zum Ziel gesetzt, jeden Sonntag mit „Spaziergängen“ gegen die Geflüchtetenunterkunft aufzumarschieren. Der Brandanschlag vom Abend des 29. April bildet einen weiteren Höhepunkt der rassistischen Aktivitäten gegen Geflüchtete im Bezirk und in Berlin. Dass Rassist*innen mehr als zwanzig Jahre nach „Rostock-Lichtenhagen“ und „Hoyerswerda“ wieder von Asylsuchenden bewohnte Häuser anzünden, ist erschreckend.

Doch dies passiert auch in einem gesellschaftlichen Klima der Kälte gegenüber Schutz suchenden Menschen. Was der Vorzeige-Rassist Thilo Sarrazin in seinen Pamphleten vorbetet und was die Salon-Rassist*innen von AfD & Co. schwadronieren, nämlich die Ausgrenzung von Ärmeren und Schwachen, wird von Politik und Behörden längst umgesetzt. Wer also gegen die rassistische Hetze auf der Straße und im Alltag aufsteht, sollte auch den strukturellen Rassismus, das rassistische Regime an den Grenzen Europas, rassistische Polizeikontrollen, die Abschiebepraxis und die menschenverachtende Gesetzgebung, die Ausgrenzung von Geflüchteten aus dem Gesundheitssystem undundund kritisieren und die Verantwortlichen benennen.

Kommt also alle zur Kundgebung gegen den rassistischen „Spaziergang“ in Treptow-Köpenick! lBringt Transparente und Krachmacher mit! Sagt euren Freund*innen bescheid! Nehmt Rücksicht auf die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft!

4. Mai | 16 Uhr
Salvador-Allende-Straße, vor der Geflüchtetenunterkunft
Kundgebung gegen den rassistischen „Spaziergang“ in Treptow-Köpenick!