Anschlag auf Gerhardt-Hauptmann-Schule

In der Nacht zu Montag ereignete sich erneut ein Brandanschlag auf Flüchtlingsprojekte in Berlin. In der Nacht schmissen bisher unbekannte einen Molotowcocktail auf das Gelände. Dieser entzündete zum Glück nur Kleiderspenden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.

Rund 40 Minuten zuvor war ebenfalls ein Molotowcocktail auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags geflogen. Im Gegensatz zur Gerhardt-Hauptmann-Schule hinterließen die Täter hier ein Bekennerschreiben, dass mit „Deutsche Widerstandsbewegung“ unterzeichnet war. Diese hatte bereits Ende letzten Jahres vier Mal Brandanschläge im Regierungsviertel begangen. In ihren mehrseiten Bekennerschreiben, die nur der Polizei vorliegen, enthalten laut Presseberichten rassistische Hetze gegen eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, die „das Land zerrütten, balkanisieren“ werde.

Die gleiche Vorgehensweise und die Tatzeiten deuten daraufhin, dass auch für den Anschlag auf die besetzte Schule ebenfalls die „Deutsche Widerstandsbewegung“ verantwortlich ist. Die rassistische Hetze von Politik und Medien gegen die Flüchtlingsproteste haben schon lange ein entsprechendes Klima geschaffen. Bereits Anfang 2014 war es zu einer Serie von Brandanschlägen gegen das Camp auf dem Oranienplatz gekommen.

Nichts desto trotz versucht die Polizei den Anschlag zunächst zur Kriminalisierung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer*innen zu nutzen. Der Molotowcocktail schlug sieben Meter neben einem der Wachmänner, die im Auftrag des Bezirks einen freien Zugang zum Gebäude verhindern, ein. Für die Polizei ausreichend, um mal wieder Linke ins Visier der Ermittlungen zu nehmen. Passt ja auch besser in die politische Strategie eine Räumung der Schule vorzubereiten, nachdem die erneute Räumungsaufforderung letzte Woche verstrichen ist.