COMPACT–Konferenz am 5. November 2016 im Halong Hotel

Die NPD entwickelte in ihrem Bundesparteitag 1997 das »Vier-Säulen-Konzept«, welches den »Kampf um die Straße«, den »Kampf um die Parlamente«, den »Kampf um den organisierten Willen« und den »Kampf um die Köpfe« beinhaltet. Das neurechte Compact-Magazin hat sich bereits seit seinem Gründungsjahr 2010 dem »Kampf um die Köpfe« verschrieben. Chefredakteur Jürgen Elsässer hat innerhalb der letzten Jahre eine krasse politische Wandlung von linken Positionen (ca. 2003) hin zur extremen Rechten (ca. ab 2009) vollzogen. Elsässers Hetzrepertoire reicht von homophoben, rassistischen und nationalistischen Artikeln und Kommentaren bis hin zu plumpen antiamerikanischen Ressentiments. Als Chefredakteur ist er maßgeblich verantwortlich für die Artikel, die Berichte, die Öffentlichkeitsarbeit und die Außenwirkung des Compact- Magazins.

Seit dem Sommer der Migration 2014 und seit Anfang 2015 sind die Kernthemen der meisten Compact-Ausgaben die gleichen: »Asyl. Die Flut – so wird Deutschland abgeschafft«, »Die verschwiegenen Morde der Zuwanderer«, »Milliarden für Migranten«, »Auf dem Weg zum Bürgerkrieg«, »Invasion aus Afrika – 20 Millionen auf dem Weg nach Europa«, tönt es von den Titelseiten des Magazins. Mit dieser rechten Stimmungsmache möchte Compact nun am 5. November 2016 eine Konferenz unter dem Namen »Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit« in den Konferenzräumen des Berliner Halong Hotels (Leipziger Str. 54, 10117 Berlin) von 13.00 bis 17.00 Uhr durchführen. In der Vergangenheit fanden hier bereits mehrmals rassistische Veranstaltungen statt. So wurde z.B. am 19.09.2016 »die neue Protestjugend«, die Identitäre Bewegung von Martin Sellner vorgestellt, am 21.07.2016 durfte das Compact-Magazin dort eine Hetzveranstaltung mit dem Titel «Islam- Gefahr für Europa« durchführen.

Die Créme de la créme der Flüchtlingshetze

Als Redner der diesjährigen Compact Konferenz findet sich neben Elsässer selbst u.a. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Das Großväterchen mit dem langen Namen engangierte sich in der Vergangenheit vorwiegend im europäischen Wirtschaftsbereich, wandte sich dann aber mehr und mehr der radikalen Rechten zu und sprach beispielsweise auf Einladung der NPD als Sachverständiger im sächsischen Landtag, bis er im Jahr 2014 begann, sich Thilo Sarrazin, der österreichischen Partei FPÖ, Götz Kubitschek und anderen Protagonisten der »neuen Rechten« zuzuwenden. Weiterhin werden auf der Konferenz Lutz »Langfinger« Bachman und Martin Sellner über »Perspektiven des Widerstands« berichten. Beide durften leider schon viel Erfahrung auf diesem Gebiet sammeln. So gelang es Lutz Bachmann Ende 2014, mit Pegida eine der größten und erfolgreichsten protofaschistischen außerparalmentarischen Bewegungen zu gründen, die es geschafft hat, den politischen Diskurs in Gesamtdeutschland weit nach Rechts zu verschieben und die politische Bühne für den Aufstieg der ihr geistig verwandten Partei AfD zu ebnen. Dass Bachmann bereits wegen Volksverhetzung, Drogen- und Diebstahldelikten verurteilt wurde und demnach ein Leben im ständigen Widerspruch mit sich selbst zu führen scheint, kann seine verbliebenen Jünger nicht davon abhalten, sich immer wieder montags auf einen quälend langweiligen Spaziergang durch die Straßen Mordors (Dresden) zu begeben.

Auch der neuste Eklat um Bachmann, in dem es darum geht, dass er Gelder des Vereinskontos nutzte, um seine Strafen aufgrund vergleichsweise zahmer Internetbeleidigungen zu zahlen, wird die engsten Kamerad*innen und Unterstützer*innen – wie das Compact Magazin – sicher nicht davon abhalten, weiterhin an ihm festzuhalten. Martin Sellner, seines Zeichens Anführer der rechten Identitären Bewegung in Österreich, sticht unter den restlichen Hetzrednern besonders wegen seines zarten Alters von 27 Jahren hervor. Die identitäre Bewegung, seit 2012 in Frankreich bekannt geworden und seit 2014 auch in Deutschland aktiv, ist ein Versuch, rechtsradikale Inhalte und Hetze unter Jugendlichen schick zu machen. Die Identitäre Bewegung, Compact, sowie zahlreiche weitere Vertreter*innen der neuen Rechten berufen sich dabei wiederholt auf das Konzept des Ethnopluralismus. Dabei stehen die vermeintlich unterschiedlichen »angestammten Territorien der Völker« im Fokus. Dies bedeutet, dass diese rechte Strömung vorgibt, zwar generell nicht mehr gegen »Ausländer*innen« zu sein, jedoch behauptet, dass jedes »Volk« eine eigene Kultur und ein eigenes Land besäße und eine Vermischung der Kulturen zwangsläufig zum Aussterben der eigenen hochgeschätzen Kultur führe. Letzten Endes handelt es sich hierbei lediglich um eine Selbstlegitimation, um rassistisches Denken und Handeln feinfühliger zu verpacken und durch Unwissende nicht direkt in die »Rassist*innenenschublade« gesteckt zu werden.

AfD und Compact – Geschwister im braunen Geiste

Die Leser*innenschaft dieses Hetzjournals ist, nicht nur durch die inhaltliche Schwerpunktsetzung, klar zu umschreiben. Einst verteilte Elsässer höchstselbst das Heft auf AfD-Parteitagen und so teilen sich Compact und die AfD letztlich nicht nur den selben hochgestochenen Slogan »Mut zur Wahrheit«, sondern auch eine Leser*innen- und Mitgliederschaft, die vor allem in den Kreisen von Rassist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Neonazis, besorgten Bürger*innen und Nationalist*innen zu verorten ist. So ist es nicht überraschend, dass auf der am 5. November 2016 stattfindenden Compact Konferenz in Berlin, André Poggenburg, der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen- Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes, als Redner auftreten soll. Poggenburg selbst zählt zum völkisch- nationalistischen Teil der Partei und verfasste gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden und Proto-Arier Björn Höcke die sogenannte Erfurter Resolution. Diese war maßgeblich verantwortlich für die Trennung der eher neoliberalen Reststücke von den rechten Hardlinern und sorgte so dafür, dass die gesamte Partei straffen Schrittes weiter nach Rechts rückte.

Dass es engste Überschneidungen zwischen Compact und AfD gibt, äußert sich darüber hinaus auch darin, dass sich Elsässer im Frühjahr 2015 dazu entschied, das Magazin zum Wahlkampfblatt der AfD zu machen. Immer häufiger fanden sich in den Heften Interviews mit AfD- Politiker*innen und deren menschenfeindlichen Einstellungen zur Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung. Die Wahlkampfunterstützung ging sogar so weit, dass Elsässer drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 eine Live-Konferenz mit Andre Poggenburg einrichtete, bei der dieser über die Ziele der AfD erzählen konnte und die Compact letztendlich als »Stimme der schweigenden Mehrheit« bezeichnete. Da Poggenburg einzig der Compact ein Interview zugestand und sich den öffentlich-rechtlichen Sendern, die von Rechten gerne durch das Wort »Lügenpresse« verunglimpft werden, verschloss, sorgte die Poggenburg-Elsässer Kooperation bei der jeweils eigenen Anhänger*innenschaft dafür, den Ruf des Compact- Magazins als offizielles Sprachrohr der besorgten Bürger*innen, AfDler*innen und der Pegida- Anhänger*innen zu verfestigen. Auf der Compact-Konferenz soll Poggenburg über »Hetze und Gewalt gegen die AfD« sprechen, was angesichts Geflüchteter, die in diesem Land tatsächlich tagtäglich Hetze und Gewalt erfahren müssen, nichts anderes als eine zynische Umdeutung der Realität darstellt.

Bezahltes Zündeln

Das BKA registrierte seit Beginn des Jahres 2016 bisher rund 800 Angriffe auf Geflüchtentenunterkünfte, wobei die Dunkelziffer wahrscheinlich noch um ein vielfaches höher liegen dürfte. Im Gesamtjahr 2015 lag diese traurige Zahl »noch« bei 528, was auch schon eine deutliche Verfielfachung gegenüber 2014 darstellt. Zurückzuführen sind diese absurd hohen Zahlen auf den zunehmenden Hass auf alles Nichtdeutsche, auf die zunehmenden, bundesweiten, rassistischen Mobilisierungen, die Reaktivierung alter Neonazi-Strukturen und auf die Leute, die daraus wirtschaftliches und politisches Kapital ziehen. Perfektes Beispiel: Compact und die AfD.
Die einen (Compact) setzen den rassistischen Samen, in diesem Fall Hass auf Geflüchtete, die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung oder der drohenden Islamisierung des gottheiligen Abendlandes in die Köpfe mehr oder weniger ideologisch gefestiger Faschist*innen, die anderen (die AfD) ernten dankbar die Früchte dieser Arbeit: steigende Mitgliederzahlen, Wähler*innenstimmen und zunehmende politische Mitbestimmung.

Wirklich neu bei diesem Zusammenspiel ist jedoch die Tatsache, dass die quasi hauseigene Propaganda die AfD keinen Cent kostet, sondern dass die verrohte Anhänger*innenschaft sogar gerne bereit ist, Geld dafür zu zahlen. So schlägt ein Ticket zur Compact- Konferenz 2016 mit satten 30 Euro zu Buche und auch die Magazine liegen mit ihrem Preis über 5 Euro.
Da dieses braune Wechselspiel extrem erfolgreich funktioniert, erreicht das Magazin aktuell monatlich etwa rund 100.000 Leser*innen und konnte in den vergangenen Jahren seine Auflage stetig steigern.
 
Durch Druck und Protest engagierter Antifaschist*innen konnte das braune Ekelevent, was ursprünglich in den Sartory-Sälen in Köln hätte stattfinden sollen, bereits einmal verhindert werden. Dies sollte ein Zeichen und ein Ansporn für uns sein. Wenn die Neue Rechte von ihrer »gefährdeten Meinungsfreiheit« schwadroniert, verbirgt sich dahinter immer der Wunsch, ihr rassistisches Denken und Handeln offener ausleben zu können. Das muss auch dem Halong Hotel in Berlin klargemacht werden. Antifaschistist*innen rufen darum für den 5. November zum Gegenprotest auf.

Kundgebung: Sa. 05.11.2016 | 12.00 Uhr | Halong Hotel (Leipziger Str. 54, 10117 Berlin-Mitte)
 
North East Antifa (NEA) | 27.10.2016
www.antifa-nordost.org