Zur "Hygiene Demo" am Rosa Luxenburg Platz

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Straße und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Straßen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmäßig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

Compact

Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

Carolin Matthie

AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

Eingeschenkt TV

Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

Nikolai Nehrling

Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

Ken FM

Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und die Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!"

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

Angelika Barbe

A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äußert sich regelmäßig mit rassistischen Ausfällen.

Martin Lejeune

Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

Qanon-Verschwörer*innen

Mindestens ein Teilnehmer äußerte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme

U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem großen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

Sputnik Deutschland und rt deutsch

Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

Paula P‘Cay

Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

Digitaler Chronist

Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

Epoch Times Deutschland

Medienportal, AFD-nah.

Rubikon

Verschwörungstheoretisches Medienportal.

Impfgegner*innen

Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den großen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

Fundamentalchrist*innen

In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

Rezeption in rechten Medien

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit großer Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

• KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare
• Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare
• Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare
• Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare
• Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare
• Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare
• Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare
• Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare
• N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht
• Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

Position der Organisator*innen

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

Dies & Das

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

Was tun?

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheiße ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Straße auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

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Ergänzungen: Peter Nowak hat sich selbst im Freitag geäußert.