Kein Al Quds-Tag 2013 in Berlin!

Gemeinsam gegen Antisemitismus - Veranstaltungsreihe und antifaschistische Kundgebung vom 1. Juli bis 03. August 2013 in Berlin. Alle Termine gibt es hier.

Auch in diesem Jahr rufen Islamist*innen am 3. August 2013 auf der ganzen Welt wieder zum internationalen Al Quds-Tag (arabisch: Jerusalem-Tag) auf, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini rief den Kampftag 1979 aus, um der internationalen islamischen Solidarität mit den Palästinenser*innen und dem Hass gegen den jüdischen Staat Israel Ausdruck zu verleihen.

Hoffnungsträger Rohani?

Am 3. August wird auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der sich vor allem mit seinem aggressiven Nationalismus, Antisemitismus und der Leugnung der Shoah profiliert hat, von Hassan Rohani abgelöst. Rohani wird gerne als „Reformer“ und „Hoffnungsträger“ gehandelt. Faktisch hat er aktiv an der Unterdrückung und Verfolgung von Regimegegner*innen teilgenommen. Außerdem ermittelt die argentinische Justiz mittlerweile gegen Rohani wegen Beteiligung an der Planung der Attentate in Buenos Aires 1992 auf die israelische Botschaft mit knapp 30 Toten und über 220 Verletzten und 1994 auf das jüdische Gemeindehaus mit 85 Toten und über 300 Verletzten. 2006 benannte der argentinische Generalstaatsanwalt Alberto Nisman unter anderem Rohani als Hauptangeklagten. Zusätzlich wird unter anderem Rohani als Verantwortlicher am Mykonos-Attentat in Berlin angesehen. Prinzipiell ist eine Präsidentschaftskandidatur nur unter Prüfung des islamistischen Wächterrats möglich. Es lässt sich also erahnen, dass Rohani nicht von der bisherigen politischen Linie abweichen wird. Das iranische Atomprogramm wird weiterverfolgt und außenpolitische Veränderungen werden von dem politischen und religiösen Oberhaupt Ayatollah Khamenei abgelehnt. Ziel bleibt es weiterhin, die „Islamische Revolution“ unter dem Deckmantel scheinbar demokratischer Verfahren weiter voranzutreiben. Auch innenpolitisch ist kaum damit zu rechnen, dass sich die Situation für die unterdrückten Teile der Bevölkerung ändert. Die Verfolgung von Homosexuellen, die massive frauenfeindliche Politik und das Verbot von allem, was nicht der religiösen Erbauung dient, wird im System der Islamischen Republik Iran nicht abgeschafft werden.

Auch ein neuer Präsident wird also kaum einen Kurswechsel im Iran einläuten. Ziel bleibt weiterhin die Stabilisierung und Ausweitung der sogenannten „Islamischen Revolution“ in aggressiver Abwehr von allem, was als „westlich“ gilt – also alles, was die Herrschaft im Iran erschüttern könnte. Dementsprechend wird beispielsweise der seit März 2011 andauernde Bürgerkrieg in Syrien als eine Inszenierung der USA und Israels verstanden, die dem Ziel diene, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern und den „Iran einzukreisen“. Ziel des „Westens“ sei es, die „Wiege des Schiitischen Halbmondes“ zu zerstören.

Die Front des „Schiitischen Halbmondes“

Das iranische Regime bezeichnet sich selbst als Umma-Sozialismus (Umma = islamische Gemeinde). Bei diesem geht es darum, die „irdischen Grenzen“ hinter sich zu lassen, sich nach dem Glauben zu formieren und somit die Gemeinschaft aller Muslime zu erreichen. Das endgültige Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates unter schiitischer Vormacht. Ausgangspunkt sind mehrere islamische Staaten, die zusammengenommen die Form eines Halbmondes bilden. Diese Bewegung, mit der notwendigerweise die Vernichtung Israels einhergeht, wird maßgeblich vom Iran getragen.

In Syrien existiert im Gegensatz zum Iran eine feste Trennung zwischen Staat und Religion. Das syrische Regime besteht aus der Baath-Partei mit Baschar al-Assad als Präsidenten. Zentrales Element der Regierung ist der arabische Nationalismus. Vor allem ist diese Ideologie durch die Stilisierung Israels (mit der Unterstützung der USA) als Inbegriff der imperialen Bestrebungen und westlichen Modernisierung der arabischen Welt geprägt, gegen welche es sich als arabische Gemeinschaft zu wehren gilt.

Auch wenn keine einheitliche Linie zwischen Syrien und Iran existiert, gibt es doch genug, was die Staaten verbindet. So ist der Iran Unterstützer des Baath-Regimes. Auch die Hisbollah kämpft aktiv an der Seite der syrischen Regierung. Die Hisbollah ist der bewaffnete Arm des Irans im Libanon und verübt in dessen Auftrag weltweit Anschläge gegen Jüdinnen und Juden. Damit treibt der Iran die Idee des „schiitischen Halbmondes“ voran, bildet mit der Hisbollah und dem syrischen Regime eine feste Front gegenüber Israel.

Latent ist der Vorwurf der Zusammenarbeit Israels entweder mit den syrischen Rebellen oder dem syrischen Regime. So kämpft die Hisbollah unter ihrem Chef Hassan Nasrallah seit dem Mai 2013 mit dem Ziel, die „radikal sunnitisch-islamistischen Rebellen“ zu besiegen, die von der USA und Israel unterstützt würden. Auf der anderen Seite wird Israel unterstellt, Assad zu unterstützen. Dies kann als ein Beleg für die Willkür der Anwendung des Feindbildes Israel verstanden werden, dem je nach ideologischer Façon die Rolle des „bösartigen Strippenziehers“ unterstellt wird.

Al Quds-Tag in Berlin

Anmelder des Aufmarschs am Al Quds-Tag ist seit mehreren Jahren der Berliner Jürgen Grassmann. Gemeinsam mit der „Quds-AG“ organisiert er das antiisraelische Event und tritt auch als Anmelder, Teilnehmer und Redner bei verschiedenen antiisraelischen und vulgär-antiimperialistischen Veranstaltungen auf, um gegen die „Macht der Zionisten“ und die berüchtigten 1% zu wettern, die die Welt „aussaugen“ würden, wie er in einer Rede am sogenannten „internationalen Protesttag gegen Kapitalismus“ am 12. Mai 2012 sagte. Grassmann lässt sich auch gerne vom Querfrontler und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer hofieren, mit dem er die Liebe zum islamistischen Mullah-Regime und kruden Welterklärungen teilt. Im letzten Jahr nahmen über 1000 Personen aus ganz Deutschland an dem Al Quds-Tags-Marsch teil. Neben Islamist*innen, Unterstützer*innen der Hisbollah und sogenannten Friedensaktivist*innen waren auch immer wieder bekannte Neonazis anzutreffen. Auch die rechte Rapperin Dee Ex protestierte gegen den „zionistischen Raub“ Jerusalems.

Die Unterstützer*innen Irans und des Al Quds-Tags wollen am 3. August in Berlin aufmarschieren, um die Vernichtung Israels zu propagieren. Wir werden an diesem Tag unseren Protest gegen Antisemitismus, Islamismus, Sexismus und Homophobie auf die Straße tragen und uns diesem regressiven Aufmarsch in den Weg stellen.

Deshalb fordern wir:
Gemeinsam gegen Antisemitismus! Nieder mit den Regimen in Iran und Syrien!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften vor Ort und im Exil!
Solidarität mit Israel!
Kein Aufmarsch am Al Quds-Tag am 3. August in Berlin und anderswo!

Deswegen kommt zur unserer Kundgebung am 03. August 2013 um 13 Uhr am Adenauerplatz.

Infos: keinalqudstag.tk