Weihnachtssponti für ein Recht auf Stadt

Nachdem viele Genoss_innen am Samstag in Hamburg den Protest für den Erhalt der Roten Flora, die Geflüchteten aus Lampedusa und gegen die Räumung der Essohäuser auf die Straße getragen haben, wurde diesem Protest mit massiver, wenn auch verzweifelter, Gewalt durch die Bullen begegnet. Über 500 verletzte Menschen sprechen ihre eigene Sprache. In vielen Städten wurde in den letzten Tagen in Solidarität zu Hamburg demonstriert, wir rufen zur spontanen Demonstration am 24. Dezember um 12 Uhr am Oranienplatz auf.

Der Kampf um ein Recht auf Stadt ist kein isoliertes Hamburger Problem. Er erfässt bundesdeutsche Probleme in seiner Gesamtheit. Eine rassistische und mauerende Asylpolitik ohne Menschlichkeit und ohne den Willen, die Geflüchteten zu Wort kommen zu lassen, zeigt sich in der aktuellen Debatte um die Räumung des Oranienplatz, in der das Großmaul Frank Henkel, seines Zeichens Innensenator von Berlin sich ähnlich gewaltbereit wie die Hamburger Gesinnungsgenoss_innen zeigen: Räumung um jeden Preis, für jede noch so blöde Begründung. Henkel, das ist derjenige, der auch im Winter die Blumen zum Blühen bringen kann, wenn der Oranienplatz erst geräumt ist - das lässt sein Bezug auf das Grünanlagengesetz, mit dessen Hilfe er die rechtswidrigen Zustände herbeiredet, jedenfalls vermuten.

Mit SEK-Stürmungen der besetzen Hauptmann-Schule in Kreuzberg schafft sich Henkel eine Atmosphäre der Angst. Das nimmt man in Hellersdorf und Reinickendorf gerne an, der Mob aus willfährigen Bürger_innen steht Hand in Hand mit den Nazis bereit, sich in dieser Debatte als Empörungsmedium des Stichwortgeber Henkels zu geben und protestiert gegen Unterkünfte, die nichtmal den geringsten Standards genügen, um Geflüchteten das eh schon beschissene Leben in Deutschland weiter zu verleiden und ihnen eine Todesangst einzujagen.

Gleichzeitig machen private Heimbetreiber_innen wie PeWoBe und Gierso Profite mit der Unterschreitung dieser Standards, während auf der anderen Seite BMW entscheiden darf, ob in ihrer Nachbarschaft eine Unterkunft für Geflüchtete Bestand haben darf oder nicht. Und brandaktuell: in der alten Eisfabrik, in der viele Menschen im Schutt ihr Winterasyl gefunden haben, um nicht auf den Straßen zu erfrieren, wird gerichtlich sanktioniert die Räumung des Gebäudes in Gang gesetzt.

Wer nach Vorstellung der SPD ein Recht auf Stadt hat, hat sich in Hamburg gezeigt. Wer in Berlin ein Recht auf Stadt hat, zeigt die SPD zusammen mit der CDU und ihrer Oberbulldogge Henkel auch klar. BMW darf sich was aussuchen, Geflüchtete haben die Schnauze zu halten, linke Projekte sind standort- und entwicklungsschädigend. Darauf haben wir keinen Bock und wir holen uns die Stadt zurück, in Hamburg, in Berlin, überall!

Deswegen kommt morgen um 12 Uhr zum Oranienplatz und lauft mit uns gemeinsam erst zur Köpi, immer wieder Objekt von Spekulationen, dann zur Eisfabrik und letztendlich zum Alexanderplatz, um klarzumachen: wir nehmen uns das Recht auf Stadt. Keine Feierlaune, keine Festtage, keine friedliche Stimmung ohne unseren Protest!

Diese Demonstration soll nicht angemeldet werden. Sie soll selbstbestimmt, kraftvoll und nachhaltig eine Botschaft vermitteln: Unsere Stadt, unsere Regeln! Sollten die Bullen versuchen, die Demonstration zu stoppen: zerstreut euch. Seid kreativ. Taucht spontan und entschlossen überall in der Stadt auf. Innenverwaltung? Nicht sicher! Rotes Rathaus? Nicht sicher! Lausitzer Platz? Nicht sicher! Kollwitzkiez? Nicht sicher! Hermannstraße? Nicht sicher! Universitätsgelände? Nicht sicher! Abgeordnetenhaus? Nicht sicher! Knäste? Nicht sicher! - wer uns stoppen will, kann dienstfrei an Weihnachten vergessen.

Verteilt den Aufruf über alle Medien! Bringt eure Genoss_innen! Betroffen war Hamburg, gemeint sind wir alle, jeden Tag!