500 Menschen gegen Innensenator Frank Henkel

Am frühen Abend des 11. April 2014 versammelten sich ca. 500 Menschen am Antonplatz in Weißensee. Antirassistische und antifaschistische Gruppen hatten zum Protest aufgerufen. Anlass für die Demo war die Räumung des Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Berlins Innensenator Frank Henkel fungierte schon lange als Scharfmacher um den politischen Konflikt. Nachdem er zunächst großspurig die Räumung ankündigte, zog er die Ankündigung nach öffentlichem Druck zurück. Danach änderte er schnell seine Taktik. Selbst die etwas hämische Presse, welche ihn dann als rückradlos titulierte, ließen ihn seine Taktik fortfahren. Neben Klaus Wowereit glänzte er nun zunächst mit Zurückhaltung bei öffentlichen Aussagen zur Thematik. Man hatte die Taktik verlagert und die rassistische Stimmungsmache zunächst der Presseorgane des Axel-Springer-Verlages überlassen. Allen voran die B.Z. mit ihrem rechten Schreihals Gunnar Schupelius wurden nicht Müde über Kriminalität und Verschmutzung am Camp zu berichten. Mit keinem Wort wurde die Verarmungs- und Verelendungspolitik erwähnt, welche letztendlich zu der sich zuspitzenden Situation geführt hat. Lieber hat man die Geflüchteten ihrer Situation überlassen oder mit Individual-"Lösungen" versucht, schon die Geflüchteten zu locken, welche aus nachvollziehbaren Gründen, die Situation im Camp nicht mehr aushielten. Ein Teil der Geflüchteten hatte sich auf den faulen Kompromiss der Bezirksbürgermeisterin Hermann eingelassen. So konnten der Zusammenschluss aus Frank Henkel, Monika Hermann und Dilek Kolat einen Umstand schaffen, welcher dafür gesorgt hat, dass sich die eben genannten nun die Hände nicht mehr selbst schmutzig machen mussten.

Deutschland, als Exportweltmeister in Sachen Menschenrechtsimperialismus, musste sich nun dem Widerspruch nicht mehr stellen selbst die Geflüchteten vom Oranienplatz brutal räumen zu lassen. Das gute Bild wurde so gewahrt: Man hat ja eine ach so humane "Lösung" für die Geflüchteten gefunden. Nun kann man sich wunderbar in Szene setzen und die Spaltung weiter vorantreiben. Nicht umsonst meldet sich erst jetzt Wowereit zu Wort und schwadroniert nun etwas von Missbrauch des Vertrauens der Geflüchteten durch linke Aktivist_innen (Morgenpost, 10.04.2014). Das ist einfach nur Häme in Anbetracht dessen, dass die rassistische Koalition aus Henkel, Wowereit & Co. gerade die Geflüchteten instrumentalisiert hat, um nicht selbst die Drecksarbeit machen zu müssen.

Wowereit, Hermann und die restlichen Gegner_innen des Oranienplatz-Camps müssen öffentlich mit ihrer "Teile & Herrsche"-Politik konfrontiert werden. Ein Innensenator, der Menschen verprügeln lässt, die sich mit Zwangsräumungsgeräumten solidarisch zeigen und eine Demonstration zusammenknüppeln lässt, welche sich eben gegen jene Zustände richtet, kann sich nur sehr unglaubwürdig als Senator hinstellen, dem die Rechte der Geflüchteten ja auch wichtig wären. Als Scharfmacher innerhalb der Debatte um das Oranienplatz-Camp tat sich Henkel immer wieder hervor. Nicht ohne Grund bedankte sich die Junge Union (JU) mit einem Schild mit der Aufschrift "Danke Frank", mit dem sie sich vor den Überresten des O-Platz-Camps ablichten ließ. Die beiden Law-&-Order-Protagonisten aus den Reihen der Jungen Union, wussten ganz genau wer für die Räumung des Camps (mit)verantwortlich ist… und wir auch. Weder die JU, noch Henkel selbst, müssten sich Gedanken um ihre Bleibe, Zukunft oder ihr Leben machen. Wenn (nicht nur) er der Meinung ist, Menschen die man zunächst ins Elend gestürzt hat, dann so zu vertreiben und dass auch noch allen Ernstes als "humanen Akt" zu verkaufen, kann es nur eine Antwort geben: "Henkel – Wir reißen dir die Hütte ab!". Henekls Adresse klebte bereits seit einigen Monaten rund um das Camp, laut Indymedia schon seit März. Ausreichend Gründe also vor Henkels Haus zu demonstrieren.

Dass die Strecke gekürzt wurde war dabei keine Überraschung. Es wurde ein Kompromiss aus Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Demonstrationsfreiheit mit der Strecke geschlossen. Dass das blanker Hohn in Anbetracht der mutwillig geförderten Zerstörung des Camps ist, liegt auf der Hand. Keiner hat sich wohl ernsthaft Gedanken über die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Geflüchteten gemacht, ganz zu schweigen von den Menschenrechten, die Deutschland immer wieder forciert.

Nach einem zunächst ruhigen Auftakt, obwohl bereits lange vor der Demo mindestens 20 Einsatzwagen vor Ort waren, ließ es sich die Polizei nicht nehmen nach Ende der Abschlusskundgebung neun Menschen festzunehmen. Wir verurteilen das gezielte schikanöse Verhalten der Polizei! Allen Betroffenen sollen sich bei der Roten Hilfe Berlin. und dem Ermittlungsausschuss melden. Die Angriffe nach Beednigung der Demo reihen sich ein in eine Eskalationsstrategie die die Berliner Polizei seit einem Monat gezielt gegen die sozialen Bewegungen in Berlin fährt. Eine Demo gegen deren führenden Kopf, hätte nicht ohne Verhaftungen ablaufen können, weil dies sonst als Zeichen der Schwäche gewertete worden wäre.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Demo in der jetzigen Situation ein richtiges Signal war.
Wir solidarisieren uns mit Napuli, die seit mehreren Tagen eine Baumbesetzung auf dem Oranienplatz durchführt und nun auch geräumt werden soll!

Antifaschistische, antirassistische & stadatteilpolitische Gruppen – Berlin (12.04.2014)

Fotos
PM Cheung
Montecruz Foto

Berichterstattung
"Danke, Frank!": Demo vor Privathaus von Frank Henkel" (Tagesspiegel)
"300 Demonstranten vor "Henkels Hütte" (Tagesspiegel)
"Unterstützer wollen vor Henkels Haus demonstrieren" (Berliner Zeitung)
"Linke Gruppen demonstrieren nahe Henkels Haus" (Morgenpost)
"Anti-Henkel-Demo verläuft friedlich" (RBB)
"Drei Festnahmen bei Demo vor Henkels Haus" (B.Z.)
"Demonstranten fordern Henkel-Rücktritt wegen Flüchtlingsdebatte" (dpa)
"11.April: Henkel – wir kommen!" (ARAB)

Satige-Blogs gegen die "Danke Frank!"-Aktion der JU
http://juschilds.tumblr.com
http://fakkjuberlin.tumblr.com
http://stupid-young-conservatives.tumblr.com