Ukrai­ni­sche Neo­na­zi-De­mons­tra­ti­on in Ber­lin?

Neben der rechtsoffenen Montagsquerfront sollen sich diesen Samstag u.a. ukrainische Neonazis zu einer Kundgebung in Berlin angekündigt. haben. Motto der Demonstration “Marsch der Demokratie (Berlin) pro-ukrainische Großdemonstration”. Dieses Jahr machte die Maiden-Bewegung unter Einbeziehung ukrainischer Neonazis schon in München anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ mobil. Regelmäßig finden in Frankfurt pro Ukraine Demonstrationen statt. Auch in Köln wurde Ende April mobil gemacht. Wenn es sein muss, will ein Teil von ihnen „auch mit Waffen in der Hand“ kämpfen. Sie nennen sich analog zu den paramilitärischen Hundertschaften des Maidan „Deutsche Hundertschaft“. Am Maidan wurden sie zu einem bedeutenden Anteil vom faschistischen „Rechten Sektor“ gestellt.

Eine Seite Namens „ukraine-human-rights“ berichtet darüber, dass ukrainische Neonazis am 10. Mai in Berlin eine Kundgebung durchführen möchten. Sie soll ab 15:oo Uhr am Potsdamer Platz stattfinden.
Schon Ende April wurde in Köln eine Euromaidan Veranstaltung durchgeführt. Bundesweit werden für Berlin Busse bzw. Mitfahrgelegenheiten mobilisiert. Auf Facebook wurde dazu eine Veranstaltung erstellt, die inzwischen scheinbar gelöscht ist. Bezüglich Sreenshots siehe Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin?

Zur Erstellerin schreibt die „ukrainische Menschenrechtsseite“:

„Die Erstellerin des Events nennt sich auf Facebook Svitlana G. (eigene Kürzung) und ist glühende Anhängerin des Rechten Sektors und der Union Ukrainischer Nationalisten. Zu ihren “Gefällt mir” Angaben gehören die Union Ukrainischer Nationalisten (OUN), sowie der Rechte Sektor. Auf ihrem Profil finden sich Bilder des ukrainischen Nazi-Kriegsverbrechers Stepan Bandera, sowie Fotos von Anhängern des Rechten Sektors mit einem Transparent in Kiew, auf dem unter anderem die folgenden Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher abgebildet sind: Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch, Stanisław Bułak-Bałachowicz und Michał Vituška.“

Auf der Facebookseite der Demonstration sollen sich Fotos und Links der UNA-UNSO befunden haben. Die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO) ist seit November 2013 ein Teil des Rechten Sektors. bildet. Ihre Mitglieder haben in den 90er Jahren u.a. in Abchasien und Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Sie soll in der Tradition der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) stehen. Das aida archiv München schreibt:

„Swoboda knüpft in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung durchaus an die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) unter Stepan Bandera an. Die OUN-B hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert. Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“. Die UPA als militärischer Arm der OUN-B war bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt.“

Svitlana G. ist die Ansprechpartnerin für die Bus und Autoanreise nach Berlin. Auf ihrer Facebookseite berichtet sie regelmäßig über nationalistische pro Ukraine Demonstrationen in Frankfurt. Sie ist Mitglied der im Titelfoto dargestellten feinen aber kleinen – 32 Personen – FB-Gruppe „Deutsche Hundertschaft“, deren Ziel dem Namen entsprechend auf deutsch übersetzt heißt:

„Diese Gruppe ist für Ukrainer und für die, welche die Ukraine in heutiger harter Zeit unterstützen. Sie ist für die, die nicht nur vor dem Computer auf der Couch sitzen, sondern die bereit sind, auch aktiv gegen den Russischen Okkupanten zu kämpfen. Wenn das sein muss, auch mit Waffen in der Hand. Lang lebe Ukraine!!!!!! Lang leben die Helden!!! СЛАВА НАЦІІ!!! (Lang lebe die Nation) Tod den Feinden!!!!“

Die Menschenrechtsseite wirft der Partei „Die Linke“ vor, ein Mitarbeiter von Ihnen würde die Demonstration organisieren. Nach kurzer Recherche stellt sich heraus, dass besagter Asif M. als Stipendiatsstudent lediglich ein Praktikum bei einer Bundestagsabgeordneten der Linken absolviertt./ Es soll sich um zwei verschiedene Kundgebungen handeln. Die um 14:00 Uhr von Asif M. organisierte und eine weitere nationalistische um 15.00 Uhr. Nachdem Kritik an der Demonstration aufkam, reagierte Asif M mit einer klaren Abgrenzung zu den Neonazis. Genaueres wird sich am Samstag zeigen.

„Mit unserer Demonstration am 10. Mai wollen wir vor allem gegen die imperiale Machtpolitik Putins demonstrieren. Wir sehen in der Ukraine-Krise auch die Politik der USA und der EU prinzipiell sehr kritisch. Russland unterstützt aus unserer Sicht aber aktiv die gewaltbereiten Milizen im Osten der Ukraine, womit es die Destabilisierung der Ukraine vorantreibt. Wir lassen uns deshalb aber nicht von den ukrainischen Nationalisten vereinnahmen und distanzieren uns entschieden von den Faschisten des sogenannten «rechten Sektors» und seinen Anhängern, in der Ukraine wie in Deutschland. Mit diesen Kräften haben wir politisch nichts tun und lehnen deren unerträgliche anti-russische Hetze in allerschärfster Weise ab“

Rebecca Harms, MdEP und Grüne Spitzenkandidatin der Europawahl, schmetterte Faschismusvorwürfe gegen die »Maidanbewegung« auf Twittert als »böse Propaganda« ab, „egal wie viele Ministerposten »Swoboda« und »Rechter Sektor« inzwischen besetzen“ schreibt die Junge Welt. Und sie scheint enger mit der Berliner Demonstration, respektive Gruppen, die dorthin mobilisieren, verbandelt zu sein. Die „Initiative Demokratische Ukraine“ lädt am 15. Mai zu einer Veranstaltung nach Köln: „Zwischen Kiew und Brüssel – was kann das Europaparlament tun? Diskussion über die Entwicklungen in der Ukraine mit Rebecca Harms MdEP“ In der darunter stehenden Meldung wird für die Kundgebung in Berlin und eine schon stattgefundene in Köln mobilisiert. Und, es wird mit extra Link auf den Bus von Köln hingewiesen – organisiert von besagter Svitlana G.

Schon Ende Januar /Anfang Februar hat es in München einen Mini-Maiden mit Vertretern der rechtsextremen Swoboda gegeben. Ein ausführlicher Bericht findet sich bei aida. Wie wir in unserem Artikel Identitäre Bewegung Teil der Nürnberger „Montagsmahnwache“ berichteten, sprach am 28. April auf der Nürnberger „Mahnwache“ ein Mensch aus der Ukraine. Dieser Auftritt dürfte ein Teil der Propagandaoffensive der ukrainischen extremen Rechten gewesen sein. Das wird uns heute immer klarer. Über Angaben zu ihm sind wir dankbar, um unsere Vermutung noch weiter zu spezifizieren. Er ist in dem Video deutlich zu sehen (siehe auch Screenshots).

Zu jedem Ereignis in der Ukraine gibt es konträre Stellungnahmen. Dies setzt sich bei der Darstellung der Samstagsdemonstration in Berlin fort. Ist der stattfindende Aufmarsch, ein „Marsch für Demokratie“ oder ein „Aufmarsch unter Neonazi-Beteiligung“? Neben den oben aufgeführten Untersuchungen haben wir die Stellungnahmen beider Seiten zum Massaker in Odessa gegenübergestellt. Nach der ukrainischen Menschrechtsseite war es ein von Neonazis durchgeführtes Blutbad. Nach der Seite „Voices of Ukraine“, auf der zu der Berliner Demonstration aufgerufen wird, war es die sogenannte „Odessa-Druschina“, die das Massaker provoziert haben soll. Nach allem was wir über die ukrainischen Neonazis gehört und gelesen haben ist unser Schluss: Der Maidan wird am Samstag nach Berlin transferiert. D.h. es wird ein Marsch von Neonazis, NationalistInnen unter Einschluss bürgerlicher Kräfte stattfinden.

Die Montagsquerfront empört sich darüber. Wehalb? Nicht lechts, nichts rinks – Friede, Freude, Eierkuchen… ist doch eigentlich ihr Motto. Führende deutsche Neonazi-Kader wie NPD-Vize Richter werden in München umarmt. Weshalb dann die Aufregung über ukrainische Nazis? Sind doch alles nur Menschen? Erfreulich wäre es, wenn solche Demonstrationen bei den „Montagsmahnwachen“ zu einem Umdenken führen, zu einem Denken, dass es eben sehr wohl „rechts“ und „links“ gibt. Mit Aktivitäten „Meldung von dazugehörigen Gruppen bei Facebook“ oder „Weitergabe an die Polizei“ wird der Aufmarsch nicht zu verhindern sein.

Ein ebenfalls empfehlenswerter Artikel zu den Verstrickungen der bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin beheimateten „Euromaidan Wache“ ist bei hintergrund.de erschienen: Auf dem rechten Auge blind.