Rage against Racism

Antirassistische Demo in Pankow in Solidarität mit den europäischen Flüchtlingskämpfen und gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 14. Juni.

Rassistische Fackelmärsche, Angriffe auf Flüchtlinge und doppelt so viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie im Vorjahr: Im Moment mobilisieren Rassist*innen in Deutschland, vor allem gegen Flüchtlinge. Und da die Gründe, aus denen Menschen aus ihren Ländern fliehen, wohl nicht so schnell verschwinden werden, ist ein Ende nicht in Sicht.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, verlassen ihr Herkunftsland nicht freiwillig. Sie werden diskriminiert, gefoltert, mit dem Tode bedroht, sie leiden Hunger, flüchten aus Kriegsgebieten, in der Hoffnung, irgendwo in Frieden leben zu können. An nicht wenigen dieser Probleme ist die deutsch-europäische Außenpolitik zumindest mit schuld. Auch dass reiche Industrienationen nach wie vor den globalen Süden wirtschaftlich ausbeuten, führt dort zu extremer Armut. Der relative Reichtum, in dem es sich in Deutschland leben lässt, basiert auf Hungerlöhnen und Ausbeutung natürlicher Ressourcen in anderen Ländern. Das deutsch-europäische Grenzregime sortiert gemäß kapitalistischer Vorstellungen die ankommenden Flüchtlinge nach nützlich und unnütz.

Gegen das deutsch-europäische Grenzregime

Für die meisten Flüchtlinge endet die Flucht an den europäischen Außengrenzen. Viele sterben bei dem Versuch, sie zu überqueren, z.B. bei der Katastrophe im Oktober 2013, bei der über 300 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Doch selbst die, die es nach Europa schaffen, werden von Gesetzen und Regelungen so schikaniert, dass ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist. Während ihre Asylanträge geprüft werden, leben sie in Sammelunterkünften oder unterliegen in Deutschland der „Residenzpflicht“ und dürfen einem bestimmten Bereich, der sich je nach Bundesland unterscheidet, z.B. der Landkreis, nicht verlassen. Die „Residenzpflicht“ abzuschaffen und Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, gehört zu den wichtigsten antirassistischen Forderungen.

Sicherheits-Think Tank „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ schließen!

Wir werden am 14. Juni aber auch deshalb durch Pankow demonstrieren, weil sich im Bezirk die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) befindet. Die BAKS bezeichnet sich selbst als „höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik“. Konzerne, Medien, Politik und Militär geben sich hier die Klinke in die Hand und werden auf Grenzsicherung und Abschottung gegenüber Flüchtlingen eingeschworen.

Für ein solidarisches Pankow!

Auch in Pankow gibt es seit Dezember 2013 eine weitere Flüchtlingsunterkunft, die zum Ziel rassistischer Hetze wurde. Anders als an anderen Orten gerieten hier jedoch schnell die Rassist*innen ins Hintertreffen. Zu groß war die Unterstützung für die neu ankommenden Flüchtlinge. Doch auch hier darf Antirassismus nicht bei karitativen Hilfsleistungen – Kleiderspenden und Sportangeboten – stehen bleiben. Es gilt, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen, wenn notwendig auch gegen Heimleitungen und Politik.

Dass Flüchtlinge, die ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, mit harten Widerständen von Politik und Behörden zu rechnen haben, zeigte die Situation der kämpfenden Flüchtlinge vom Oranienplatz. Während Berlins Innensenator Henkel mit der Räumung drohte, die Boulevardpresse hetzte, gingen Rassist*innen nachts mit Buttersäure und Feuer gegen das Camp vor. Eine direkte Unterstützung der Flüchtlinge ist dringender denn je.

Geht mit uns am 14. Juni 2014 in Pankow auf die Straße um für einen aktiven Antirassismus zu demonstrieren und deutschen SicherheitsStrateg*innen eine Abfuhr zu erteilen. Für das Recht aller Menschen dort leben zu können, wo sie leben möchten.