900 Teilnehmer_innen tragen Protest gegen Asylrechtsverschärfung zum Bundestag

Rund 900 Teilnehmer_innen demonstrierten am Dienstag Abend für ein wirkliches Bleiberecht und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Wenige Tage nach der Kundgebung am Oranienplatz bei dem über 10.000 Menschen ihrer Empörung über die anstehenden Gesetzesänderungen Ausdruck verliehen hatten, verschoben SPD und Union den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.

„Das ist auch unser Erfolg, das Ergebnis unserer Kämpfe und des öffentlichen Drucks der letzten Wochen. Doch daran können und müssen wir jetzt anknüpfen! Wir kämpfen weiter, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“, sagte Vanessa Neruda vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht am Rande der Veranstaltung. Sie erklärte: “Unter dem Deckmantel einer dringend benötigten Bleiberechtsregelung für Geduldete, soll die schlimmste asylpolitische Gesetzesverschärfung seit den neunziger Jahren durchgewunken werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf durch, kann fast jedem Flüchtling das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit willkürlich entzogen werden. Das ist ein Masseninhaftierungsprogramm!” Die Demonstrant_innen skandierten: „Containerlager, Abschiebehaft: Das ist deutsche Gastfreundschaft!“

Die Demonstration startete am Oranienplatz, dem Ort, der jahrelang von Geflüchteten besetzt wurde, um auf ihre Entrechtung aufmerksam zu machen und so zu einem Symbol des Widerstands wurde.

An der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hielten die Protestierenden. Bruno Watara, ebenfalls vom Bündnis, machte das Lageso, das der Senatsverwaltung unterstellt ist, für die katastrophale Lage in den Flüchtlingsheimen Berlins verantwortlich: „Beide Verwaltungen spielen in unserem Kampf gegen staatlichen Rassismus eine große Rolle. Beide Verwaltungen machen uns Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse. Sie sperren uns in Lager, und verbieten uns das Arbeiten. Beide Berliner Verwaltungen repräsentieren das deutsche Verständnis von Willkommenskultur: Wer hierher flüchtet, ist selbst Schuld.“

Auch an der Gedenktafel, die an die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten vor 131 Jahren erinnert, stoppte die Demo, um die Verknüpfung vom deutschen Kolonialismus mit der fortdauernden wirtschaftlichen Ausbeutung, sowie Flucht- und Migrationsbewegungen heutzutage aufzuzeigen.

Am Bundestag legten sich die Demonstrant_innen zu Boden und gedachten den über Tausend Toten die im April im Mittelmeer ertrunken waren, mit einer Schweigeminute. „Dies sind nur die jüngsten To­ten ei­ner hoch­gerüsteten eu­ropäischen Flüchtlings­abwehr, der in den vergangenen 20 Jahren etwa 20.000 Men­schen zum Opfer gefallen sind“, sagte eine Rednerin vom Lautsprecherwagen.

Weitere Informationen beim Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht  .