Aktionstag gegen Asylrechtsverschärfung

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993, der mittels Drittstaatregelung und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.

Gleichzeitig werden von linken Gruppen für diesen Samstag, 20. Juni mehrere Aktionen gegen das Gesetz und die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vorbereitet:

• 12:30 Uhr: Jugenddemo gegen Rassismus, Asylrechtsverschärfung und Festung Europa | Bürgeramt Kreuzberg (U-Bhf Mehringdamm)
• 13:00 Uhr (Auftaktkundgebung): Demonstration Europa.Anders.Machen. demokratisch, solidarisch, grenzenlos | Oranienplatz
• 16-22 Uhr: Kundgebung "Flucht ist kein Verbrechen" mit Musik-Programm | Platz des 18.März (Brandenburger Tor)

Die Aktionen gehen jeweils in einander über. Ihr müsst euch also nicht zwischen diesen entscheiden, sondern könnt getrost an allen teilnehmen.

Hintergrundinformationen gibt es vom Bündnis Asylrechtsverschärfung stoppen und im Reader gegen das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ des Infoladen Daneben.