Kein Raum der AfD - Demoauswertung und Bericht

Am 1.4.2017 fand im Nordost-Berliner Stadtteil Weißensee unter dem Motto »Kein Raum der AfD« eine antifaschistische Demonstration statt. Die Demo bildete den Auftakt zur gleichnamigen Kampagne und richtete sich gegen Treffpunkte der AfD, sowie klassische Nazi-Infrastruktur im Kiez. Hauptthema der Demo war das Restaurant »Zum Nudelholz«, das seit längerem der AfD Pankow als Veranstaltungslocation dient(e). Die Demo schloss nahtlos an eine bereits durchgeführte Blockade des AfD-Stammlokals »Heinersdorfer Kurg« Anfang März an. Mit insgesamt 600 Teilnehmer_innen war die Demo ein Mobilisierugserfolg und eine der größeren Antifa-Demonstrationen seit langem in den Berliner Randbezirken.

»Kein Raum der AfD« – Überlegungen zur Kampagne

Im Widerstand gegen die AfD gibt es mehrere Punkte, an denen antifaschistische Gegenstrategien in der Vergangenheit ansetzten und zum Erfolg führten. Ein wichtiger Schritt ist hierbei gegen die von der Partei genutzte Infrastruktur vorzugehen – konkreter heißt das ihnen die Räume abspenstig zu machen, die sie für ihre rechten Vernetzungs- und Kennenlerntreffen benutzen. Genau hier generiert die Partei neue Mitglieder, entwickelt neue Strategien, organisiert rechte Veranstaltungen und Vorträge und kann sich dabei auch noch in einem Gefühl wiegen, in der »Mitte der Gesellschaft« angekommen zu sein. Häufig sind die angemieteten Räume nämlich in Lokalen, Gasthäusern, Restaurants oder Hotels beheimatet und so wird es auch zur Normalität für die anwesenden Gäste, dass sich eine neofaschistische Partei mitten unter ihnen versammelt und organisiert. Bei manchen Gäste kann dadurch der Eindruck verstärkt werden, es handle sich um eine akzeptable Partei, deren Inhalte »bloß« konservativ seien. So geben sich die Rassist*innen oberflächlich gerne freundlich, mit dem klaren Wissen, dass Politik schließlich nicht bloß über Inhalte funktioniert. Ihnen spielt dabei in die Hände, dass in vielen Köpfen die Verknüpfung des Begriffs »rechts« mit dem Bild des kahlgeschorenen Neonazis in die Vorstellung eingebrannt ist. Dass die AfD eine Partei ist, die in der Zusammensetzung ihrer Programmatik und ihrer Forderung die Kriterien einer faschistsichen Partei erfüllt steht mittlerweile für viele Menschen fest. Dafür hat die Partei mit ihren Provokationen und ihren erwiesenen Verbindungen zur radikalen Rechten in den letzten Jahren selber gesorgt. Die Gewerbetreibenden, die dieser Partei jetzt noch ihre Räume zur Verfügung stellen, wissen, wen sie sich in ihr Haus holen und tun dies entweder, weil sie lediglich am Gewinn interessiert sind oder weil sie sogar mit der Partei sympathisieren. Beides ist für uns nicht akzeptabel.

Der Ansatz der Kampagne »Kein Raum der AfD!« fokussiert darum die Auseinandersetzung mit den Betreiber_innen der Läden, die an die AfD vermieten und ihrer Kundschaft. Es geht um Aufklärung, darum immer und immer wieder zu widerholen warum sich die AfD gegen viele Gruppen in der Gesellschaft richtet. Statt sich mit dem hundertsten Argumente-Flyer an die AfD-Basis zu richten, die sich in postfaktischen Zeiten nur schwer von ihrem Weg abbringen lässt, richten wir uns an die Menschen die sich außerhalb dieser Diskussion sehen oder schon gegen die AfD sind. Es geht uns darum, die Leute aufzufordern, die Entscheidung ob jemand rechte Positionen duldet oder nicht, zu einer persönlichen zu machen. Im konkreten Fall von Kneipen heißt dies: Meidung von Läden, die die AfD beherbergen. Die AfD verliert auf längere Sicht immer mehr Treffpunkte – ein Umstand, den die AfD in Berlin, aber auch über ihre jüngsten Wahlkämpfe in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfahlen immer wieder betont hat.

Rundumschlag gegen rechte Läden

Die Demonstration setzte sich mit etwas Verzögerung bei strahlendem Sonnenschein vom Antonplatz in Bewegung und passierte zuerst den im Viertel ansässigen Thor Steinar Laden »Tönsberg« (Berliner Allee 11, 13088 Berlin) sowie die Kanzlei des Neonazi Anwalts Wolfram Nahrath (Bizetsraße 24, 13088 Berlin). Kurz bevor die Demo vor der Zahnarztpraxis des Lichtenberger AfD-Funktionärs Marius Radtke (Pistoriusstraße 8, 13086 Berlin) einen Zwischenstopp einlegte, wurde das Tattoostudio »Heisses Fleisch« (Charlottenburger Str. 142, 13086 Berlin) thematisiert, dessen Besitzer rechten Positionen nahe steht. In der Pistoriusstraße wurde die Vergangenheit von Marius Radtke thematisiert. Dieser war unter anderem im Bund Freier Bürger (BFB) organisiert. Eine Organisation, die in den 90er Jahren zusammen mit Horst Mahler Kundgebungen gegen das Berliner Holocaust Mahnmal organisiert hatte. Vor dem »Nudelholz« (Falkenberger Str. 37, 13088 Berlin) hielt die Demo und informierte in Redebeiträgen über die AfD-Unterstützung des Lokals. Der Betreiber Steffen Ulm hatte der AfD in der Vergangenheit mehrfach seine Räumlichkeiten bereitgestellt und war darüber hinaus Mitbegründer der rassistischen »Interessengemeinschaft Falkenberger Straße« (2010/2011), die es sich zum Ziel gesetzt hatte den Bau von Geflüchtetenunterkünften zu verhindern.

Im Wohngebiet rund um das »Nudelholz« waren die Reden gut hörbar. Die Reaktionen reichten von Nichtreaktion bis hin zu Applaus und offener Ablehnung. Es wurde deutlich, dass vielen Anwohner_innen nicht geläufig war, dass sich im »Nudelholz« Neofaschist_innen organisieren dürfen.

Den Schwerpunkt der Demo bildeten die AfD und ihre Treffpunkte und das war auch der Grund, warum viele Menschen sich zu dieser Demonstration mobilisieren ließen. Eine klassische Anti-Nazi-Demo ohne aktuellen Aufhänger hätte keine 600 Menschen mobilisieren können. Die zahlreich im Kiez vorhandene rechte Infrastruktur gar nicht zu thematisieren wäre allerdings falsch gewesen. Dies wäre der Realität, dass Oldschool-Nazis und rassistische Straßenübergriffe hier keine Ausnahme sind, nicht gerecht geworden. Aus diesem Grund wurde sich für eine inhaltliche Doppelmobilisierung entschieden, die sich unter anderem auf den Postermotiven widerspiegelte: »Kein Raum der AfD« und »Kein Raum für Nazis«. Diesem Anliegen wurde auch bei der Ausarbeitung des Aufrufes Rechnung getragen. Im Nachhienein muss kritisch angemerkt werden, dass eine kurze Erwähung der klassischen Naziläden durchaus gereicht hätte. Weniger ist halt manchmal mehr. In Zeiten, in denen Rassismus nicht mehr Tabu ist und antifaschistische Aussagen und Recherchen wie eh und je als Lüge dargestellt werden, bleibt es immer wieder ein sportliches Unterfangen, alle Argumente und Fakten zu nennen und dabei keine zu langen Flyertexte zu produzieren.

Die Kanzlei von Wolfram Nahrath ist, obwohl sie sich schon über 15 Jahre in Weißensee befindet, kaum ein Thema. Auch dem Thor-Steinar-Laden, übrigens dem einzig verbliebenen in Berlin, wurde lange keine Demo mehr gewidmet. Der aktuelle Rechtsruck und die damit verbundenen Herausforderungen liegen im Fokus, so dass kaum Zeit dafür bleibt eingangs genannte Nazi-Spots aktiv zu bearbeiten. Die breitere Thematisierung über eine Demo kann wiederum dazu beitragen, dass Leute zu diesem Thema selbst aktiv werden. Es bleibt, zu hoffen.

Dorn im Auge von Nazis und AfD

Am Tag der Demo aber auch schon im Vorfeld zeigte sich, wie sehr die Demonstration für AfD-Anhänger_innen und Kieznazis ein massives Ärgernis darstellte. Im Vorfeld der Demo wurden Plakate immer wieder abgerissen, wobei auffällig war, dass vor allem das Plakatmotiv, das sich gegen die AfD richtete öfter und gezielter entfernt wurde. Dies ließ zum einen erahnen, dass AfD-Mitglieder und Sympathisant_innen selbst Hand angelegt hatten (selbst wollen sie ja keine Nazis sein). Auch die Orte, an denen die Poster regelmäßig zerkratzt wurden, zeigten die Problemkieze in Weißensee auf: Langhansstraße, Mosel-Viertel und die Gegend rund um die Buschallee, womit sich die Einschätzung des Aufruftextes bestätigte. Wie angefressen Neonazis von der Demonstration waren, zeigte sich insbesondere am 30. März und in der Nacht des 31. März 2017. Hier kam es zu einer Stickeraktion, die sich gegen die alternativen Lokalitäten Bunte Kuh und KuBiz richteten. Auffällig war, dass sowohl Nazi-Sticker vom Zentralversand, als auch AfD-Propaganda verklebt wurde. Die Aktion wird von lokalen Antifaschist_innen dem Spekrum um den Weltnetz-Nazi Gregor Stein zugerechnet. Dies spiegelt sehr gut die Entwicklung der Mischidentitäten wieder, wie sie sich beim Querschnitt der Bewegungsrechten entwickelt haben: ein bisschen PEGIDA, ein bisschen Bernd Höcke, ein bisschen NS-Verherrlichung und rechter Fußball-Kram.

Zu Beginn der Demonstration bewegten sich rund 14 AfD-Anhänger rund um den Antonplatz. Zum Teil mit Kameras ausgestattet, fotografierten sie die Demonstrationsteilnehmer_innen ab und reagierten entsprechend pampig, wenn sie auf ihre AfD-Verbindungen angesprochen wurden. Als die Demo die Bizetsraße passierte, kamen AfD’ler mit zwei Autos vorgefahren und ließen aus ihren Autos AfD-Luftballons steigen. Auf dem Weg zum Nudelholz tauchten immer wieder Personengrüppchen auf, die der AfD und dem Nudelholz zuzurechnen sind, welche die Demo beobachteten. Die lächerliche Luftballon-Aktion, die Intensivierung von (Foto-)Recherche, und das zahlenmäßig hohe Auftreten der AfD am 1. April bilden bisher eine Ausnahme. Denn bisher hat sich die AfD auf Straßenebene selten bei »Gegenprotest« zu Antifa-Demos sehen lassen. Es zeigt, dass antifaschistischer Widerstand die AfD im Nordosten trifft und dass sie diesen Ernst nimmt.

Mobilisierung und Öffentlichkeitarbeit

Bereits im Vorfeld wurde berlinweit umfangreich zu dieser Demonstration mobilisiert. Die Werbung war in vielen Gegenden auf der Straße zu sehen, vor allem aber in Pankow und Weißensee, aber auch in Wedding, Friedrichshain und Lichtenberg. In Weißensee war die Werbung für die Demo seit Anfang März präsent. Anderthalb Wochen wurde verstärkt plakatiert und im Umfeld des Nudelholzes rund 4.000 Flyer gesteckt. Die Vorfeldarbeit bestand unter anderem aus vier Infoveranstaltungen von denen drei im Großbezirk Pankow stattfanden. Die anfängliche Unsicherheit, ob mehere Infoabende auf so »engem« regionalen Raum Sinn machen, zerstreuten sich an den Abenden selbst. Jeder Ort hatte eine anderes Klientel, von dem sich im Endeffekt viele Leute auf der Demo wiederfanden. Sicher ist bei jeder Mobilisierung immer Platz nach oben, aber in diesem Fall lässt sich sagen, dass mit der Demonstration etwas gelungen ist, das kein »Importprodukt« war, sondern Menschen aus der Gegend auf die Straße bekommen hat.

Im Kampf gegen die AfD gibt es in Berlin kein gemeinsames Bündnis – aus unterschiedlichsten Gründen. Zumindestens auf der Mobilisierungsebene lässt sich dieser Umstand beheben, wenn sich Antifaschist_innen positiv auf die Aktionen anderer AfD-Gegner_innen beziehen. So wurde die Verbreitung des Demoaufrufes etc. solidarisch durch verschiedenste linke Gruppen und Organisationen unterstützt, die diesen über ihre Social-Mediaprofile teilten. (AK36, Antifa Info Mrzahn Hellersdorf, TOP Berlin, DKP, Asta der ASH, Solid, SDS, REVOLUTION, K.V.U., Berliner Bündnis gegen rechts, Aufstehehn gegen Rassismus und einige mehr). Aufrufe sich an der Demo zu beteiligen und organisierte Anreisetreffpunkte gab es vom Kiezladen Friedel 54 und dem Rigaer Straßen Plenum.

Ausdruck der Demonstration

Während der gesamten Route wurde bewusst darauf verzichtet Musik über den Lauti abzuspielen, was dafür sorgte, dass, wenn nicht moderiert wurde, permanent laute Sprechchöre zu hören waren. So gelang der Demonstration ein guter Spagat zwischen »laut, kraftvoll und entschlossen« auf der einen Seite und »Offenheit gegenüber Anwohner_innen« auf der anderen zu absolvieren. Am Demorand wurden von Anfang bis Ende Flyer verteilt. Dadurch, dass Schilder und Fahnen mit dem Demomotto vorbereitet wurden, war dass Demoanliegen auch im hinteren Teil der Demo wahrzunehmen. Das wäre eigentlich Standart, fehlt aber bei vielen Antifa-Demos. Es gilt immer Anwohner*innen für linke Politik zu begeistern, sich kennenzulernen und zu vernetzen. Dies erscheint angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Zustände nötiger den je, denn was hilft es schon an einem Tag des Jahres zahlreiche Antifaschist*innen nach Weissensee zu mobilisieren – an den restlichen 364 Tagen den Bezirk aber wieder »sich selbst« zu überlassen und nur marginal präsent zu sein. Nur durch diese Prozesse können Staat, Kapital und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden.

Ziele, Erfolge, Ausblick

»Zum Nudelholz«

Die Demonstration fand genau zur richtigen Zeit und am richtigen Ort statt. Erste Reaktionen und Erfolge ließen nicht lange auf sich warten. Bereits vor der Demonstration gab der Betreiber des »Nudelholz« Steffen Ulm bekannt keine Räume mehr politischen Parteien und Verbänden zu überlassen. In einem Schreiben brachte er zum Ausdruck, dass er sich »unbgeründet als Nazi beschimpft« fühle, versuchte die Demonstration entlag seines Restaurants zu verhindern und stellte sich zunächst als weltoffener Kneipenwirt dar, der mit den an ihn herangetragenen Vorwürfen nichts zu tun habe. In Zukunft müsse er allen politischen Parteien oder Vereinen das Versammlungsrecht in seinen Räumen untersagen. Dem weinen wir keine Träne hinterher. Wer sich die AfD einlädt und auch sonst aktiv dazu beiträgt seine Nachbar*innen gegen Geflüchtete aufzuhetzen, der kann kein Mitleid erwarten. Das Ziel, also der Rauswurf der AfD, wurde somit erreicht. Der Laden muss dennoch im Auge behalten werden, denn in der Falkenberger Straße gibt es weiterhin Unmut über Geflüchtete. In räumlicher Nähe zum Nudelholz werden vier Wohncontainer für Geflüchtete gebaut, somit ist nicht auszuschließen, dass das Restaurant wieder zum Treffpunkt für »Besorgte Bürger« und AfD wird.

Zahnarsztpraxis Marius Radtke

Bereits im letzten Jahr gab es Outingaktionen und eine Demo gegen Marius Radtke. Daraufhin verlor er seinen Posten der »Kassenzahnärztlichen Vereinigung«, dessen Vorstand er lange angehörte. Marius Radtke wird allerdings auch weiterhin für die AfD Politik machen. So kandidiert er 2017 für die Bundestagswahl auf der Berliner Landesliste der AfD auf einem hinteren Listenplatz. Es gibt also keinen Grund sich auf den »antifaschistischen Loorbeeren« auszuruhen. Die Demo war in diesem Zusammenhang ein gutes Mittel um den Druck auf ihn weiterhin aufrecht zu erhalten.

Anwaltskanzelei Nahrath und »Tönsberg«

Die Kanzlei von Wolfram Nahrath ist, obwohl sie sich schon über 15 Jahre in Weißensee befindet kaum ein Thema. Auch dem Thor Steinar-Laden, übrigens der einzige verbliebene in Berlin, wurde lange keine Demo mehr gewidmet. Der aktuelle Rechtsruck und die damit verbundenen Herausforderungen liegen aktuell in unserem Fokus, so dass kaum Zeit dafür bleibt eingangs genannte Nazi-Spots aktiv zu bearbeiten. Die breitere Thematisierung über eine Demo kann wiederum dazu beitragen, dass Leute zu diesem Thema selbst aktiv werden. Es bleibt zu hoffen.

Ausblick

In Berlin braucht es eine breitere Vernetzung gegen die AfD, die sich arbeitsteilig gestaltet. Als Kampagne »Kein Raum der AfD« sehen wir unsere Verantwortlichkeit bei dem Thema AfD-Locations. »Aufstehen gegen Rassismus« und das »Berliner Bündnis gegen rechts« haben im Wahlkampf die Begleitung der AfD-Stände zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« kümmerte sich um einzelne AfD-Personen. Aber dennoch kümmerten sich alle um alles. Darum plädieren wir für eine Aufgabenteilung und solidarischen Austausch. In den BVV’en der Bezirke müssen die Linken in den Parteien aktiver werden. Bei wichtigen Anträgen sitzen in manchen Bezirken teilweise bis zu 30 AfDler_innen im Publikum. Parteien wie die LINKE beispielsweise dürfen sich nicht darauf verlassen, dass alles über den formalen Weg geregelt wird. Die Mitglieder müssen in die BVV’en mobilisiert werden, gerade bei wichtigen Antragsfragen. Diese Form von Begleitung kann nicht konstant durch außerparlamentarische Gruppen gewährleistet werden, da diese noch in anderen Bereichen tätig sind.

Im Hinblick auf kommende Aktionen der Kampagne »Kein Raum der AfD« werden weitere Bezirke mit Aktionen vorlegen bzw. von der Kampagne in den Focus gerückt werden. Eine weitere Aktion lief bereits gegen dass Restauant »Bon Verde« in Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk wird von der AfD als ihr Wohlfühl-Kiez verstanden, weshalb es für eine berlinweite Kampagne gegen die AfD um so wichtiger ist, ihnen da die Räume zu nehmen, wo sie sich stark fühlen.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Rassist*innen, Nazis und Neurechte sich im Kiez festsetzen und weiter vernetzen. Viele weitere Aktionen gegen die AfD, ihre Räume und deren Unterstützer*innen werden folgen. Beteiligt euch und lasst uns den Rechten ihren anstehenden Wahlkampf gehörig vermiesen!