Plakataktion gegen "Reichsbürger_innen"-Infrastruktur in Neukölln

In letzter Zeit wurden Informationen zu einem von Reichsbürger_innen betriebenen Treffpunkt im Norden Neuköllns an Anwohner_innen der Sonnenallee verteilt. Hier dokumentieren wir die verteilte Information:

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Amt für Menschenrechte in der Sonnenallee 155: Treffpunkt von Reichsbürger_innen

Das Amt für Menschenrechte hat seinen Hauptsitz in Stade (Niedersachsen), inzwischen aber in den meisten Bundeländern eigene Anlaufstellen. Bundesweit werden Seminare abgehalten, in denen beispielsweise erklärt wird, wie die Teilnehmer_innen sich gegen Gerichtsvollzieher_innen oder die Polizei durchsetzen können. Sämtliche Institutionen der BRD werden vom Amt für Menschenrechte nicht anerkannt und sie begreifen sich als über diesen stehende Diplomat_innen.

Reichsbürger_innen sind Verschwörungsideolog_innen mit häufig neonazistischen und antisemitischen Ansichten. Die Bewegung entstand bereits Mitte der 70er Jahre, hat aber erst seit ca. 2010 größere Öffentlichkeit erfahren. Der verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder vertrat als einer der ersten Positionen, nach denen die Bundesrepublik kein legitimer Staat und das Grundgesetz keine legitime Verfassung sei, wovon Reichsbürger_innen auch heute noch überzeugt sind. Daher gehen sie davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht und gründen verschiedenste Gruppen, die für sich in Anspruch nehmen, eine Art kommissarische Reichsregierung darzustellen. Hinter der BRD vermuten sie dunkle Mächte. Ihre Institutionen seien nur Marionetten, um den Deutschen zu schaden.

Lange Zeit wurden die Reichsbürger_innen medial als Spinner_innen abgetan. Doch aus ihrem Umfeld werden immer wieder zutiefst antimuslimische, antiamerikanische und geschichtsrevisionistische Kundgebungen organisert. Mehrfach riefen Vertreter_innen sogar dazu auf, das Reichstagsgebäude gewaltsam zu stürmen. Dass sie davor nicht zurückschrecken würden, zeigt sich nicht nur daran, dass die Polizei im Rahmen von Razzien bei "Reichsbürger_innen" immer wieder Waffen und Sprengstoff findet. Personen aus diesem Spektrum finden sich auch in rechtsterroristischen Gruppen zusammen und planen Anschläge auf Geflüchtete sowie Jüdinnen und Juden. Erst vor kurzem gab es in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung bei einem Berliner "Reichsbürger".  

Sie schrecken auch vor tödlicher Waffengewalt nicht zurück. Im vergangenen Jahr wurde in Bayern ein Polizist bei einem Einsatz von einem Reichsbürger erschossen. Kurz davor kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Sachsen-Anhalt. Das selbsternannte Zwergstaat "Ur" sollte von einem Sondereinsatzkommando der Polizei geräumt werden, als der Grundstücksinhaber unvermittelt mit einer Pistole schoss und zwei Polizeibeamte verletzte. Der Schütze selber wurde ebenfalls verletzt, als die Beamten das Feuer erwiderten. Weiterhin wurde Daniel durch eine Kugel verletzt, der Aktivist beim Berliner Amt für Menschenrechte ist. Die Reichsbürger waren zur Unterstützung gegen die Räumung aus Berlin nach Sachsen-Anhalt gereist. Bereits im November 2015 hatten sie für Schlagzeilen gesorgt, als sie eine Gerichtsvollzieherin massiv bedrängten, die wegen nicht bezahlter Rechnungen das Gas in ihrem Neuköllner Treffpunkt abstellen lassen wollte.

In der ehemaligen Shisha-Bar in der Sonnenallee 155 befinden sich die Vereinsräume des "Amtes für Menschenrechte". Hier ist einer der Hauptstandorte der in mehreren Bundesländern aktiven Gruppe, die von dort aus Hass auf alle schürt, die ihnen potenziell in die Quere kommen.

Weitere Informationen u.a. zum "Amt für Menschenrechte"

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