BVG wirbt für AfD

Wer derzeit mit der Berliner U-Bahn fährt, wird auf den 3800 Bildschirmen des Fahrgastfernsehens mit AfD-Wahlwerbung belästigt. Alle anderen Parteien sind mit ihren Spots zur Europa-Wahl nicht präsent. Die zuständige "Berliner Fenster GmbH" hat der AfD selbst das Angebot von insgesamt 88 Minuten für 19.672 Euro unterbreitet.

Der 15sec. lange AfD-Spot wirbt für den Berliner Spitzenkandidaten Nicolaus Fest (ehm. Bild am Sonntag) und wurde von Thor Kunkel (rassistischer Autor und Kampagnenbeauftrager der Bundes-AfD) entworfen. Der Vertriebsleiter des Berliner Fenster, Thomas Kalweit (Bild 2), hat mit Kunkel die Modalitäten direkt verhandelt und über die Inhalte des Spots diskutiert.

Der Geschäftsführer der "Berliner Fenster GmbH", Andreas Orth (Bild 1), behauptet auf Nachfrage er müsse die AfD-Werbung aus Gründen der Chancengleicheit senden. Im Interview freut er sich aber darauf: "Die Verkehrsbetriebe sind in kommunaler Hand, was unsere Arbeit manchmal hochpolitisch macht. Zum Beispiel dürfen wir in München keine Parteienwerbung zeigen, in Berlin dagegen ist das während des Wahlkampfs ERLAUBT." In den AGBs des Unternehmens steht explizit, dass das Unternehmen nicht zur Veröffentlichung von Inhalten gezwungen werden kann. Das AfD-Werbung gesendet wird, ist also Ausdruck der politischen Haltung des Unternehmens und des Profitstrebens.

Dabei handelt es sich mal wieder um eine besondere Form des Public-Private-Partnership: Die Firma "Berliner Fenster GmbH" mit Sitz in der Schönhauser Allee 10, 10119 Berlin war bis 2005 ein Tochterunternehmen der BVG. Die hatte die Monitore ab 1999 unter der Regie des bereits genannten Andreas Orth (damals BVG Außenwerbung Verwaltungsgesellschaft mbH) in die Züge einbauen lassen. Weil Werbekunden aber ausblieben entstanden Verluste in Millionenhöhe und der Senat entschied sich (unter Thilo Sarrazin) für den Verkauf der "Berliner Fenster Gmbh" für 1 Euro über Umwege an die mc R&D GmbH (Sitz in Karl-Ludwig-Str. 4, 16540 Hohen Neuendorf). Deren Geschäftsführer ist wiederum Andreas Orth.

Der ehemalige Siemens Marketingbeauftragte hatte übrigens auch den Auftrag die rund 4000 Litfaßsäulen Berlins unter dem Dach der BVG mit dem Tochterunternehmen VRR-Berek für den Senat zu betreiben. Auch dieses Geschäft wurde 2005 ausgegliedert und ging an die Wall GmbH, kurz nachdem alle Litfaßsäulen auf Senatskosten restauriert waren.

Dass dieses ehemalige kommunale Unternehmen nun ohne Not die AfD supportet ist Folge der Berliner Zustände der Kollektivierung von Kosten und Privatisierung von Profit.

Eine Konsequenz muss sein, dass Berliner Fenster zu boykottieren, wie es gestern Rheinmetall-Gegner*innen vorgemacht haben.

Beschwerden direkt an:

Berliner Fenster GmbH
Schönhauser Allee 10
10119 Berlin
Tel. 030/817985922
030/817985921
mail@berliner-fenster.de

Thomas Kalwait
030/817985923
thomas.kalwait@mcrud.de

Erstveröffentlichung auf Indymedia am 24. Mai 2019