Kein Raum der AfD! - Sommernews

Lichtenrade: Neofaschistischer Landesparteitag in Bezirksräumen
Am 1.9. will die AfD im Gemeinschaftshaus Lichtenrade ihren Landesparteitag abhalten. Hauptsächlich geht es um die Neuwahl des Landesschiedsgerichts. Aktuell gehen alle Ausschlussverfahren an andere Landesverbände und in Ausnahmen sogar an staatliche Gerichte. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sowie die Bezirksstadträtin für Kultur Jutta Kaddatz (CDU) scheinen nicht gewillt zu sein, den Neofaschist*innen entgegenzutreten oder ihnen den Missbrauch bezirkseigener Kultureinrichtungen zu erschweren.

Dabei könnte es so einfach sein: in anderen Bezirken sind Nazis in den Nutzungsbedingungen der Gemeinschaftshäuser ausgeschlossen, bspw. in Neukölln: “Veranstaltungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Berlin oder deren Verfassungsorgane richten sowie Veranstaltungen konfliktträchtiger religiöser und weltanschaulicher Gruppen (z. B. rechtsextremistische) sind nicht gestattet.”

Wir wollen hier nicht staatstragend daherkommen, sondern deutlich machen, dass es einfach nur um den politischen Willen geht, und sich Bezirksstadträtin Kaddatz nicht hinter ihren Paragraphen verstecken kann. Wenn sogar sächsische Gerichte der AfD das Attribut “rechtsradikal” bescheinigen, muss man Augen und Ohren schon sehr fest zuhalten, um eine “demokratische Partei” zu erkennen.

Hohenschönhausen: Wartenberger Hof macht dicht
Aus dem Bezirk mehren sich Informationen, wonach der Betreiber Michael Schmidt (Beisitzer CDU-Vorstand Hohenschönhausen) plant, die Gaststätte abzureißen und dort Wohnraum zu bauen. Mit seiner damaligen Bewirtung einer Veranstaltung des völkisch-nationalistischen “Flügel” (u.a. mit Björn Höcke) hat sich Schmidt in Hohenschönhausen keine Freund*innen gemacht: die Nachbarschaft hat die Sache bereits schon einmal in die eigenen Hände genommen und die Fassade des Wartenberger Hofs umgestaltet.

Albrechtshof der Berliner Stadtmission ohne AfD
Im Juli diesen Jahres erschien ein Tagesspiegel-Artikel, in dem von der Journalistin Fatina Keilani begeistert frohlockt wurde, dass die “Berliner Stadtmission”, die sich u.A. um Obdachlose und Geflüchtete kümmert, ihr Hotel “Albrechtshof” in Berlin Mitte in Zukunft der AfD bereitstellen wird.

“Wir möchten allen Gästen, unabhängig von Herkunft, Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung, mit der gleichen Freundlichkeit und Wertschätzung begegnen. Dies gilt auch gegenüber Menschen, die diese Werte nicht teilen”

Die AfD war verzückt aufgrund der verlockenden Tatsache in Zukunft regelmäßig Räumlichkeiten des politischen Gegners nutzen zu können: zwei Bundestagsabgeordnete und der Berliner Parteisprecher Ronald Gläser mieteten sich für die Premiere des AfD-Films “Dieselmord im Ökowahn” im Albrechtshof ein. Nach Gesprächen mit Antifaschist*innen entschied sich die Stadtmission, diese AfD-Propaganda Veranstaltung abzusagen. Man hatte sich kolossal verschätzt – dass die AfD in krassem Widerspruch zu den Zielen der Stadtmission steht, hat man immerhin gelernt.

Laut AfD entstanden der Partei Schaden im niedrigen fünfstelligen Bereich. Wenn es denn stimmt: gut so. Im Albrechtshof werden in Zukunft Einzelpersonen der AfD zwar weiter bedient, zumindest für Parteitreffen und andere Versammlungen ist man aber nicht mehr zu haben.

Ballhaus Pankow – die nächste große Location der Bundes-AfD?
Wie es scheint, zieht der Bundesverband der AfD das Ballhaus Pankow (Grabbeallee 53) für Veranstaltungen in der Hauptstadt in Betracht. Diesen Deal gilt es zu vereiteln!
Die Location ist verhältnismäßig groß und bietet rund 400 Menschen Platz. Somit könnte die AfD diesen Ort auch für Parteitage und größere Veranstaltungen im Allgemeinen nutzen. Anfang des Jahres hatte Kultursenator Lederer (LINKE) über einen Kauf des Ballhauses spekuliert.

Nach Maaßen und Steinbach: Habel am Reichstag hält an Bewirtung völkischer Nationalistinnen fest
Kein öffentliches Statement, keine Aussagen. Die Betreiber*innen des “Habel am Reichstag” möchten ihre Kooperation mit der neofaschistischen Desiderius-Erasmus-Stiftung (Parteistiftung der AfD) am Liebsten geheim halten. Dumm nur, dass Anfang Juni Antifas eine Veranstaltung mit Hans Georg Maaßen öffentlich machten, und die Lokalität folgich im Fokus stand. So fanden sich vor Ort Journalist*innen, einige Antifaschist*innen und eine Hundertschaft Bullen ein. Chefhetzer Maaßen war verschreckt und sagte ab, Stiftungschefin Erika Steinbach war genervt im TV zu sehen.

Wir werden das Treiben des “Habel am Reichstag” weiterhin genau im Auge haben und möglichen weiteren Veranstaltungen die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Zitadelle Spandau: Sommerfest der AfD-Fraktion nur zwei Tage vor linkem Konzert
Am Mittwoch den 21.8. soll in der Zitadelle Spandau das Sommerfest der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stattfinden. Nach antifaschistischem Druck entschied die BVV Spandau im letzten Jahr eine Änderung der Nutzungszeiten der Zitadelle bei Parteiveranstaltungen. Dahinter steckte der Versuch, die AfD von der Nutzung der Zitadelle abzuhalten.

Wie befürchtet zeigen sich die Grenzen dieses Vorgehens: die AfD macht auch nach 19 Uhr Veranstaltungen und betrachtet die Zitadelle weiter als ihr “verlängertes Wohnzimmer”.
Wir jedoch werden erst locker lassen, wenn AfD, Junge Freiheit & Co nachhaltig aus der Zitadelle vertrieben sind.
Peinlich ist das ganze jedoch für die Musiker von Feine Sahne Fischfilet. Obwohl bereits seit langer Zeit klar ist, dass in der Zitadelle Spandau seit Jahren rechte Veranstaltungen stattfinden können, wurde darauf abgezielt das Konzert dort trotzdem zu spielen. Nun müssen sie mit dem Widerspruch leben, dass zwei Tage vor ihrem Auftritt völkische NationalistInnen und RassistInnen in der Zitadelle munter feiern können.