Berliner AfD am Tiefpunkt: Schnorren bei den Altparteien
Wir geben es gerne zu: Ja, wir hatten gestern unseren Spaß. Ja, wir saßen mit Keksen und lecker Sektchen in bester Laune vor Facebook, als gestern Morgen pünktlich um 10:00 Uhr der leere Schreibtisch erschien, an dem eigentlich gleich die angekündigte Pressekonferenz zum Thema „schwierige Raumsituation“ der Berliner AfD starten sollte. 20 Minuten lang gab es diesen Schreibtisch zu sehen. Dann startete endlich die große AfD-Show der noch größeren Emotionen in einer Welt voller Gemeinheiten und ganz ohne Tagungsräume und Metthäppchen. Diese grausame Welt, in den rotverweinten Augen der AfD, das ist also Berlin. Und umgeben ist sie dort, wie zu hören war, wenn mensch den Ton endlich ganz ganz laut gedreht hatte, von linkem Terror. Von Morddrohungen und dem Ende der Demokratie wurde da gesprochen. So gefährlich sei es in Berlin, dass die AfD auf Nachfragen einer Journalistin leider wirklich keine Namen von den Opfern all dieser Morddrohungen und natürlich auch gar keine Räumlichkeiten in Berlin nennen konnte die da bedroht wurden, da diese ja sonst sicherlich bald, sehr bald, vielleicht sogar schon morgen überfallen, ausgeraubt und, ach man will es lieber gar nicht sagen was noch alles, werden könnten.
Gerne hätten wir die Gesichter der anwesenden Journalist*innen dazu gesehen. Konnte mensch sich diesen Quatsch wirklich anhören, ohne zumindest ein bisschen schmunzeln zu müssen? Wenn man sich die Reaktionen der Presse hinterher so durchlas, wurde zumindest klar: Abgenommen hatte der kleinen Theatertruppe mit dem dunkelblauen Samtvorhang das ganze niemand so recht. Doch wenn es nicht der rote Terror war, den die AfD da besang, was war es dann das sie dazu brachte dem ganzen großen Internet in gleich drei verschiedenen Kameraperspektiven und den geladenen Berliner Journalist*innen in bestimmt genauso vielen Stuhlreihen ihr Leid zu klagen? Die „schwierige Raumsituation“ in Berlin, so nannte die Partei ja den Anlass dieser Inszenierung. Knapp einhundert Absagen. Schwierige Raumsituation. Ja, das mit den Formulierungen das haben sie schon drauf.. Was soll denn das für eine „Raumsituation“ sein, wenn du einfach gar keinen Raum hast, weil dir anscheinend jede Person, die du gefragt hast, mal freundlicher mal weniger freundlich gesagt hat, dass du dich gefälligst verfatzen sollst? Die AfD Berlin hat keine „Raumsituation“, sie hat einfach keinen Raum. Aber warum ist das so?
Laut der AfD würden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft angesägt, um ihnen die Räume zu nehmen. Und es wäre ihr demokratisches Grundrecht, endlich einen schönen, großen Raum anmieten zu können. Klingt schon etwas absurd, wenn mensch mal darüber nachdenkt. Und genau so nannte es dann die Senatssprecherin ja auch bereits am gestrigen Abend. Sie erklärte der AfD schlicht die Spielregeln, was die Vermietung von privaten Räumlichkeiten angeht und erklärte ausserdem, dass der Regierende Bürgermeister eben nicht „alleroberster Saalvermieter“ und die Senatskanzlei auch nicht die „Organisationszentrale der AfD“ sei. Wie sich die AfD das nun überhaupt genau vorstellt, mit diesem Recht auf einen Raum, ließ die Partei am gestrigen Morgen ja auch offen. Ob da nun demnächst doch Enteignungen in Aussicht stehen, für Restaurantbetreiber*innen die keine Rechten in ihren Räumen haben wollen?
Aber was ist der Grund, dass es der AfD so schwer fällt Räume zu mieten? Wird ganz Berlin wirklich von Mord und Terror bedroht, wie die Partei behauptet? Oder liegt es vielmehr an der Partei selbst, an ihren Inhalten und dem wofür sie und ihre Vertreter*innen in der Öffentlichkeit eben stehen, dass es einfach keine gute Werbung für ein Restaurant oder eine Event-Location ist, wenn bekannt wird, dass dort an die AfD vermietet wird? Wäre die Reaktion der Nachbar*innen denn die gleiche, wenn sie erfuhren, dass das nette Restaurant gegenüber seinen Tagungsraum an den lokalen SPD-Stammtisch vermietet? Gäbe es den gleichen Aufschrei im Internet? Fällt der AfD also nicht eigentlich genau das auf die Füße, was sie selbst nicht müde wird zu fordern: Informations- und Meinungsfreiheit, und die Freiheit sich eben auch auszusuchen, in welchem Restaurant man noch essen gehen möchte oder an wen man seinen Tagungsraum vermieten will.
Es ist kein “Terror”, anderen Menschen mitzuteilen wer sich in ihrer Nachbarschaft trifft und wo. Es ist nicht das Ende der Demokratie wenn Restaurantbesitzer*innen keine Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze in ihren Hinterzimmern dulden, sondern es ist im Gegenteil genau der Kern einer demokratischen Gesellschaft: Eine Meinung und Informationen zu haben, daraus Konsequenzen zu ziehen, und menschenfeindliche Äußerungen und Hetze in den eigenen Räumen eben vielleicht nicht zu tolerieren. Da kann die AfD noch hundert mal wütend mit dem Fuß aufstampfen, Pressekonferenzen geben und „Ungerechtigkeit“ schreien. Was ihr in Berlin passiert liegt an ihrer eigenen hausgemachten Hetze, die eben keine gute Werbung in dieser Stadt ist. Und wenn Menschen nicht an die AfD vermieten wollen, ist es keine Ungerechtigkeit, sondern es ist angesichts dessen was die AfD den ganzen Tag an Hass und Gewalt in die Welt hinausbläst das genaue Gegenteil: Es ist das mindeste was sie verdient hat! Es ist ein kleines Stück Gerechtigkeit.
Wir haben jedenfalls darauf angestoßen, dass es der AfD in Berlin extrem schwer fällt Räume zu finden. Wir sind dankbar, dass das so ist und hoffen dass es bald in vielen anderen Städten genauso sein wird. Danke dass ihr uns dabei unterstützt, es der AfD so schwer wie möglich zu machen. Nehmt euch nen Keks!
Kein Raum der AfD!
(30.10.2019)
Erstveröffentlichung auf Indymedia am 30. Oktober 2019
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