Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungsideologen, Querfront und Rechte!

19. April 2020 | News Redaktion

Seit mehreren Wochen versammeln sich Samstags am Rosa-Luxemburg-Platz Menschen zu sogenannten Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wie ein linksliberaler Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte zu erinnern.

Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen auf die Straße

Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle und Mitorganisator hält die Corona-Krise wahlweise für „eine Panikattacke überalterter Eliten“ die aufgrund ihres Alters selbst Angst vor dem tödlichen Virus hätten, einen Versuch, den krieselnden Kapitalismus neu zu justieren oder eine „Aktion zum Klimaschutz“.
Auch wenn sich Anselm Lenz in seinem Text von Rechten abgrenzt und sich im Ken Jebsen Interview als Antifaschisten bezeichnet, bedient er genau deren Vokabular und wittert hinter der, seiner Meinung nach ungefährlichen Corona Pandemie, eine Verschwörung der allmächtigen Eliten. Beworben werden die Proteste unter anderem auf KenFM, der Internetseite von Ken Jebsen. Der ehemalige rbb-Moderator Jebsen gehörte zu den Hauptrednern der verschwörungstheoretischen „Montagsmahnwachen für den Frieden“, glaubt, Israel wolle eine „Endlösung für Palästina, 9/11 hätten die USA selbst erfunden und der Womens March on Washington sei von George Soros gelenkt, der mit dem Verkauf abgetriebener Embryonen an die Pharmaindustrie Geld verdiene.
Lenz und sein Mitvorstand Hendrik Sodenkamp sind beide Autoren des Querfront-Magazins Rubikon, wo sie ihre Idee der großen geheimen Corona-Verschwörung einer geneigten Leserschaft darbieten können.
Wer mit derart rechten und antisemitischen Klischees hantiert, braucht sich über seine Gäste nicht zu wundern. Zur letzten Hygiene Demo kamen sie dann auch. Martin Lejeune (Holocaustzweifler und Antisemit) war dort. Der Youtube-Kanal „Digitaler Chronist Alternative“ von Thomas Gabinger, dem enge Verbindungen zum Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner nachgesagt werden, berichtete per Livestream, Die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte das Geschehen ebenso wie die AfD nahen MMNew von Michael Mross. Auf der versuchten Demonstration waren dann folgerichtig auch die obligatorischen „Wir sind das Volk“ Rufe der besorgten Bürger, Rechtspopulisten und Nazis zu hören.

Protest und Widerstand gegen einen omnipotenten autoritären Staat ist mehr als notwendig. Dieser muss sich aber strukturell mit der Funktionsweise von Kapitalismus, bürgerlichem Staat, Patriarchat und Rassismus auseinandersetzen. Wer hinter strukturellen Verhältnissen, die es immer zu kritisieren gilt, mächtige Eliten wittert, die (am besten noch weltweit) geheime Absprächen träfen, um das unschuldige Volk hinters Licht zu führen, kippt Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten. Strukturell ist die Verschwörungstheorie Ausdruck des antisemitischen Ressentiments. Der Glaube, im Geheimen wirke eine mächtige Gruppe finsterer Verschwörer, ist historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seien diese Gruppe. Sie dienen, wie eine Alltagsreligion dazu, die eigene Ohnmacht zu überwinden. Sei es gegenüber einem omnipotenten Staat, einer globalen Pandemie oder einem, unser gesamtes Leben durchdringenden Kapitalismus. Außerdem bieten sie ein greifbares Feindbild, dass in einer komplexen Welt schwer zu finden ist. Verschwörungsideolog*innen sind längst nicht mehr die zu belächelnden Spinner mit dem Aluhut. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie zuletzt die rassistischen Anschläge in Halle und Hanau gezeigt haben.

Kein Fußbreit den Rechten! Für eine solidarische Gesellschaft!   Stört und verhindert die Hygiene-Demos. Immer Samstags um 15:30 Uhr! 

Weitere Infos:

Erstveröffentlichung auf Indymedia am 15. April 2020

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