Nazi-Aufmarsch am 1. Mai aus Sicht der Bullen

Die Bullen haben in Form Polizeipräsidenten Klaus Kandt ausführlich ihre Sicht auf den Naziaufmarsch am 1. Mai dargelegt. Wir denken, dass die Schilderungen auch für uns hilfreich sein können. Wir dokumentieren daher den entsprechenden Auszug aus dem Inhaltsprotokoll des Innenausschuss vom 13. Mai. Wir verstehen das als Ergänzung zu der Chronologie aus "unserer" Sicht.

Die Überschriften stammen von uns. Davor und danach gibt es noch viel spannendes zu den restlichen Aktionen rund um den 1. Mai, insbesondere zur 18 Uhr-Demo. Reinschauen lohnt sich.

Die Bullen sagen...

"Von den Veranstaltungen am 1. Mai seien aus polizeilicher Sicht die NPD-Versammlung und der 18-Uhr-Aufzug erwähnenswert. Nachdem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, zunächst zwei Aufzüge angemeldet habe, sei später nur die Anmeldung für einen Aufzug vom und zum S-Bahnhof Schöneweide und für eine Kundgebung auf der Aufzugsstrecke aufrechterhalten worden. Einzelpersonen, Bündnisse, Vereinigungen und Parteien hätten insgesamt 22 Gegenversammlungen angemeldet. Nach dem Bekanntgeben der Route der NPD-Versammlung seien nur noch die Anmeldungen für sieben Gegenversammlungen aufrechterhalten worden. Alle Orte der Gegenversammlungen seien einvernehmlich mit den Anmeldern abgestimmt worden. Die Polizei habe keine Auflagen erteilt.

Die Versammlungsteilnehmer des NPD-Aufzugs seien mit der S-Bahn am Bahnhof Schöneweide eingetroffen. Nach dem Verlesen von Auflagen durch den Versammlungsleiter um 12.31 Uhr habe sich der Aufzug mit ca. 300 Teilnehmern auf der vorgesehenen Strecke in Bewegung gesetzt und sei um 12.59 Uhr am angemeldeten NPD-Kundgebungsort Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße eingetroffen. Rund 90 Kundgebungsteilnehmer hätten sich dem Aufzug auf der Strecke angeschlossen. In der Siemensstraße sei der Aufzug in Rufweite auf die an der Absperrung Deulstraße/Edisonstraße/Griechische Allee befindlichen Gegendemonstranten getroffen. Dabei sei es zu wechselseitigen Sprechchören gekommen. Der Aufzug habe gegen 14 Uhr mit ca. 470 Personen den Endplatz erreicht. Dort habe unter Einspielung von Musik die Abschlusskundgebung stattgefunden. Der Abstrom habe bereits während der Kundgebung eingesetzt, sodass der Versammlungsleiter sie gegen 16 Uhr vor ca. 30 Teilnehmern für beendet erklärt habe. Der Abstrom habe sogleich über den ÖPNV mit den bereitgestellten S-Bahnzügen in Richtung Schönefeld und Südkreuz eingesetzt.

Von den sieben Gegenversammlungen seien letztlich nur fünf durchgeführt worden. Sie seien weitgehend störungsfrei verlaufen. Allerdings hätten Störaktionen gegen die NPD-Versammlung stattgefunden. Der absperrte Bereich der Versammlung sei seitens der Veranstaltungsgegner mit vielfältigen Aktionen unter Druck gesetzt worden. Die folgenden Aktionen hätten die schwer wiegendsten Störungen, begleitet von diversen Straftaten, dargestellt:

Chronologie

Auf der Aufzugsstrecke des NPD-Aufzugs sei um 7.37 Uhr in der Brückenstraße eine Pyramidenkonstruktion von vier Personen von einem Lkw abgeladen worden. Zuvor sei der Lkw verkehrswidrig in die Straße eingefahren. Dabei hätte er beinahe eine Polizeibeamtin erfasst, wenn diese nicht zurückgesprungen wäre. Die vier Personen hätten nach dem Abladen der Pyramide in vorbereitete Löcher gegriffen und sich mit Kabelbindern an der Pyramide festgebunden. Die Pyramide sei lt. Angaben der daran befestigten Personen so konstruiert gewesen, dass durch einfaches Wegtragen oder gewaltsames Öffnen der Konstruktion die Gefahr einer
Verletzung bestanden hätte. Kräfte einer technischen Einsatzeinheit aus Niedersachsen hätten festgestellt, dass ein Lösen der Personen von der Pyramide tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, ohne sie zu verletzen. Vorsorglich sei ein Arzt zum Ort gerufen worden. Alle vier Personen seien ständig von einer anwesenden Rechtsanwältin betreut worden. Um 12.20 Uhr sei es gelungen, die Pyramide mit den vier Personen auf einem Unterbau aus der Brückenstraße
zu entfernen. Die vier Personen hätten sich gegen 13.30 Uhr selbstständig aus der Pyramide gelöst und seien in Gewahrsam genommen worden.

In der Brückenstraße sei es um 7.44 Uhr zu einer Sitzblockade durch 20 Personen gekommen, die sich nach einer Aufforderung freiwillig entfernt hätten. Um 8.43 Uhr seien ca. 20 Personen in der Brückenstraße erschienen, um eine Spontanversammlung durchzuführen. Die Polizei habe die Durchführung untersagt. Um 10.02 Uhr sei eine Personengruppe vor der Absperrung Schnellerstraße vor dem S-Bahnhof Schöneweide zum Stehen gebracht worden. In diesem Zusammenhang hätten ca. 100 Personen versucht, die Absperrung seitlich zu umgehen und gewaltsam zu überwinden. Dabei sei es zum Einsatz von körperlicher Gewalt und von Pfefferspray gekommen.

Um 10.27 Uhr hätten ca. 500 Personen versucht, eine Polizeisperre in der Deulstraße/Helmholtzstraße zu durchbrechen und in Richtung der NPD-Aufzugsstrecke zu gelangen. Da der Durchbruch zur Aufzugsstrecke nicht gelungen sei, habe die nun auf ca. 1 000 Personen angewachsene Gruppe gegen 11 Uhr einen weiteren Durchbruchsversuch im Bereich Helmholtzstraße/Nalepastraße/Kunheimstraße unternommen. Dieser habe durch Polizeikräfte ebenfalls verhindert werden können. In der Personengruppe sei vielfach Vermummung angelegt und zeitweise versucht worden, Gegenstände auf die Fahrbahn zu verbringen. In diesem Zusammenhang sei es zu mehreren Freiheitsentziehungen gekommen, u. a. wegen angelegter Vermummung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch und in einem Fall wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten mit einer Holzlatte. Die Personen hätten immer wieder versucht, über die Nebenstraßen zu der Aufzugsstrecke zu gelangen. Dabei sei es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Gegen 11.10 Uhr hätten NPD-Gegner mit körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte versucht, an den Absperrungen im Bereich Nalepastraße/Kunheimstraße durchzubrechen. Um 12.49 Uhr seien an der Absperrung Griechische Allee/Edisonstraße bei dem Versuch, die Absperrung zu durchbrechen, Absperrgitter auseinandergerissen worden. Dabei sei es zu Stein- und Flaschenwürfen gekommen. Die eingesetzten Kräfte hätten das Durchbrechen vereiteln können.

Im Verlauf des Abströmens von Teilnehmern der Gegenveranstaltungen sei es im Bereich Karlshorst auf der Treskowallee ab ca. 14.40 Uhr zu mehreren Sachbeschädigungen an geparkten Pkw und zu Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge gekommen. Im gesamten Zeitraum habe es immer wieder vereinzelte Aktionen gegen die Polizei in Form von Stein- und Flaschenwürfen oder körperlichen Angriffen gekommen. Mehrfach sei versucht worden, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Vermummung anzulegen. – Er schildere die Vorgänge so ausführlich, um zu verdeutlichen, dass das Gewaltpotenzial vor Ort ein entsprechendes Einschreiten erforderlich gemacht habe.

Durchführung von Übersichtsaufnahmen

Zu den Übersichtsaufnahmen: Bei der NPD-Versammlung ab 8 Uhr hätten für die Übersichtsaufnahmen ausschließlich zwei Hubschrauber im Wechsel zur Verfügung gestanden. Eine für Übersichtsaufnahmen aufgebaute stationäre Kamera sei nicht zum Einsatz gekommen.

Die Übersichtsaufnahmen seien zwischen 10.00 und 14.34 Uhr gefertigt worden. Ab 9.50 Uhr hätten Dienstkräfte größere Personengruppen im Bereich Bahnhof Ostkreuz auf dem Weg zum Veranstaltungsraum gemeldet. In einer weiteren Großgruppe im Bereich Bahnhof Baumschulenweg hätten sich auch vermummte Personen befunden. Im Bereich S-Bahnhof Schöneweide sei eine Rauchentwicklung an der Bahnstrecke festgestellt worden. Um 9.55 Uhr sei dann die Anordnung erfolgt, Übersichtsaufnahmen zu übertragen. Die Aufnahmen hätten, wie im Gesetz vorgesehen, der Einsatzleitung und dem Einsatzabschnittsführer zur Lenkung und
Leitung des Polizeieinsatzes gedient.

Im weiteren Einsatzverlauf sei es immer wieder zu dezentralen Aktionen und mehreren Durchbruchsversuchen an den errichteten Absperrungen rund um den Veranstaltungsbereich des NPD-Aufzugs gekommen. Darüber hinaus hätten sich kurzfristig nicht angemeldete Spontanaufzüge gebildet. Es hätten ständige Bewegungen größerer Personengruppen von bis zu 1 000 Personen im Bereich Helmholtzstraße, Deulstraße und Siemensstraße beobachtet werden können. Die Einsatzleitung habe flexibel darauf reagieren müssen. Nach Meldung der Dienstkräfte hätten sich insgesamt ca. 2 000 Personen im Veranstaltungsbereich und außerhalb bewegt. Mit der Lagenormalisierung sei die Übertragung der Übersichtsaufnahmen um 14.34 beendet worden.

Darüber hinaus habe es einen Einsatz von Hubschraubern durch die Bundespolizei gegeben. Diese habe die Bahnstrecke im Bereich Schöneweide mit einem eigenen Hubschrauber auf eigener Rechtsgrundlage abgeflogen, um eine Blockade der Strecke zu verhindern und den Bahnverkehr zu ermöglichen.

Bei den Versammlungslagen im Zusammenhang mit der NPD hätten nicht alle Versammlungsleiter über die Übersichtsaufnahmen informiert werden können. An den Versammlungsleiter des NPD-Aufzugs, Herrn Schmidtke, und an die Leiterin der NPD-Kundgebung sei die Mitteilung über die Übertragung von Übersichtsaufnahmen jeweils gegen 9.45 Uhr durch die Verbindungskräfte der Polizei erfolgt. Die Leiterin der Versammlung „Bunte Straße, bunte Plätze – 1. Mai, wir sind dabei!“ habe aufgrund von organisatorischen Mängeln nicht benachrichtigt werden können.

Der Versammlungsleiter der Versammlung „Kein Kiez, keine Läden, kein Fußbreit den Neonazis! – Treptow-Köpenick für Vielfalt und Toleranz“ sei gegen 9.50 Uhr mündlich von einer Verbindungskraft in Kenntnis gesetzt worden. Gegen 9.30 Uhr habe dem Versammlungsleiter der Versammlung „Bunt in den Mai“ die Versammlungsbestätigung persönlich durch eine Verbindungskraft ausgehändigt werden können. Im Anschluss sei der Versammlungsleiter nicht mehr angetroffen worden, sodass eine Übermittlung der Freigabe der Übersichtsaufnahmen nicht möglich gewesen sei. Der Leiter der Versammlung „1. Mai – Nazifrei“ habe nicht informiert werden können, da er sich nicht vor Ort befunden habe.

Wasserwerfer, Knüppel, Pfefferspray

Im Zusammenhang mit der Versammlungslage der NPD sei der Wasserwerfer einmal eingesetzt und zweimal angedroht worden. Gegen 12.49 Uhr seien in der Griechischen Allee/Siemensstraße/Wilhelminenhofstraße durch Störer und Gewalttäter die Absperrgitter auseinandergerissen worden. Flaschen- und Steinwürfe seien erfolgt. Die dort positionierten Einsatzkräfte hätten gegen 12.53 Uhr den Wasserwerfer eingesetzt. Es seien in einer Minute 800 Liter in Form von Wasserregen auf die in ca. 20 bis 25 Metern Entfernung befindlichen Störer und Gewalttäter versprüht worden. Gleichzeitig mit der Wasserabgabe seien Lautsprecherdurchsagen erfolgt.

Gegen 13.02 Uhr sei es am Einmündungsbereich Nalepastraße/Siemensstraße durch Störer und Gewalttäter zu sichtbar angelegten Vermummungen und Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizeikräfte gekommen. Zwei Wasserwerfer der Bundespolizeiabteilungen hätten im Einmündungsbereich Aufstellung genommen und den Einsatz des Wasserwerfers dreimal angedroht. Es sei jedoch zu keinem Wasserwerfereinsatz gekommen.

Im Bereich Karlshorster Straße/Stubenrauchbrücke sei es gegen 13.13 Uhr ebenfalls zu Stein- und Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizeikräfte gekommen. Zweimal sei mit der Zwangsanwendung von zwei Wasserwerfern gedroht worden. Hier sei es jedoch ebenfalls zu keinem Wassereinsatz gekommen.

Im Rahmen der Versammlungen und Aktionen im Umfeld der NPD-Versammlung sei es mehrmals zum Einsatz des RSG (Pfefferspray, d. Antifa-Glossar) und des Schlagstocks gekommen. Bei dem Versuch einer Personengruppe, am S-Bahnhof Schöneweide eine Polizeisperre gewaltsam zu überwinden, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt und gegen 10.02 Uhr auch das RSG einsetzen müssen. Nach Angriffen auf ein Polizeibeamte im Bereich Nalepastraße/Kunheimstraße um 11.08 Uhr habe ebenfalls der Schlagstock eingesetzt werden müssen, um das Überwinden einer Polizeisperre zu verhindern. Hierbei sei es auch zum Androhen des Einsatzes von Pfefferspray gekommen. Nach einer Beruhigung der Situation sei der Einsatz jedoch unterblieben.

Gegen 11.24 Uhr sei es in der Nalepastraße nach einer erfolgten Freiheitsentziehung durch Einsatzkräfte zum RSG-Einsatz gegen einzelne Störer und Gewalttäter gekommen, als diese versucht hätten, die dortige Sperrlinie zu durchbrechen.

Im Bereich der Absperrlinie Siemensstraße/Wattstraße sei es gegen 13.04 Uhr zu Durchbruchsversuchen seitens der Störer und Gewalttäter gekommen. Neben der Androhung des Einsatzes von Wasserwerfern sei es zum RSG-Einsatz und zur Anwendung von körperlicher Gewalt durch Einsatzkräfte der Polizei gekommen.

Auf der Stubenrauchbrücke sei es gegen 13.05 Uhr zu einem Durchbruchsversuch gekommen. Um ein Überwinden der Absperrgitter zu verhindern, sei körperliche Gewalt angewendet worden. Gegen vereinzelte gewalttätige Störer sei gezielt das Reizstoffsprühgerät eingesetzt worden. An der gleichen Sperrlinie sei es nach der Festnahme einer männlichen Person nach Landfriedensbruch gegen 13.15 Uhr zur Anwendung von körperlicher Gewalt und zum Einsatz des RSG gekommen. Im Bereich Platz am Kaisersteg seien gegen 13.50 Uhr Bauzäune niedergerissen worden, sodass es dort ebenfalls zum RSG-Einsatz gekommen sei.

Sonstiges

An weiteren bedeutenden Ereignissen im Zusammenhang mit der NPD-Veranstaltung sei ein Lagerhallenbrand im Bereich des Bahnhofs Schöneweide mit erheblicher Rauchentwicklung zu verzeichnen.

Auch wenn kein Rechtsanspruch für Abgeordnete bestehe, an Polizeiabsperrungen vorbeigelassen zu werden, gebe es bei der Polizei die Weisung, dass alle Abgeordnete wie Journalisten zu behandeln seien. Die Polizei Berlin habe versucht, dieses durch eine Betreuung sicherzustellen. Zusätzlich seien die innenpolitischen Sprecher am 4. April 2013 von der Pressestelle angeschrieben worden, um ihnen eine begleitete Besichtigung des Einsatzverlaufs zu ermöglichen. Die Betreuung im Einsatz habe nicht reibungslos funktioniert, sodass im Bereich Schöneweide zumindest zeitweise nicht alle Abgeordneten durch die Absperrungen der Polizei gelassen worden seien. Einige Abgeordnete hätten telefonisch Kontakt mit der Polizei aufgenommen, Herr Abg. Wolf etwa mit Herrn Knape, der jedoch im Einsatz gebunden gewesen sei. In Zukunft solle die Organisation verbessert werden."