Stopp Deportation Netzwerk zur Blockade des Flughafens Tegel

Eine Pressemitteilung des aufrufenden Netzwerkes. Siehe auch den Bericht eines Teilnehmenden an den Protesten.

Die gestrigen kurzfristigen Aktionen und die Mobilisierung des Netzwerkes „Stopp Deportation“ im und um den Flughafen Tegel bewerten wir nach der Verhinderung der Abschiebung von Usman Manir als erfolgreiche Fortsetzung der Kampagne gegen menschenunwürdige Abschiebungen und rechtswidrige sowie illegale Methoden der Abschiebebehörden in Kollaboration mit Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften. Wir kündigen schon jetzt an, dass Abschiebungen und rechtswidriges, menschenverachtendes Handeln für die daran beteiligten Akteur_innen und Profiteur_innen auch weiterhin nicht ohne Folgen und legitime Protestformen bleiben wird. Der Widerstand wird weiter wachsen. Die Taktik in Kleinstgruppierungen in und um den Flughafen zu agieren erwies sich als richtig. Die Polizei fand außer Platzverweisen und repressivem Handeln keine adäquate Verhinderungsstrategie.

Alle drei Aktionsformen, die spontane Kundgebung auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen, die Proteste vor dem Abschiebegewahrsam des Flughafens, wie auch die Flyerverteilaktion am Gate A04 haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Tausende Passagiere konnten so erreicht und über die menchenverachtende Abschiebepraxis sowie illegale und rechtswidrige Methoden kollaborierender Abschiebebehörden sowie die Unterstützung durch Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften aufgeklärt werden. Dabei ging es um den staatlichen Menschenhandel und deren Profiteur_innen, die über illegale und rechtswidrige sowie mit betrügerischen und verlogenen Methoden beschaffte, zur Abschiebung notwendige Ersatzdokumente bis hin zu Nazimethoden der Kopfvermessung zur angeblichen Feststellung der vermeintlichen Herkunft betrieben wird. Aber auch um die Aushebelung von Anwält_innen der Geflüchteten sowie der Gewährleistung von Fristen und ihren Rechten oder die Kollaboration mit Amtsgerichten oder Amtsärzten, die der Abschiebemaschinerie zuarbeiten.

Der weiter zunehmenden illegalen und rechtswidrigen Abschiebepraxis und -methoden der herrschenden Politik, die einzig dazu dient, den letzten Rest einer Scheinasylgesetzgebung auszuhebeln und einzig auf Abschiebungen zu setzen, wird verstärkter, legitimer Widerstand und Protest folgen. Dass die Polizei gestern durch ihr chaotisches und repressives Handeln bei der rechtswidrigen Auflösung der spontanen Kundgebung einschließlich folgender Demonstration mit anschließender Personalienfeststellung zusätzlich zum Erfolg der Flughafenblockade beigetragen hat, ist schon paradox. Der eigentliche Erfolg ist aber neben vielen Solidaritätsbekundungen die Zusage von Passagieren des Fluges nach Doha im Falle von Abschiebungen aktiv werden zu wollen. Neben Beschimpfungen und rassistischen Kommentaren, gab es eine ganze Reihe Passagiere, die durchaus Verständnis für die damit verbundenen Verspätungen zeigten, die für sie in keinerlei Verhältnis zu den lebensbedrohlichen und weitreichenden Folgen für die abgeschobenen Geflüchteten standen. Mit der abschließenden Kundgebung vor dem Haupteingang mit Samba-Band bis zum endgültigen Abflug des Fluges nach Doha und der Gewissheit, dass sich keine Geflüchteten im Flieger befinden, wurden weitere Passagiere erreicht.

Auch wenn wir u.a. durch die rechtswidrigen Methoden der Abschiebebehörden nicht immer rechtzeitig und umfangreich über Abschiebungen informiert sein können oder auch nicht jede verhindern können, ist es wichtig für diese Thematik kontinuierlich zu sensibilisieren, zu mobilisieren und mit spontanen, kreativen Protesten dagegen zu halten. Dazu gehört auch, Profiteur_innen, wie die Flughafengesellschaften oder Fluggesellschaften zu entlarven, öffentlich zu brandmarken, Abschiebungen zu verteuern und so schwer wie möglich zu machen. Die Spielräume dafür sind vorhanden und wir rufen dazu auf, so spontan und kreativ, wie möglich, auf Abschiebungen zu reagieren. Zu dem ist auch weiterhin ein entscheidender Fokus auf die Aufklärung und Mobilisierung sowie die Wahrnehmung der Rechte von Passagier_innen gerichtet, die Abschiebungen in ihrem Flieger nicht als zusätzlichen „Service“ begreifen und sich davon zu Recht in ihrer Sicherheit und ihrer eigenen Freiheit eingeschränkt sehen sowie menschenverachtende Abschiebungen ablehnen.

Wir werden verstärkt weitermachen und uns weder von der menschenverachtenden Politik noch den repressiven Maßnahmen ihrer Behörden einschüchtern lassen. Wir werten den gestrigen Tag als Beweis dafür, dass nicht nur empfindliche Störungen der Abschiebemaschinerie möglich sind. Wo Behörden, Polizei, herrschende Politik, sogenannte Sicherheitsdienste und sogar Gerichte innerhalb Deutschlands und in Europa zusammenarbeiten, um ihnen illegalisierte Menschen davon abzuhalten, ihr Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, da können entschlossene direkte Aktionen eingreifen und, wie bei der verhinderten Abschiebung von Usman Manir im Juni sowie gestern eindrucksvoll bewiesen, Abschiebungen zum Desaster machen.

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle! Abschiebungen und Abschiebeknäste abschaffen!