Pleiten, Pannen, Prügel

Zur Brandenburger NPD im Bundestagswahlkampf

Auch in Brandenburg geht die NPD auf Stimmenfang. Zeit einen Blick auf die Kandidat_innen und die Wahlkampfstrategie der Neonazipartei zu werfen.

Die Kandidat_innen: Brandstifter, Biedermänner und eine hohe Frauenquote

Bei der Bundestagswahl 2009 kam die NPD auf ein bescheidenes Ergebnis von 1,8 Prozent der Erststimmen und 1,5 Prozent der Zweitstimmen. In Brandenburg bekam die NPD 2,5 Prozent der Zweitstimmen, 0,7 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2005, und 2,6 Prozent der Erststimmen. Das höchste Ergebnis, 4,0 Prozent, erhielt Klaus Beier, Brandenburger Landesvorstand und Bundespressesprecher der NPD, als Direktkandidat in der Uckermark.

Klaus Beier
Auch dieses Jahr führt Klaus Beier als Spitzenkandidat die Landesliste an und tritt als Direktkandidat für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree an. Das ehemalige Mitglied der militanten Deutschen Alternative (DA) fiel in der Vergangenheit des öfteren wegen offenen Rassismus und anderer Eskapaden auf. Im Zuge der Fußballweltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. in seinen Namen einen WM-Planer. In diesem wurde der deutsche Nationalspieler Patrick Owomoyela mit den Worten „Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“ unter seinem Trikot  rassistisch diskriminiert. Er scheute nicht davor zurück, in einer Wahlsendung des Fernsehsenders RBB den Fußballnationalspieler Mesut Özil rassistisch als „Plastik-Deutschen“ zu beschimpfen. Auch wegen weiterer antisemitischer und rassistischer Ausfälle musste Beier sich juristisch verantworten.

Stella Hähnel
Eine auffällig hohen Frauenanteil schickt die brandenburgische NPD ins Rennen: Von den zehn Kandidat_innen der Landesliste, sind die Hälfte Frauen. Als Nummer zwei auf der Liste ist Stella Hähnel aufgeführt. Die ex-Frau von Jörg Hähnel ist seit Beginn der 1990er Jahre ein festes Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Neonaziszene. Sie war eine der führenden Köpfe des „Skingirl - Freundeskreis –Deutschland“ (SFD) und gründete nach dessen Auflösung die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“, sowie die NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) mit. Außerdem war sie aktiv in der später verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).

Stella Hähnel verkörpert mit ihrem öffentlichen Auftreten die NPD Strategie, bei der Frauen durch gesellschaftspolitisches Engagement und unscheinbaren sozialen Kontakt, Zugang zu pädagogischen und bildungspolitischen Einrichtungen erlangen sollen. In Hohen Neuendorf engagierte sie sich zwei Jahre unbemerkt in einem Kinderturnverein und einem Familienzentrum.

Ronny Zasowk
Auf den dritten Platz findet sich der NPD-Multifunktionär Ronny Zasowk. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der brandenburgischen NPD, Mitglied des Bundesvorstandes und verantwortlich für die Schulungsarbeit der Partei. Zasowk tritt häufig als Redner auf NPD-Veranstaltungen auf, bei denen er sich NS-Rhetorik, antiziganistischer Ressentiments und offener nationalsozialistischer Gesinnung bedient.

Manuela Kokott
Auf den vierten Platz folgt Manuela Kokott, die Schatzmeisterin des Landesverbandes und des Kreisverbandes Oderland. Neben der Organisation des Preußentages, eines geschichtsrevisionistischen NPD-Großevents, pflegt sie Kontakte in die gewaltaffine Kameradschaftsszene.

Dieter Brose, Frank Knuffke und Florian Stein
Auf den Plätzen fünf, sieben und neun treten Dieter Brose (ehem. Landessprecher, Kreisschatzmeister NPD Havel-Nuthe und Kreistagsabgeordnete in Havelland), Frank Knuffke (Dahme-Spreewald) und Florian Stein (Landessprecher, Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD Oderland, Vorsitzender Ortsbereich Schöneiche) an. Florian Stein war Mitglied der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. Immer wieder fiel er wegen Bedrohungen und Pöbeleien gegenüber politischen Gegner_innen auf.

Lore Lierse, Aileen Rokohl und Barbara Weiß
Auf Platz sechs und acht stehen Lore Lierse, Koordinatorin für Kommunalpolitik, und Aileen Rokohl, die Landesgeschäftsführerin. Als Direktkandidat_innen sind sie außerdem für den Wahlkreis Uckermark – Barnim I und Wahlkreis Märkisch-Oderland - Barnim II wählbar. Ähnlich wie Stella Hähnel geben sich beide in der Öffentlichkeit bürgernah. Lore Lierse engagiert sich nebenbei in diversen Hundezuchtvereinen und organisiert Single-Treffen in Barnim. Aus der Hundeszucht konnte sie die zuvor nicht öffentlich in Erscheinung getretene Kandidatin Barbara Weiß zum Wahlkampfantritt für die NPD animieren. Aileen Rokohl hingegen ist für den KV Barnim-Uckermark und dessen Internetpräsenz verantwortlich. Sie gründete zusammen mit anderen Neonazis den Verein „Märkisches Familien- und Hilfswerk“ (PDF-Link). Ihr Ehemann, Andreas Rokohl, fällt des öfteren durch Gewalt- und Alkoholeskapaden auf.  

Weitere Direktkandidaten
Für den Wahlkreis Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I tritt der ex-Republikaner Peter Börs, welcher im NPD-Stützpunkt in Perleberg aktiv ist, an. Für den Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming tritt Maik Schneider, Stadtverordneter von Nauen und Abgeordneter im Kreistag Havelland, an. Im Wahlbezirk Oberhavel – Havelland II steht der Oranienburger Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Detlef Appel auf der Liste. Er begleitete das „NPD-Flaggschiff“ auf der „Deutschland-Tour“ 2012. Anfang 2013 wurde er Bundesvorstandsmitglied der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ (KPV) der NPD. Im Februar 2010 fiel er durch rassistische Äußerungen im Oranienburger Stadtparlament auf.

Der Wahlkampf

Schon relativ frühzeitig begann die NPD Brandenburg ihren Wahlkampf. Es geht vermutlich nicht nur um die Bundestagswahlen, sondern auch darum, mittelfristig, Wähler_innen zur Landtags- und Kommunalwahl 2014 an die Partei zu binden. Somit will sie die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg Vorpommern schließen.

„Aktion Kleeblatt“
Das konventionelle Konzept der Mobilisierung der Straße mittels Demonstrationen erwies sich als großer Flopp. Die „Aktion Kleeblatt“ 2011/2012, bei der die NPD versucht hat Demonstrationen zum Thema Euro und Europapolitik in den Städten Frankfurt(Oder), Potsdam, Cottbus, Wittstock und Brandenburg/Havel durchzuführen, brachten nicht den gewünschten Erfolg. Der größte Teil der Demonstrationen konnte durch Sitzblockaden verhindert oder massiv gestört werden. Die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen spiegelte sich auch in den desolaten Teilnehmer_innenzahlen wider.

Projekt „Tausendfüßler“
Auf der Demonstration in Brandenburg an der Havel am 31. März 2012 kündigte Klaus Beier an, „bei Bedarf in Hinblick auf die Kommunal- und Landtagswahlen in das Projekt „Tausendfüßler“ überzugehen“. Nach dem Scheitern der „Aktion Kleeblatt“ schien dieser Schritt geboten. Mit dem Projekt „Tausendfüßler“ versucht die NPD, durch kurzfristig angekündigte Wander-Mahnwachen und Kundgebungen, oft an verschiedenen Orten innerhalb eines Tages, Protesten zu entgehen. In mehreren Städten in Westhavelland und Oberhavel konnte die NPD ohne große Störungen Mahnwachen gegen zu hohe Benzinpreise durchführen. Zunehmend haben sich allerdings Antifas und Zivilgesellschaft darauf eingestellt, sodass die NPD zunehmend auch bei den Kundgebungen auf spontanen Protest stößt.

Rassistische Asyl-Kampagne
Im Rahmen der bundesweit angelegten NPD Kampagne „Einmal Deutschland und Zurück. Asyl ist kein Selbstbedienungsladen“ führt die NPD Brandenburg mehrere Kundgebungen in verschiedenen Städten durch. Wie bei der „Tausendfüßler“-Strategie wurden die Aktionen, außer in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde am 3. August, öffentlich nicht beworben und nur kurzfristig angemeldet. Das aggressive Ausmaß dieser Strategie zeigt sich in der Provokation, direkt vor den Asylheimen ihre menschenverachtende Hetze verbreiten zu wollen. Für den Abschluss der Kampagne kündigte die NPD mehrfach an eine Großaktion zum „Zentrum des Asylmissbrauchs“ durchzuführen. 

Zunehmende Aggressivität
Die Brandenburger NPD war in der Vergangenheit stets bemüht ein Bild der „Kümmererpartei“ zu vermitteln. Durch zunehmende Gewaltausbrüche in der Öffentlichkeit beginnt das Image jedoch zu bröckeln.

Am 3. August 2013 wurde in Eisenhüttenstadt die direkte Eskalation gesucht. Laut dem Bericht des Bündnisses „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ sprangen mehrere Nazis mit den Rufen „Juden“ und „die Straße frei der deutschen Jugend“ aus den drei Kleinbussen und attackierten die Gegendemonstrant_innen, welche den Platz vor der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) vor der Ankunft der NPD besetzt hatten, mit Pfefferspray und Fahnenstangen. Laut Zeug_innenberichten waren bei dem Angriff NPD-Funktionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Marcel Teske sowie Markus Noak (NPD-Abgeordneter im Kreistag Spree-Neiße) beteiligt. Das Bundesvorstandsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Chef der JN Lausitz, Pierre Dornbrach, zeigte bei der Veranstaltung den Hitlergruß.

Eine Woche später fiel Frank Odoy wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen auf der NPD-Kundgebung am 10. August in Brandenburg/Havel auf. Auf der selbigen Kundgebung griff laut einem Bericht von Brandenburger Antifas Michel Müller, Landesorganisationsleiter und Kreisvorstand der NPD Havel-Nuthe, vor Augen der anwesenden Polizei einen Passanten an. Das ehemalige Mitglied der verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ und der Gruppierung „Arische Kämpfer – White Power Rathenow“ wurde 2002 wegen Beihilfe zu versuchten Mordes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (PDF-Link).

Ausblick

Nach dem stetigen Abwärtstrend der letzten Wahlen ist es schwer vorstellbar, dass die NPD einen großen Erfolg bei der Bundestagswahl verbuchen wird. Hinzu kommt die Konkurrenz durch die Republikaner, die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ und der neuen, konservativen „Alternative für Deutschland“, die mit der NPD und ihren Anti-Euro-Kurs im selben Teich fischt. Fest steht: der Bundestagswahlkampf dient der brandenburgischen NPD als Vorbereitung für ihr eigentlichen Ziel, den Einzug in den Landtag und die Kommunalparlamente. Hier wird sich zeigen, ob die Arbeit Früchte getragen hat. Interessant wird hier der Wahlkampf in Konkurrenz mit der Partei „Die Rechte“, dessen Antritt zur Landtags- und Kommunalwahl absehbar ist.