Aktuelles von den Flüchtlingskämpfen

Am späten Mittwoch Abend sind die meisten Bullen von der Schule abgezogen. Zuvor hatte es ein Einigungspapier zwischen Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk gegeben. Es ist unklar, ob alle Geflüchteten aus der Schule diesem zugestimmt haben. Das Papier sieht unter anderem vor, dass die Geflüchteten während dem Umbau des Gebäudes zu einem Flüchtlingszentrum einen Teil der Fläche bewohnen können, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen und die sanitären Anlagen in der Schule ausgebaut werden. Ein Bleiberecht oder auch nur ein Abschiebestop ist nicht enthalten, da sich der Senat Verhandlungen bis zum Schluss verweigert hat.

Am nächsten Tag wurde im Bundestag kurzfristig eine Verschärfung des Asylrechts beraten. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazodonien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Menschen aus diesen Ländern - insbesondere die stark unter Verfolgung leidenden Roma - haben nun pauschal kein Anrecht auf Asyl mehr in Deutschland. Dies betrifft auch einige ehemalige Bewohner*innen der Schule.

Gleichzeitig gibt es nach der Teilräumung der Schule keineswegs Unterkünfte für alle Betroffenen. Allein im Hinterhof der Reiche hatten bis gestern 30 Personen geschlafen. Flüchtlinge haben gestern Abend das Problem selbst in die Hand genommen und begonnen wieder Zelte auf dem Oranienplatz zu errichten.

Am Samstag wird es um 14 Uhr eine Großdemonstration für ein Bleiberecht geben. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Hermannplatz.

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