Buch: Protest gegen Flüchtlinge formiert sich

Berlin-Buch: Protest gegen Flüchtlinge formiert sich
NPD und Bürger wollen am 1.November im Buch und Weißensee demonstrieren

Am Donnerstag, den 30. Oktober veranstalteten 100 Anwohner*innen in Buch eine Kundgebung gegen ein neu entstehendes Flüchtlings-Container-Dorf. Zahlreiche Nazis beteiligten sich. Antifaschisten, SPD-Mitglieder und Fotografen wurden bedroht.

Schon eine halbe Stunde vor dem Angekündigten Kundgebungsbeginn war der Platz vor dem Kaufland in Buch mit Anwohner*innen gefüllt: Eine Mischung aus vermeintlich ganz normalen Bürger*innen mit ihren Kindern, Hooligans und Neonazis der NPD-Pankow. Es wurden Redebeiträge gehalten und Unterschriften gesammelt.

  Zwei Journalisten, die die Versammlung beobachten, wurden von rund zehn Neonazis bedrängt und bedroht. Die einzigen zwei eingesetzten Polizisten schauten zu und standen tatenlos daneben. Auf die Bitte der Journalisten nach Schutz und Geleit zum Bahnhof, entgegneten die Beamten, dies sei nur nach einem Angriff möglich – also wenn es eigentlich schon zu spät ist. Wenn sie Schutz wollen, sollen sie doch den örtlichen Polizeiabschnitt anrufen hieß es seitens der Polizisten. Die Gruppe Neonazis, angeführt vom örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden Christian Schmidt, machte sich auf dem Weg zum Bahnhof. Dort bedrohten sie SPD-Mitglieder, die einen Infostand am S-Bahnhof Buch durchführten, so wie weitere Antifaschist*innen, die sich an diesem aufhielten. Die Neonazis sammelten sich anschließend auf dem S-Bahnsteig, um die Antifaschist*innen auf der Abreise anzugreifen. Diese konnten sich jedoch des Angriffs entziehen.
 
Zwischen den restlichen Teilnehmer*innen der rassistischen Protestveranstaltung und den Neonazis gab es keine erkennbare Trennlinie. Betrachtet mensch die Veröffentlichungen auf der Facebook-Seite der Veranstalter*innen, verwundert dies kaum. Die Facebook-Seite „Kein Asylanten-Container Dorf in Buch“ umfasst seit ihrer Erstellung vor einer Woche, schon jetzt rund 2400 Follower. Die Betreiber der Seite werden nicht müde zu betonen, dass sie mit Neonazis nichts zu schaffen haben, um sich nur wenige Beiträge später in rassistischen Zuschreibungen und gängigen rechten Grundaussagen zu ergehen. “Wir dürfen und wollen nicht länger dafür büßen was damals im 2. Weltkrieg passiert ist. … uns reicht es!” Weiterhin wird befürchtet, dass (“Das) „Deutschunterricht in den Schulen ein Fremdfach wird. DasKirchen Moscheen weichen müssen. das Frauen sich verhüllen müssen.” (Fehler i.O.).

„Wer, wie die Bucher Bürgerinitiative im NPD-Vokabular argumentiert, macht die eigene Abgrenzung zur NPD unglaubwürdig“, so Martin Peters von der Gruppe North East Antifa. „Geflüchtete werden hier vollkommen anonymisiert, ihre Situation findet mit keiner Silbe Erwähnung“(1), so Peters weiter. Die Forderung der Bucher Wutbürgerinitiative nach „Sicherheit und Menschenrechte[n]“, gilt in letzter Konsequenz nur für sie selbst. Für eine Kundgebung gegen die Geflüchteten am kommenden Samstag (13:00 Uhr, Wiltbergstraße) zeichnet sich ein Verein „Pankow lebenswert“ verantwortlich. Wenige Stunden zuvor will die NPD Pankow eine Kundgebung nahe der Bühringstraße in Weißensee zum gleichen Thema abhalten.

 Lokale Initiativen und Parteien rufen auf Grund der aktuellen Lage zum Protest gegen die NPD-Kundgebung auf.

Sa. 1. November 2014 – Protest gegen NPD-Kundgebung
10:30 Uhr | Weißensee | Hamburger Platz (Bus 156, 158, 255)

North East Antifa (NEA)
31.11.2014