Blockaden verhindern „Großdemonstration“ gegen geplantes Flüchtlingsheim

Gestern protestierten in Berlin-Marzahn mehrere tausend Menschen gegen eine Versammlung, die sich vorgeblich „gegen Asylmissbrauch“ richtete. Die Veranstaltung wurde von den Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf sowie vom  NPD Landesverband Berlin beworben und zog ungefähr 400 Teilnehmer_innen an, darunter etliche Hooligans und Neonazis. Zu den Protesten gegen diesen Aufzug hatten u.a. das „Antifaschistische Kollektiv Marzahn-Hellersdorf“ und die „Antifa Berlin“ aufgerufen.

Blockaden verhindern „Großdemonstration“

Insgesamt über 3.000 Menschen hatten sich bereits am frühen Nachmittag im Berliner Bezirk Marzahn eingefunden, um an verschiedenen Punkten mögliche Wegstrecken der angekündigten „Großdemonstration“ gegen „Asylmissbrauch“ zu blockieren. Hauptanlaufpunkt war die angemeldete Gegenkundgebung auf der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm. Weitere Schwerpunkte waren die Landsberger Allee Ecke Allee der Kosmonauten sowie die Raoul Wallenbergstraße Ecke Lea Grundig Straße. Darüber hinaus protestieren Gegendemonstrant_innen auch direkt gegenüber dem Sammelpunkt der Anti-Asylveranstaltung in der Raoul-Wallenberg Ecke Jan-Petersen-Straße. Dabei kam es zum Teil zu heftigen Wortgefechten aber auch zu Böller- und Rauchtopfwürfen. Die Polizei ging anschließend in erster Linie gegen Gegendemonstrant_innen vor. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Erst als immer klarer wurde, dass die Asylgegner_innen festsaßen und ein Teil von ihnen, vor allem die Hooligans und Neonazis, deshalb in Richtung Allee der Kosmonauten ausbrechen wollte, kam es auch hier zu einem Polizeieinsatz. Der Ausbruchsversuch wurde nach wenigen Metern gestoppt.

Aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende

Der gestrige Aufzug der „Bürgerbewegungen“ und der NPD Sympathisanten  war übrigens nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in „Containersiedlungen“ am Berliner Rand. Tatsächlich ist diese Problematik bei fast allen beteiligten Parteien umstritten. Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, favorisieren eher deren Unterbringung in geeigneten, leerstehenden Wohnraum, während so manche Gegner am liebsten gar keine Asylsuchenden aufnehmen möchten. Der Senat, der einerseits eine menschengerechte Unterbringung garantieren muss, andererseits aber sozialen Frieden halten will und gleichzeitig aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen unter Zugzwang steht, scheint mit der Lage überfordert zu sein. Hier rächt sich das monatelange aussitzen der vorhersehbaren Situation.

Die Flüchtlinge indes sind dabei die eigentlichen Verlierer. Aus der Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen und im vermeintlich sicheren Asyl nun wieder Spielball einer verantwortungslosen Politik der Regierenden im Land Berlin.

Zudem kommen die Bestrebungen von Neonazis, sich an die Spitze, der von diffusen Ängsten und fremdenfeindlichen Vorurteilen geprägten Protestbewegung, zu setzen. Auch gestern war wieder eine große Anzahl organisierter Neonazikader vertreten. Der Vorsitzende des NPD Landesverbandes Berlin, Sebastian Schmidtke, war mit seinem Gefolge vertreten, ebenso wie der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE.RECHTE, Uwe Dreisch. Dazu kamen noch dutzende weitere Neonazis aus dem Land Brandenburg, darunter der Sprecher der „Freien Kräfte Neuruppin“, Marvin Koch, der auch einen Redebeitrag hielt. Weitere Neonazis kamen aus  Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Gemeinsam mit gewaltsuchenden Hooligans versuchten sie die Proteste gegen das Flüchtlingsheim zusätzlich anzustacheln und verhielten sich besonders aggressiv. Nur mit Mühe konnten die eigenen Ordnungskräfte der Versammlung einige besonders angriffslustige Teilnehmer zurückhalten.

Hetze gegen Journalisten

Die Aggressivität der Neonazis haben in den letzten Tagen vor allem auch Journalisten zu spüren bekommen. Immer wieder wird ihre Arbeit behindert und ihnen verbal gedroht. Auch physische Angriffe, Schläge und Tritte, sind nicht selten. Immer öfter suchen die Neonazis nicht nur die Konfrontation, sondern vor allem die Eskalation. Am vergangenen Donnerstag wurde diesbezüglich auch auf einer der Seiten gegen die Flüchtlingsunterkünfte eine Art Steckbrief, auf dem 18 Journalisten aus Berlin und Brandenburg abgebildet waren, veröffentlicht.

Auch am gestrigen Nachmittag waren mindestens drei bekannte Neonazifotografen hauptsächlich damit beschäftigt Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen abzulichten. Übergriffe wurden an diesem Tag jedoch nicht bekannt. Möglicherweise weil bereits am vergangenen Freitag relativ breit über die Steckbriefaktion in den Medien berichtet wurde und auch die Polizei hinsichtlich dieser Aktivitäten sensibilisiert war.

weitere Fotos:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157649420413...
https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157647087838434/

Video von Leftvision: http://youtu.be/6gXtVrwgcNw

Weiterer Bericht zum Tag vom Antifa Kollektiv Marzahn-Hellersdorf: Kurzauswertung zum Naziaufmarsch am 22. November 2014