Bärgida und Gegenprotest

Zum siebten Mal hat der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ gestern eine rassistische Demonstration veranstaltet. Die Kundgebung der Rassist*innen konnte aber erneut durch lautstarken Protest gestört werden. Auch für nächste Woche ist eine Bärgida-Demo angekündigt.

Das Szenario

Gestern sollte eine antirassistische Demonstration vom Brandenburger Tor zum Hauptbahnhof laufen. Wegen eines Formfehlers lag aber nicht die Genehmigung vor durch den „befriedeten Bezirk“ rund um den Reichstag zu demonstrieren. Die Demo hätte einen weiten Umweg über die Friedrichsstraße laufen müssen. Deswegen wurde die Demonstration am Brandenburger Tor aufgelöst und die Menschen begaben sich selbstständig zum Hauptbahnhof. Dort versammelten sich ca. 200 Gegendemonstrant*innen, die die Anreise und Kundgebung der Bärgida-Leute lautstark begleiteten. Auch an anderen Stellen der Bärgida-Demo versammelten sich Protestierende. Bei Bärgida waren ca. 170 Rassist*innen. Diese werden vom Protest gestört, gestern beschwerten sie sich immer wieder, dass die Gegendemonstrant*innen zu nahe an ihrer Kundgebung wären. Sie versuchten auch eigene Sprüche zu rufen ala „so gehen die Deutschen, ...“. Nach einiger Zeit stellte die Polizei eine zweite Reihe Hamburger Gitter vor die Rassist*innen, sie befanden sich also in einem doppelten Käfig.

Der Ablauf der Bärgida-Demos ist in den letzten Wochen immer gleich. Ab 17:30 treffen sich die ersten Rassist*innen um Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen, gegen 18:30 beginnen sie mit der Kundgebung, die meisten Teilnehmer*innen sind dann schon vor Ort. Relativ spät kommt meist eine größere Gruppe von Nazi-Hooligans. Nach ein paar eher leisen Redebeiträgen läuft die Bärgida-Demo gegen 19:00 los. Sie haben eine Demonstrationsstrecke von wenigen hundert Metern vom Hauptbahnhof bis zur Schweizer Botschaft. Sie laufen meist sehr langgestreckt um die Demo größer erscheinen zu lassen. Es gibt viele Deutschlandfahnen, meist zwei Israelfahnen und Wirmer-Flaggen. Die Wirmer-Flagge wird bei der Pegida-Bewegung immer populärer. Sie wurde von einem Widerstandskämpfer in der NS-Zeit als eine neue, deutsche Flagge konzipiert. Die Pegida-Bewegung kann somit ihren Wunsch nach einem vierten Reich ohne direkten NS-Bezug darstellen. Außerdem ist zumeist eine blau-weiße Flagge mit rotem Kreuz zu sehen. Das ist wahrscheinlich eine Tempelritter-Flagge, bei extremen Rechten wie Anders Breivik eine beliebte Symbolik. Gestern gab es auch wieder eine sächsische Flagge zu entdecken.

Die Demoroute ist von mehreren hundert Polizist*innen abgesichert. Da die Route über die Spree durch menschenleeres Gebiet führt, ist dies nicht weiter kompliziert. Am Hauptbahnhof und am Bundeskanzler*innenamt wird mit Hamburger Gittern und vielen Wannen das Gelände gesichert, mit Hunden, Gittern und weiteren Polizist*innen alle Brücken und weiteren direkten Zugänge abgesperrt.

Nach einer zweiten Kundgebung bei der Schweizer Botschaft/Bundeskanzler*innenamt dreht die Bärgida-Demo dann um und kehrt zum Hauptbahnhof zurück.

Die massive Absperrung führt allerdings auch dazu, dass die Rassist*innen durch menschenleeres Gebiet ziehen und fast keine Außenwirkung haben. Die Anfangskundgebung befindet sich neben dem Hauptbahnhof und wird durch den Gegenprotest und die Polizei von Passant*innen abgeschirmt. In letzter Zeit nahm die mediale Berichterstattung auch deutlich ab. Es gibt zumeist nur noch eine Meldung, die vermeldet „Pegida-Bewegung bröckelt weiter“. Die Bärgida-Demos haben also zunehmend damit zu kämpfen, dass sie keinerlei Wirksamkeit mehr entfalten. Dies ist nicht zuletzt auf den Gegenprotest zurückzuführen.

Jeden Montag rassistische Demos stören!

Die rassistische Mobilisierung in den Randbezirken hat massive Probleme. In Köpenick und Hohenschönhausen waren die letzte Demoversuche ein Desaster. Auch in Marzahn waren es gestern nur 60 Nazis, es droht der Bürgesteig.

Bärgida hat angekündigt nächsten Montag erneut laufen zu wollen, es wird Gegenprotest geben. Auch in Marzahn ist mit einem erneuten Versuch zu rechnen, auch hier gibt es jeden Montag einen Anlaufpunkt. Die antifaschistische „Feuerwehrpolitik“ bleibt also auch in den nächsten Wochen wichtig.

Und wir sollten dabei nicht den allgemeinen Kampf gegen die rassistischen Zustände vernachlässigen, die konkrete Solidarität mit den Geflüchteten und die Thematisierung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.