Kurzbericht zur Berlin-Wahl

Die NPD hat es - wie erwartet - nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Sie hat, trotz aufwendigem Materialwahlkampf und selbstproduzierter Skandale, 0,5% (knapp 4000 Stimmen) verloren und verfügt nun über 2,1% der Wähler_innenstimmen. Auch in den Bezirken hat sie an Prozenten verloren. In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln ist sie nicht mehr vertreten. Sie schied mit 2,96% aus der BVV aus. In drei BVVen ist sie weiterhin vertreten. In Lichtenberg (3,7%, minus 2,2% zu 2006) werden nur noch zwei Verordnete sitzen - Manuela Tönhardt und Cornelia Berger. Auch in Marzahn-Hellersdorf hat die NPD Stimmen verloren und erhält mit 4,1% (minus 2,3% zu 2006) zwei Sitze (weiterhin Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt). "NW-Berlin"-Organisator Sebastian Schmidtke hat den Sprung in die Treptow-Köpenicker BVV nicht geschafft. Dort sitzen mit 4,5% (minus 0,8% zu 2006) weiterhin Udo Voigt und Fritz Liebenow. Im Schwerpunktbezirk Pankow, hier kandidierte der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen, schied die NPD mit 2,0% schlechter ab als erwartet. Hier waren bei der letzten Wahl die Republikaner eingezogen.

Keine der beiden rechtspopulistischen Parteien, Pro Deutschland und Die Freiheit, hat den Einzug in ein Bezirksparlament, geschweige denn ins Abgeordnetenhaus geschafft.

Die NPD hat nirgendwo mehr Fraktionsstärke erreicht. Statt der bisherigen elf verfügt die NPD nun lediglich noch über sechs Kommunalmandate. Unserer Meinung nach immer noch sechs zu viel! Neonazis in den BVVen und auf der Straße stellen weiterin eine Provokation und auch eine Gefahr für Linke, Migrant_innen und andere potentielle Betroffenengruppen dar.

Eine Zurückdrängung der Neonazis in den Parlamenten reicht uns deswegen nicht aus. Wir streben weiterhin die Zerschlagung aller neonazistischen Organisationen an. Nazis auf die Pelle rücken!