Identitärer Mini-Aufmarsch erfolgreich blockiert

Die Identitäre Bewegung hat nach über zwei Jahren ihre erste eigene Demonstration in Berlin durchgeführt. Aus ganz Deutschland und Österreich waren Rassist*innen angereist, aber es waren schlussendlich nur wenig mehr als 100. Die Mini-Demonstration wurde immer wieder von hunderten Antifaschist*innen am Rand gestört. Die Demo konnte am Ende sogar erfolgreich blockiert werden und wurde vorzeitig abgebrochen.

Ein kleines Häuflein Faschisten

Die Demonstration in Berlin war Teil einer europaweiten Demonstrationsreihe mit vorherigen Demos in Paris und Wien. In Österreich ist die „Identitäre Bewegung“ der relevante extrem rechte Akteur auf der Straße. Bei der dortigen Demo waren mehrere hundert Ultrarechte anwesend, sie konnten aber auch erfolgreich blockiert werden.

Für die Berliner Demo wurde der österreichische Führer Martin Sellner als Redner gewonnen. Er reiste mit einigen Vertreter*innen der Identitären Bewegung Österreich an. Die identitären Faschisten versuchen offenbar krampfhaft den NS-Faschismus zu kopieren, Lambda statt Hakenkreuz und österreichischer Führerredner Sellner hatt Hitler.

Auch aus einigen anderen Regionen in Deutschland reisten identitäre Faschisten an. Die meisten Teilnehmer*innen der Demonstration können der „Identitären Bewegung“ und ihrem direkten Umfeld zugeordnet werden. Es waren auch einige (ehemalige) NPD-Aktivisten anwesend, aus diesem Kreis rekrutiert die IB viele Anhänger*innen. Die Demonstration unterschied sich von der Personenzusammensetzung nicht sonderlich stark von einer „klassischen“ Nazidemonstration. In Berlin waren auch vereinzelte Teilnehmer*innen von Bärgida auf dem Aufmarsch zu entdecken. Es waren 400 Teilnehmer*innen angemeldet, die hundert anwesenden Faschist*innen wurden die IB sicherlich enttäuscht haben. Es ist bemerkenswert, dass Ibler aus ganz Europa anreisen müssen um eine Minidemo veranstalten zu können. Die IB-Demo wurde im Vorfeld schon aus Friedrichshain wegverlegt und verkürzt, offenbar aus Angst vor Gegenprotest.

Die Demonstration zeigte erneut, dass die Verbindungen von der AfD zur IB sehr eng sind. Die IB stellt den Versuch des AfD-Spektrums dar eine gewaltsuchende Organisation im „Kampf um die Straße“ aufzubauen. In Berlin ist der „Führer“ der Identitären Bewegung Jannick Brämer gleichzeitig Schatzmeister bei der Jungen Alternative. Aus dem Vorstand der JA waren auch noch zwei weitere prominente Vertreter anwesend: Joel Bußmann (Kandidat für die BVV Mitte) und The-Hao Ha.

Prominente Ordnerfunktionen nahmen vorrangig Vertreter der IB Berlin. Dabei zeigte sich erneut die Führungsrolle von Jannick Brämer und Karsten Verber.

Insgesamt war die Demonstration durch sehr viele IB-Fahnen und Deutschlandfahnen geprägt. Die Faschisten riefen „Berlin ist unsere Stadt“ (unklar ob das ironisch gemeint war) und ihren Reconquista-Spruch, der ihren Wunsch nach mittelalterlichen Verhältnissen ausdrückt. Die Demo war stark männlich geprägt, einige österreiche IB-Vertreterinnen wurden aber in die erste Reihe entsandt.

Die Demonstration lief relativ kompakt, was auch zu einer beeindrucken Kürze führte. Der Aufmarsch war nur 30 Meter lang, was von außen den lächerlichen Ausdruck des faschistischen Karnevalsumzugs verstärkte.

Alerta, Alerta, Antifascista!

Die Demoroute war durch Gitter abgesperrt. An diesen versammelten sich Tourist*innen, die spontan ihre Ablehnung ausdrückten und sich das seltsame Schauspiel anschauten. Trotz eher verhaltener Mobilisierung waren aber auch hunderte Antifaschist*innen unterwegs. Der Gegenprotest am Auftaktort war vom „Berliner Bündnis gegen Rechts“ angemeldet.

Gegen Ende der kurzen Aufmarschroute konnte erfolgreich eine Sitz- und dahinter eine Stehblockade initiiert werden. Die Nationalist*innen mussten nun ungefähr 45 Minuten stehenbleiben und entschieden sich dann die Demonstration aufzulösen. Auf Facebook verheimlichen sie diese Niederlage.

Die Antifas jubelten, als sie von der Auflösung der faschistischen Demonstration hörten.

Im Anschluss kamen einzelne IB-Gruppen zum Potsdamer Platz, wo auch abreisende Antifas anwesend waren. Als IB-Gruppen mit antifaschistischen Sprechchören begrüßt wurden, nahmen sie ihre Fahnenstangen und versuchten auf Antifas einzuschlagen. Es ist äußerst bizarr, wenn die IB immer wieder versucht sich als friedlich zu inszenieren.

Dieser Angriffsversuch scheiterte aber und die Faschisten rannten schnell weg. Schon vorher waren im Umfeld der Demonstration einzelne IB-Faschisten unterwegs, auffällig war, dass einige IB-Gruppen kleine Kameras trugen.

Auch bei anderen Demos haben Identitäre immer wieder Fahnenstangen als Waffen eingesetzt. Die IB trainiert Kampfsport und setzt auch auf Gewalt als Bindemittel für die Organisierung von Jungmännergruppen. Der Einsatz von Gewalt durch die IB ist dabei nicht spontan, sondern durch eine autoritäre Binnenstruktur organisiert.

Die enge Kooperation der AfD mit diesem gewalttätigen Männerhaufen zeigt, dass Kreise in der AfD auf der Suche nach einem SA-Pedant sind. Sie suchen also nach einer parteinahen Organisation, die den politischen Gegner einschüchtert und außerdem autoritär organisiert Gewalt ausübt. In der AfD kooperiert vor allem die Patriotische Plattform bzw. der Flügel mit der IB, sowohl in Form der „Einprozent“-Initiative, als auch mit vielfäligen personellen Überschneidungen. Dabei ist der extrem rechte Landesverband Sachsen-Anhalt als auch Berlin zu nennen. In Berlin ist der JA-Vorsitzende und Abgeordnetenhauskandidat Thorsten Weiß wichtig, der Verbindungen zu Höcke hat. In der JA ist der Austausch mit der IB äußerst eng. Ideologisch sind sie eh nicht voneinander zu unterscheiden. Auch weitere Vertreter des Berliner Landesverbands wie Andreas Wild oder Jörg Sobolewski weisen starke Verbindungen zur IB oder zu Höcke auf. Es ist deswegen kein Wunder, dass der Berliner Landesverband die Kooperation mit der NPD duldet (Eisenhardt) und mit der IB sucht.

Der erste Aufmarsch der IB war eine klare Niederlage für sie. Sie mobilisierten nur wenige Menschen und wurden trotz verhaltener Antifa-Mobilisierung auch noch blockiert. Trotzdem muss die IB als gewaltsuchender Arm der AfD weiter beobachtet werden und ihren Bemühungen - wie am Freitag geschehen - entschlossen entgegengetreten werden.