Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA bestreitet rechte/rassistische Morde in Berlin-Neukölln

Am vergangenen Mittwoch, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, äußerte die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in der rbb-Abendschau (16:30 Min.), dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen habe. Selbst bei Fällen, in denen nur die Vermutung bestehe, es könnte sich um eine rechtsextreme Tat gehandelt haben, finde eine Ermittlung durch ihre Abteilung statt. Zudem äußerte sie, dass es in Berlin noch zu keinen rechten Tötungsdelikten gekommen sei. Dazu kommentiert Ulrich Schmidt, Sprecher der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş:

„Anders als Frau Jürgen-El Hansali Glauben machen will, können wir nicht erkennen, dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen hat. Wir finden es erschreckend, dass in einem Interview zu rechten Straftaten in Neukölln sowohl der Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus Neukölln als auch der Mord an Luke Holland am 20. September 2015 in der Ringbahnstraße offensiv verschwiegen werden!“

Seit Jahren weisen wir als Initiative darauf hin, dass im Fall Burak Bektaş keine ausreichenden Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Motivs stattgefunden haben. Der Mord an Luke Holland wird bis heute von der Berliner Polizei nicht als rechter Mord eingestuft, obwohl sich bei dem verurteilten Täter Nazi-Devotionalien, Waffen und Schwarzpulver gefunden wurden und er im Vorfeld des Mordes an Luke Holland eindeutig rassistische Aussagen getätigt hatte. Rolf Z. findet sich als Verdächtiger auch in der Akte von Burak Bektaş – eine von den Augenzeugen des Mordes an Burak Bektaş gewünschte Gegenüberstellung wurde von der Berliner Polizei trotzdem verweigert, Ermittlungen zu einem Zusammenhang beider Taten sind nicht erkennbar.

Bei der Brandanschlagsserie in Neukölln wird – auch ohne dass bisher ein Täter gefasst wurde – zu Recht von einer rechten Anschlagsserie ausgegangen. Wir fragen:

Wieso wird bei dem nicht aufgeklärten Mord an Burak Bektaş nicht auch von einem rassistischen Motiv – als Lehre aus dem NSU – ausgegangen?¹ Wieso wird von den Ermittlungsbehörden immer noch gebetsmühlenartig wiederholt, man müsse „in alle Richtungen“ ermitteln? Müsste das nicht Ermittlungen gegen Rechts mit einschließen?
Wieso wird der Mord an Luke Holland, der von einem Menschen mit einem nationalsozialistischen Weltbild ermordet wurde, nicht als rechter Mord angesehen?

Der Tathergang und der Zeitpunkt des Mordes an Burak Bektaş deuten auf einen rassistischen Mord oder gar eine NSU-Nachahmungstat hin. Wie lange wollen die Ermittlungsbehörden diese Hinweise noch ignorieren?

Was wir über die polizeilichen Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş wissen:

• Das LKA Berlin hat beim „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechts“ (GAR)² jeweils am 5. April, 10. April, 12. April und 19. April 2012 über den Mord an Burak Bektaş berichtete.³
  Anschließend sprechen die ermittelnde Staatsanwaltschaft und das LKA Berlin nur noch von „Ermittlungen in alle Richtungen“.
• Die Akte zu einer Hausdurchsuchung im Jahr 2006 bei Rolf Zielezinski, dem überführten Mörder von Luke Holland. (der auch ein Tatverdächtiger im Mord an Burak Bektaş ist) wurde Jahre später gelöscht/geschreddert und konnte im Mordprozess gegen ihn 2016 nicht hinzugezogen werden.
• Die Seiten in der Akte zum Mord an Burak Bektaş sind teilweise nicht nummeriert. Wie bei der NSU-Mordserie, ist es so nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Akte vollständig ist oder Aktenteile fehlen/herausgenommen wurden.

So sagt eine Sprecherin der Initiative:

„Wir finden es besonders bitter, dass die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgen-El Hansali kurz vor dem 6. Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş am internationalen Tag gegen Rassismus behauptet, es hätte in Berlin-Neukölln „nur“ schwere rechte Straftaten, aber keine Tötungsdelikte gegeben.“

Anlässlich des 6. Jahrestags des Mordes an Burak Bektaş rufen wir auf zu einer *Gedenkdemonstration am 8. April 2018 um 14 Uhr ab U-Bahnhof Britz-Süd* auf. Im Anschluss findet *ab 15 Uhr die Einweihung der Skulptur *„Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ von der Künstlerin Zeynep Delibalta am Gedenkort für Burak Bektaş in unmittelbarer Nähe des Tatortes – Rudower Straße Ecke Möwenweg – statt.

1. Hintergrundtext: Warum ziehen wir ein rassistisches Motiv in Betracht [zurück]
2. Im Dezember 2011 wurde das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR) eingerichtet. Beteiligt sind außer BfV und BKA alle Landesämter für Verfassungsschutz, alle Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Bundesnachrichtendienst (BND). [zurück]
3. 16.02.2016 Kleine Anfrage an die Bundesregierung – BT-Drucksache 18/7442 (Seite 5) [zurück]