Nazi-Kneipe "Zum Henker" muss schließen

Endlich hat das Gericht geurteilt: Die Nazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Schöneweide muss schließen. Zwar sah das Gericht keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung, jedoch greife eine ordentliche Kündigung zum 15. Februar. Die Nazis hatten zwar versucht eine Verlängerungsklausel im Mietvertrag zu nutzen, waren dabei aber an ihrer eigenen Dummheit gescheitert: Es hatte nur einer der drei Betreiber_innen unterschrieben und war somit unwirksam.

Bisher machen die Nazis keine Anstalten den Henker zu räumen. Das Urteil wird leider auch erst Mitte März rechtskräftig - erst dann droht der Gerichtsvollzieher. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis mindestens noch eine Party zum fünften Geburtstag der Kneipe am 28. Februar schmeißen wollen. Auch eine Revision ist noch möglch, hätte aber wohl keine aufschiebende Wirkung. Wenn die Nazis nicht freiwillig gehen wollen, erwarten wir, dass der Vermieter Mitte März den Gerichtsvollzieher schickt. Fünf Jahre zum Henker sind definitv genug!

Überraschend erklärte der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke gestern seinen Nazi-Laden, der nur wenige Meter vom Henker entfernt liegt, ebenfalls schließen zu wollen. Gegenüber dem Tagesspiegel gab Schmidtke, er wolle mit dem Laden in einen Kiez mit „mehr Laufkundschaft“ ziehen. Was hinter diesen Erklärungen steckt, bleibt abzuwarten.

Mit dem Verlust ihrer letzten klassischen Nazi-Kneipe gehen den berliner Nazis langsam die Orte für Treffen und soziale Events aus. Es ist zu befürchten, dass sie versuchen neue Kneipen und andere Ersatzobjekte zu finden. Wir denken die vielfältigen Proteste gegen den Vermieter des Henkers haben noch einmal deutlich gemacht: Mit Nazis Geschäfte zu machen, heißt Probleme kriegen! Wir verstehen dies auch als klare Ansage an andere Vermieter und erwarten, dass sie gerade in Regionen mit verstärkten Nazi-Aktivitäten alles unternehmen, um die Etablierung neuer Nazi-Treffpunkte zu unterbinden .