„Mit Waffengewalt jeden Protest erstickt“ – Zum Naziaufmarsch am 3.11.14 in Berlin-Marzahn

Am Abend des 3. November 2014 marschierten spontan knapp 120 Neonazis und Rassist_innen in Berlin-Marzahn zu einer „Montagsdemonstration“ auf. Während sie über eine kilometerlange Strecke offene neonazistische Parolen rufen konnten und gegen Asylbewerber_innen hetzen, verletzte die Polizei Gegendemonstrant_innen z.T. schwer und bedrohte sie mit einer Schusswaffe. Ob Asylbewerber_innen hier sicher leben können, steht nach diesem Tag in Zweifel.

Vorgeschichte

Schon am Freitag wurde durch die „Bürgerinitiative Schönagelstraße“, die sich vor allem aus den Bewohner_innen der direkt am zukünftigen Unterkunftsstandort Einfamilienhaussiedlung rekrutiert, eine „Montagsdemonstration“ angemeldet, die sich vor allem gegen „Informationspolitik“ des Senates in Bezug auf die Standorte der Containerlager für Geflüchtete. Beworben wurde die Demonstration zuerst auf der Seite von Michael Deppe, der zusammen mit Gerd Feller (Inhaber einer Autowerkstatt in der Schönagelstraße) den organisatorischen Kern der Anwohner_innen darstellt, auf der Website „schoenagelstrasse.de“. Sie wussten anscheinend nicht, was sie losgetreten haben …

Nur wenige Stunden später mobilisierte die „Bürgerbewegung Marzahn“, ein Ableger der neonazistischen „Bürgerbewegung Hellersdorf“ [1], auf ihrer Seite mit einer eigenen Facebook-Veranstaltung, in der sie nur am Rande erwähnte, dass sie nicht der Veranstalter wäre, und hatte am späten Sonntag-Abend knapp 110 Zusagen zur Teilnahme an der Demonstration. Auch der Gegenprotest formierte sich zu dieser Zeit, da abzusehen war, dass ähnlich wie am vorangegangenen Samstag in Berlin-Buch auch die Neonazi-Szene mitlaufen würde. Dort waren nur wenige Gegendemonstrant_innen vor Ort.

Sonntag-Abend erklärte Michael Deppe auf seiner Website dann, dass die Veranstaltung abgesagt wäre, da eine Instrumentalisierung von Rechts erfolgt wäre. „Es haben sich ungebetene Gruppierungen angekündigt, mit deren Meinung er und wir Anwohner uns nicht einverstanden erklären können und wollen.“ Weiterhin distanzierten sich die Gruppierung von „rechtsgesinnten Aktionen und Parolen“. Auch die Bürgerbewegung Marzahn demobilisierte zu diesem Zeitpunkt und sagte die Veranstaltung ab.

Doch unter der Führung von Martin Esfeld – einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Weißensee – wollten einige Rassist_innen die Absage nicht hinnehmen und mobilisierten engagiert weiter, während die Administrator_innen der Bürgerbewegung ganz offensichtlich im Zwiespalt waren und immer wieder auf rechtliche Schwierigkeiten hinwiesen.

Im Laufe des Montags jedoch verdichteten sich die Hinweise auf eine erneute Mobilisierung auch in der Naziszene. Auf Facebook tauchten Kopien einer internen SMS auf, die sich an „aufrechte Deutsche“ richtete und trotz Absage zum Demostartpunkt mobilisierte.

Schwarz war die Nacht …

Die Polizei der Direktion 6 war schon gegen 18 Uhr mit mehreren Einsatzwagen und einem Lautsprecherwagen vor Ort und stellte sich ganz offensichtlich schon zu diesem Zeitpunkt auf eine Ersatzveranstaltung ein. Herumstehende Beamt_innen äußerten sich zum Einsatzbefehl: „Versammlungen auflösen und den Zaun schützen“, womit der Bauzaun um das künftige Containerareal gemeint ist. Am geplanten Standort in Köpenick wurde der Zaun schon Ziel von Angriffen der Rechten, die ihn an mehreren Stellen zerstörten.

Gegen 18:30 Uhr verschwanden die eingesetzten Polizeibeamt_innen und fuhren in der Umgebung Streife, ließen jedoch den Antreteplatz unbeobachtet. Dort fanden sich zu dem Zeitpunkt immer mehr rassistische Anwohner_innen und Neonazis ein. Gegen 19 Uhr waren 80 Rassist_innen vor Ort, eine Menge, die im späteren Verlauf auf 120 Teilnehmer_innen anwachsen sollte. Die Nazis selbst geben 150 Teilnehmer_innen an, die Polizei meint 270 zu zählen.

In der Folge finden sich ein „spontaner“ Anmelder der offensichtlich vorbereiteten Aktion sowie sechs Ordner_innen, was die Polizeiführung zufriedenstellt. Sie erlaubt den Aufmarsch, die mitgebrachten Transparente werden entrollt, mit Aufschriften wie „Nein zum Asylbewerberheim“ und „Berlin wehrt sich gegen Asylmissbrauch – Gemeinsam in einer bessere Zukunft“. Am Zaun wird ein Laken mit der gesprühten Aufschrift „Marzahn sagt NEIN zum Containerdorf“ befestigt.

Hinter den Transparenten finden sich René Uttke (NPD) und Marcel Rockel (Bürgerbewegung Hellersdorf) ein, anwesend sind auch Kai Schuster (Bürgerbewegung Hellersdorf), Kai Milde (NPD), Lars Niendorf (NPD) sowie Uwe Dreisch (Landesvorsitzender DIE RECHTE). Später stößt auch Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender NPD) zur Demonstration und hält eine Rede während der Abschlusskundgebung. Neben den üblichen Nazi-Kleidungsmarken wurden auch T-Shirts mit dem HoGeSa-Logo festgestellt („Hooligans gegen Salafisten“).

Gegen 19:30 Uhr setzt sich der Demonstrationszug, begleitet von wenigen Gegendemonstrant_innen, in Bewegung. Die Route verläuft über die Raoul-Wallenberg-Straße bis zum gleichnamigen S-Bahnhof, dann über die Märkische Allee bis zur Mehrower Allee, dort die Straße runter bis zum Blumberger Damm, um dann gegen 21:30 Uhr am Ausgangspunkt zu enden.

Der Demonstrationszug ist – anders als das von den Anwohner_innen geplante Konzept eines stillen Protestest – laut und hasserfüllt. Die gerufenen Parolen gehen von „Nein zum Heim“ über „Wir wollen keine Asylantenheime“ zur Abwandlung „Wir wollen keine Asylantenschweine“. Es folgt „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, „Rudolf Hess“ und „Nationaler Sozialismus Jetzt!“. Bei keiner der z.T. strafbaren Parolen schreitet die Polizei ein.

Die Stimmung ist gespenstisch, immer wieder ertönen bestärkende Rückrufe aus den umliegenden Plattenbauten auf die explizit neonazistischen Parolen. Die Straßen sind ansonsten menschenleer, sieht man von dem Blaulicht ab, das den ganzen Kiez erhellt – und den wenigen Gegendemonstrant_innen.

… und rot war das Laub

Denn es formierte sich durchaus Protest gegen die Neonazis und Rassist_innen. Immer wieder schafften es engagierte zivilgesellschaftliche Vertreter und Antifaschist_innen, an den Aufmarsch heranzukommen, leider nur sehr vereinzelt. Immer wieder griff die Polizei kleine Gruppen von Gegendemonstrant_innen an und hielt sie unter hahnebüchenen Tatvorwürfen – die sie nur wenige Minuten später selber entkräftete – fest und nahm ihre Personalien auf.

Ein Gegendemonstrant wurde durch den Faustschlag eines Polizisten schwer im Gesicht verletzt und musste in die Notaufnahme gebracht werden, wo schwere Wunden im Augenbereich festgestellt wurden. Der Polizist gab an, dass sie gerade von „Vermummten“ attackiert wurden, auch nach dem Einwand seiner Kolleg_innen, dass der Betroffene da nicht dabei gewesen wäre.

In einem anderen Fall erkannten einige Antifaschist_innen den anreisenden Sebastian Schmidtke und forderten ihn verbal auf, die Gegend zu verlassen. Eine Person, die ihn offenkundig freundschaftlich begleitete und sich während des Vorfalls nicht als Polizeibeamter zu erkennen gab, zog daraufhin eine Schusswaffe. Die Polizei gab an, ein Zivilpolizist hätte seine Dienstwaffe gebraucht. Der vorbestrafte Sebastian Schmidtke zog seinerseits ein Pfefferspray und heizte den Zivilpolizisten mit den Rufen „Feuer, Feuer!“ an. Nur mit Glück konnten die Antifaschist_innen der bedrohlichen Situation entkommen, die einmal mehr zeigte, wie eng die Polizei in Marzahn-Hellersdorf mit den Neonazis zusammenarbeitet.

Ein dritter Vorfall ereignete sich im unmittelbaren Umfeld der Demonstration. Antifaschist_innen wurden durch einen rassistischen Demonstrationsteilnehmer erkannt und durch ihn verfolgt. Als er in die unmittelbare Nähe kam, zückte er ein Springmesser und bedrohte die Antifaschist_innen. Auch hier war es nur dem Zufall zu verdanken, dass die Situation keine ernsthaften Folgen hatte.

Die Einzelvorfälle dokumentieren den außergewöhnlichen Umfang der Polizeigewalt an diesem Abend und das perfekte Zusammenspiel von Polizei und Nazis. Die Einschätzung „Staat und Nazis – Hand in Hand“ verliert auch knapp drei Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes ihre Aktualität nicht. Während die Neonazis im Internet sehr konkrete und individualisierbare Personenbeschreibungen von vermeintlichen Antifaschist_innen veröffentlichen und zu Gewalttaten aufrufen, schützt die Polizei den Aufmarsch und lässt ihn auch mit strafbaren Parolen gewähren – vielmehr noch, gibt sie in der Pressemeldung [2] nur die vermeintlichen Straftaten von Gegendemonstrant_innen an. Die 140 eingesetzten Polizeibeamt_innen heizten sich zusätzlich mit Meldungen über brennenden Gegenständen und ein in Flammen gesetzer Bus der Nazis an, um sich gegenseitig das vermeintliche Gewaltpotential der vereinzelten Antifaschist_innen, die an der Aufmarschstrecke protestieren konnten, zu versichern.

Rauschen im Netz

Auf den Facebook-Seiten ergoß sich während und nach der Demonstration ein wahrer Schwall an rassistischen Kommentaren. Viel größer war jedoch die Zahl der Beschwerden über die eigentlich abgesagte Demonstration, an der man hätte teilnehmen wollen. Das gab einen kleinen Ausblick auf das eigentliche Potential, dass in Marzahn in der rassistischen Mobilisierung steckt.

Man muss sich nach diesem Tag fragen, ob es überhaupt verantwortlich ist, Asylbewerber_innen in dieser Gegend unterzubringen – zumal in der offensiv ausgrenzenden Weise eines Containerbaus mit der einhergehenden verstärkten stigmatisierenden Wirkung, die den rassistischen Flächenbrand in der Gegend nur noch anfeuert. Die vermeintliche „Toleranz“ der Polizei gegenüber dem offenen neonazistischen Machtbeweis lässt vermuten, dass sie für die Sicherheit der zukünftigen Unterkunft und ihrer schutzsuchenden Bewohner_innen nicht garantieren werden kann.

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Fußnoten

[1] http://www.recherche-und-aktion.net/2014/03/die-buergerbewegung-hellersd...
[2] http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.221644.php