Es gibt (k)ein ruhiges Hinterland! - Gegen Lager, Asylgesetz und Nazibanden

Aufruf der North East Antifa (NEA) zur Antifa-Demo am 13. Juni in Berlin-Buch, mit dem Schwerpunkt Lagerunterbringung von Geflüchteten und Verdrängungspolitik in Berlin.

Seit Monaten läuft die rassistische Hetze in den Berliner Randbezirken auf Hochtouren – und teilweise mit erschreckenden Erfolgen. Weitgehend ausgeblendet von der innerstädtischen Wahrnehmunng schafften es die Nazis, Woche für Woche ihre Gefolgsleute in Hohenschönhausen, Marzahn oder Buch auf die Straße zu bringen. Anlass für die über Monate andauernden Aufmärsche war die Ankündigung seitens der Stadt, sechs Containernotunterkünfte für Asylsuchende zu errichten. Die “besorgten Anwohner*innen”, die über jene Selbstbezeichnung stets ihren Rassismus zu legitimieren versuchen, sahen nun die Chance gekommen, ihre rassistischen Ressentiments vom Stammtisch auf die Straße zu tragen.

Nein zum Heim?!

Dass als Standorte für die Container fast ausschließlich Randbezirke gewählt wurden, ist kein Zufall. Vielmehr verdeutlicht dieser Vorgang erneut den Handlungsunwillen der Politik. Die seit langen verabschiedete Senatsvereinbarung, nach der die städtischen Wohnungsunternehmen dazu angehalten sind, Wohnraum für Wohnungslose, also auch Geflüchtete vorzubehalten, wurde nie umgesetzt. Seit 2010 steigen die Zahlen der Geflüchteten zunehmend. Es war genug Zeit, Wohnungen sowie Liegenschaften für die nach dem Asylverfahrensgesetz vorgeschriebenen Erstaufnahemeinrichtungen zu beschaffen. Innenstädtischer Wohnraum soll jedoch besser verdienenden Mieter*innen und der Veräußerung zur Spekulation vorbehalten bleiben.
Geringverdiener*innen, Geflüchtete und Migrant*innen werden hingegen an den Stadtrand verdrängt.

Die Behauptung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), die Container seien nur eine Übergangslösung, ist Unsinn. Die Anschaffungskosten von 43 Millionen Euro zahlen sich im Vergleich zur Unterbringung in Hostels und anderen Unterkünften nur dann aus, wenn die Container über einen Abschreibungszeitraum von zehn Jahren genutzt werden. Das Leben in Containern hat nicht im Entferntesten etwas mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun. Es wirkt stigmatisierend und verstärkt das Gefühl der Kasernierung und des Fremdseins. Bis vor kurzem sah die bayrische Asylgesetzgebung noch vor, dass die Art der Unterbringung “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern” solle. Derlei Aussagen lassen die Art der Lagerunterbringung in manchen Landkreisen als bloßes Kalkül erscheinen. Die Verschärfung der Asylgesetze, welche Neonazis fordern und über die PEGIDA in lauschiger Eintracht mit CDU-Politiker*innen diskutiert, ist längst Realität. Schlimmer noch: Sie soll in diesen Tagen noch zussätzlich verschäft werden, um eine problemlose Verhaftung von Asylsuchenden ohne juristischen Prozess zu ermöglichen. Der Ruf der “besorgen Bürger*innen” nach mehr Härte wirkt dabei als Verstärkung für die Pläne von SPD und CDU.

Keine Rückzugsräume für Nazis

Von Buch über Marzahn bis Dresden schüren Politik und selbsternannte Heimatschützer*innen ein Klima des Hasses und der Bedrohung gegenüber allen Menschen, die nicht in ihr deutschtümeliges Weltbild passen. Für die in Buch lebenden Migrant*innen bedeutet dies dauerhafte und reale Einschüchterung. Was mit der volkssportartigen Beschädigung am Containerdorf-Bauzaun begann, setzt sich nun in Attacken gegen das migrantische Wachpersonal des Lagers fort und stillt das Bedürfnis, es den “Kanacken” mal richtig zeigen zu wollen. Auch alternative Jugendliche und Mitglieder von SPD und Die LINKE sehen sich regelmäßig Bedrohungen ausgesetzt. Bei all den genannten Problemen muss trotzdem erwähnt werden, dass sich auch in Buch Menschen mit den Geflüchteten solidarisieren, sich ein Unterstützer*innenkreis gegründet hat und Veranstaltungen gegen rechts von Bucher Anwohner*innen organisiert werden.

Dennoch fährt die Pankower NPD und ihr neugewonnes Umfeld mit ihrer Hetze unverhohlen fort, ohne den nötigen Gegendwind zu erhalten, den ihr offenschtlicher Rassismus verdient hätte. Buch dient ihnen hierfür als Rückzugsraum für ihre Aktionen im Großbezirk Pankow und im gesamten Berliner Stadtgebiet, wo sie regelmäßig stadtweite NPD-Aktionen unterstützen. Umso wichtiger ist es, ihnen ihr “ruhiges Hinterland” streitig zu machen und antifaschistischen Protest nachhaltig und massenhaft dahin zu tragen, wo er dieser Zeit am dringendsten nötig ist: am Stadtrand.

Wir treten ein:
Gegen Nazibanden und die Verschärfung des Asylgesetztes.
Gegen die Ausgrenzung auf Grund von Einkommen und Herkunft.

Für eine würdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe.
Für die freie Wahl von Wohnort und Wohnraum.
- und zwar für alle Menschen die hier leben und die hier her kommen!

North East Antifa (NEA) Berlin | www.antifa-nordost.org
(Mai 2015)