Aktionstag gegen Asylrechtsverschärfung

16. Juni 2015 | News Redaktion

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss (link is external)" von 1993, der mittels Drittstaatregelung (link is external) und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge (link is external) noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.

Gleichzeitig werden von linken Gruppen für diesen Samstag, 20. Juni mehrere Aktionen gegen das Gesetz und die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vorbereitet:

Die Aktionen gehen jeweils in einander über. Ihr müsst euch also nicht zwischen diesen entscheiden, sondern könnt getrost an allen teilnehmen.

Hintergrundinformationen gibt es vom Bündnis Asylrechtsverschärfung stoppen (link is external) und im Reader gegen das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ (link is external) des Infoladen Daneben.
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