1. Mai – Kein Raum der AfD in Pankow

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren.

Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen.

Die AfD behauptet, sie wäre

»unbequem«: Stimmt. Die AfD ist unbequem für Menschen mit geringem Einkommen, denn die sollen aus Sicht der AfD noch mehr bluten. Die AfD propagiert ganz offen den Sozialkahlschlag, dazu zählt auch die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus. Für Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare würden mit der AfD noch viel unbequemere Zeiten anbrechen: wer nicht ins Familienbild der selbsternannten Alternative passt, wird an den Rand gedrängt, eine steuerliche Benachteiligung für alle nicht kinderreichen Familienmodelle ist dabei nur ein Beispiel. Für die Reichen hingegen fordert die AfD Spitzensteuersenkungen und ist gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer.

»echt«: Stimmt. Die AfD ist echt völkisch national. Das äußert sich nicht nur in weiteren Militarisierungsplänen für die Gesellschaft, wie etwa die Wiedereinführung der Wehrpflicht und des zivilen Militärdienstes für Frauen, Bundeswehreinsätze im Inneren, einen »Tag des Heimatschutzes«, eine freiwillige Polizeireserve einzuführen und »Deutschlandfeindlichkeit« als strafbares Tatmotiv zu legitimieren, sondern macht sich auch besonders im rückwärtsgewandten Familien- und sexistischen Geschlechterrollenbild der AfD bemerkbar: für Lebensmodelle jenseits der Pflichterfüllung zum ‚Volkserhalt‘, ist kein Platz im völkischen Denken der AfD – dazu zählen das geforderte Adoptionsverbot für Schwule und Lesben sowie die Beschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Der Rassismus der AfD knüpft nahtlos an Hitlers propagierte »Familie als Keimzelle des deutschen Volkes« an, wenn von der Familie als »Keimzelle unserer (deutschen) Gesellschaft« die Rede ist.

»mutig«: Stimmt nicht. Es ist nicht mutig, gegen die sozial am stärksten Benachteiligten zu sein. Es ist nicht mutig, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, z.B. nach Geflüchteten, sie per se zu kriminalisieren oder an europäischen Grenzen erschießen lassen zu wollen. Ebenso wenig mutig ist es, für die Wahrung deutscher Interessen auf dem Weg weiterer Kriegseinsätze einzutreten oder nur aus Gründen »deutscher Souveränität« TTIP abzulehnen. Die AfD steht für ein Programm neoliberaler Wirtschaftspolitik, das Privatisierungsprozesse und Profitmaximierung über das Wohl des Menschen stellt. Da hilft auch keine Pseudogewerkschaft wie AidA. Wir hingegen fordern höhere Löhne, mehr Sozialrechte und kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Leistungszwang. Das ist mutig – und das tun wir am 1. Mai! Die AfD ist ein parteipolitisches Angebot für eine Nachfrage, die von CDU/CSU und FDP nicht mehr bedient werden kann. Den Boden dafür haben in den letzten Jahrzehnten alle Parteien von SPD bis NPD mit vorbereitet. Diskussionen zur deutschen Leitkultur, zum Kopftuchverbot oder die offene Verleumdung Asylsuchender als »Wirtschaftsflüchtlinge« – dafür hat es keine AfD gebraucht. Die AfD zu wählen bedeutet keinen »Denkzettel« für andere Parteien. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf, die viel mehr erreichen könnten, wenn sie solidarisch gemeinsam für eine bessere Gesellschaft einstehen.

Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD!

01.05.2017 | ab 12:30 Uhr | Bürgerpark Pankow
In und um den Park: Gegenprotest, Kundgebungen, Infostände
(Anreise: 11:30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4)

Vorab-Aktion:
Sa, 29.04.2017 | Kundgebung gegen AfD-Treffpunkt »BonVerde«
14:00 Uhr | S-Bhf. Wannsee, Kronprinzessinnenweg 251/252 / Zehlendorf | Aufruf lesen

Infos: www.fb.com/noafdberlin | www.berlingegenrechts.de | #1maipa
Material: Web-Banner | Kopiervorlagen: Plakate [bunt] [schwarz/weiß] | Flyer: [bunt] [schwarz/weiß]

aufrufende Gruppen für den 1. Mai in Pankow: Aufstehen gegen Rassismus Berlin (AGR), Berliner Bündnis gegen rechts (BbgR), Chili – Treptow-Köpenick, Deutsche Kommunistische Partei Berlin (DKP), Die LINKE, Solidarische Jugendbewegung (SJB), North East Antifa (NEA)